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• Dokumententyp - Amtliche Begr?ndung

      Begründung – Drucksache 14 / 8017

  
  Lieferung: 04/15

  …Finanzdienstleistungsgeschäfte bezieht, auch auf Bankgeschäfte ausgedehnt werden. Über die nach § 2 Abs. 4 KWG freigestellten Unternehmen findet eine Solvenzaufsicht nicht statt… …nach § 2 Abs. 4 KWG freigestellten Unternehmen findet eine Solvenzaufsicht nicht statt; auch die Zuverlässigkeit der Geschäftsführung wird nicht geprüft… …, der Verweis auf diese Vorschrift wird daher gestrichen. Zu Buchstabe d Die Einfügung des § 11 KWG in Satz 1 stellt klar, dass ein Unternehmen, das unter… …Absatz 7 fällt, durchaus übergeordnetes Unternehmen im Sinne des § 10 a KWG und als solches ggf. Adressat der bankaufsichtlichen… …davon ermöglicht es die Anfügung von Satz 2, dass einem Unternehmen, das Kreditkarten emittiert, im Einzelfall eine Befreiung erteilt werden kann. Durch… …die weit reichende Definition des Kreditkartengeschäfts werden viele Unternehmen erfasst, für die unter Berücksichtigung der spezifischen Abwicklung des… …Wenn ein Unternehmen unter § 2 Abs. 8 KWG fällt und damit ausdrücklich auch von § 10 KWG freigestellt wird, macht ein Erlaubnisaufhebungsgrund bei… …Versicherung verschärft. Gemäß § 2 Abs. 10 Satz 1 KWG gilt ein Unternehmen (sog. gebundener Agent) nicht als Finanzdienstleistungsinstitut, wenn es •… …Institute oder Unternehmen ausübt, • ohne andere Finanzdienstleistungen i. S. d. § 1 Abs. 1 a Satz 2 KWG zu erbringen und • wenn dies der Bundesanstalt von… …einem dieser haftenden Institute oder Unternehmen angezeigt wird. Die Tätigkeit des gebundenen Agenten wird gemäß § 2 Abs. 10 Satz 2 KWG den Instituten…

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