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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 33a Aussetzung oder Beschränkung der Erlaubnis bei Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union

  
  Lieferung: 08/20

  …KWG – Kommentar 115 § 33a § 33a Aussetzung oder Beschränkung der Erlaubnis bei Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union 1 Die… …Aufsichtsbehörde hat die Entscheidung über einen Antrag auf Erlaubnis von Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union oder von Tochterunternehmen dieser… …Unternehmen auszusetzen oder die Erlaubnis zu beschränken, wenn ein entsprechender Beschluß des Rates oder der Europäischen Kommission vorliegt, der nach… …...................... 3 Betroffene Unternehmen ..................................................................... 4 Maßnahmen… …für die Erlaubnisanträge von Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU und inländischen Tochterunternehmen solcher Unternehmen in Deutschland. § 33a KWG… …tritt für diese Unternehmen neben die anderen Regelungen des KWG zur Erlaubniserteilung (insbesondere §§ 32, 33 und 53 KWG). Nach § 33a können auf der… …Basis eines entsprechenden Beschlusses des Rates oder der Europäischen Kommission Erlaubnisverfahren ausländischer Unternehmen oder ihrer… …Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat verlangt, meldet die BaFin diese Anträge an die Europäische Kommission. Beschluss des Rates oder der Europäischen… …Unternehmen § 33a KWG erfasst sowohl Erlaubnisanträge von Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU als auch Erlaubnisanträge von Tochterunternehmen solcher… …Unternehmen. Somit erfasst die Regelung auch Anträge inländischer Unternehmen. Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU fallen bei der Beantragung einer Erlaubnis…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 34 Stellvertretung und Fortführung bei Todesfall

  
  Lieferung: 08/20

  …Einstellung des Geschäftsbetriebs und die sofortige Abwicklung der Geschäfte gegenüber einem Unternehmen und den Mitgliedern seiner Organe anordnen, wenn ohne…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 10d Antizyklischer Kapitalpuffer

  
  Lieferung: 08/20

  …. 1 i. V. m. Satz 2) und „um erhebliche negative Auswirkungen auf andere Unternehmen des Finanzsektors sowie auf das allgemeine Vertrauen der Einleger… …Hinblick auf von der Anwendung ausgenommene Unternehmen, Finanzholdinggesellschaften, gemischte Finanzholdinggesellschaften, Vergütung, Aufsichtsmaßnahmen…
• Dokumententyp - BaFin

      Merkblatt der BaFin zur Inhaberkontrolle

  
  Lieferung: 08/20

  …mittelbar über ein oder mehrere Unternehmen, über mehrere Beteiligungsketten, im Zusammenwirken mit anderen, bei Treuhandverhältnissen oder in anderen Fällen… …selbst, Personen nach § 8 Nummer 3 oder Nummer 7 InhKontrollV sowie Unternehmen, die vom Anzeigepflichtigen derzeit oder früher geleitet oder kontrolliert… …Austausch der Geschäftsleiter beabsichtigt ist. Für jede natürliche Person/jedes Unternehmen ist jeweils ein eigenes Formular („Angaben zur Zuverlässigkeit“)… …bzw. vierstellige Zahl, die die BaFin jedem beaufsichtigten Unternehmen für interne Ordnungszwecke zuordnet. Sie ist Bestandteil des BaFin-Aktenzeichens… …Unternehmen eine bedeutende Beteiligung an einem Zielunternehmen zu erwerben (§ 2c Abs. 1 S. 1 KWG bzw. § 104 Abs. 1 S. 1 VAG); • beabsichtigt, allein oder im… …Zusammenwirken mit anderen Personen oder Unternehmen den Betrag einer gehaltenen bedeutenden Beteiligung so zu erhöhen, dass die Schwellen von 20 %, 30 % oder 50 %… …die Beteiligung so zu verändern, dass das Zielunternehmen nicht mehr kontrolliertes Unternehmen ist (aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird für diese… …sowohl natürliche Personen als auch Unternehmen erfasst. Der Unternehmensbegriff umfasst dabei nicht nur juristische Personen, sondern bspw. auch… …Veränderungen in der Inhaberstruktur von beaufsichtigten Unternehmen zu informieren und es ihr durch die bestehenden Eingriffsbefugnisse gegebenenfalls zu… …ermöglichen, präventiv tätig werden zu können. Die gesetzliche Formulierung „oder im Zusammenwirken mit anderen Personen oder Unternehmen“ macht deutlich, dass…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 18a Verbraucherdarlehen und entgeltliche Finanzierungshilfen; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 07/20

  …Verpflichtung zur Kreditwürdigkeitsprüfung, die für alle Unternehmen als Kreditgeber gilt, also auch solche, die keine Kreditinstitute gemäß § 1 Abs. 1 KWG sind…
• Dokumententyp - Gesetz

  Außenwirtschaftsgesetz – AWG

  
  Lieferung: 07/20

  …beim Erwerb inländischer Unternehmen § 15 Rechtsunwirksamkeit § 16 Urteil und Zwangsvollstreckung Teil 3 Straf-, Bußgeld- und Überwachungsvorschriften §… …insbesondere angeordnet werden in Bezug auf den Erwerb inländischer Unternehmen oder von Anteilen an solchen Unternehmen durch unionsfremde Erwerber, wenn… …Nummer 1 können insbesondere angeordnet werden in Bezug auf den Erwerb inländischer Unternehmen oder von Anteilen an solchen Unternehmen durch Ausländer… …, um wesentliche Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten, wenn die inländischen Unternehmen 1. Kriegswaffen oder andere… …meldepflichtigen Vermögen eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an einem Unternehmen, kann angeordnet werden, dass auch der Stand und ausgewählte Positionen… …und Handlungspflichten beim Erwerb inländischer Unternehmen (1) Beschränkungen oder Handlungspflichten in Bezug auf den Erwerb inländischer Unternehmen… …inländischen Unternehmen eine Auskunft oder Unterlagen nach Absatz 2 Satz 5 nachfordert oder 2. mit den am Erwerb Beteiligten vertragliche Regelungen zum Schutz… …Unternehmen ein Prüfrecht auf Grund von § 4 Absatz 1 Nummer 4 und 4a und § 5 Absatz 2 oder von § 4 Absatz 1 Nummer 1 und § 5 Absatz 3 jeweils in Verbindung mit… …unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligung an einem inländischen Unternehmen dient, ist schwebend unwirksam, wenn auf Grund von § 4 Absatz 1 Nummer 4 und 4a und §…

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• Dokumententyp - Verordnung

  Außenwirtschaftsverordnung AWV – Auszug

  
  Lieferung: 07/20

  …Deutschland gefährdet, wenn ein Unionsfremder ein inländisches Unternehmen oder eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung im Sinne des § 56 an einem… …inländischen Unternehmen erwirbt. Eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit kann insbesondere vorliegen, wenn das inländische Unternehmen 1… …, 6. ein Unternehmen der Medienwirtschaft ist, das mittels Rundfunk, Telemedien oder Druckerzeugnissen zur öffentlichen Meinungsbildung beiträgt und… …Erwerb nach Absatz 1 betroffenen inländischen Unternehmen die Eröffnung des Prüfverfahrens innerhalb der in § 14a Absatz 1 Nummer 1 des… …betroffenen inländischen Unternehmen zuzustellen. Für die Wahrung der Frist nach Satz 1 ist allein die rechtzeitige Zustellung der Mitteilung an das vom Erwerb… …nach Absatz 1 betroffene inländische Unternehmen maßgeblich. Im Fall eines Angebots im Sinne des Wertpapiererwerbsund Übernahmegesetzes beginnt die Frist… …inländischen Unternehmens oder einer mittelbaren Beteiligung im Sinne des § 56 an einem solchen Unternehmen durch einen Unionsfremden ist dem Bundesministerium… …für Wirtschaft und Energie schriftlich zu melden. In der Meldung sind der Erwerb, der Erwerber und das zu erwerbende inländische Unternehmen anzugeben… …unmittelbare oder mittelbare Stimmrechtsanteil des Erwerbers an dem inländischen Unternehmen muss nach dem Erwerb der Beteiligung 1. an einem in § 55 Absatz 1… …Satz 2 bezeichneten Unternehmen 10 Prozent der Stimmrechte, 2. an einem sonstigen Unternehmen 25 Prozent der Stimmrechte erreichen oder überschreiten…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

      Artikel 2 Geltungsbereich und Anwendung

  
  Lieferung: 06/20

  …Unternehmen erfasst. 1 Gemäß Art. 412 Abs. 1 CRR und Art. 2 Abs. 1 müssen Kreditinstitute über einen angemessenen Liquiditätspuffer verfügen. Institute im Sinne… …. 1 CRR ist ein CRR-Kreditinstitut ein Unternehmen, dessen Tätigkeit darin besteht, Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder des Publikums… …entgegenzunehmen und Kredite für eigene Rechnung zu vergeben. Der Institutsbegriff des KWG ist weit gefasst. Nach § 1 Abs. 1 KWG sind Kreditinstitute Unternehmen… …Unternehmens der Untergruppe gemäß der LCR-VO sollten keine Ausnahmen gelten. Das Mutterinstitut überwacht für die ausgenommenen Unternehmen oder die Untergruppe… …die interne Überwachung der Liquiditätspositionen der Unternehmen notwendig. – Zusätzlich wird eine Beschreibung des Liquiditätsnotfallplans für die… …Folgendes einreichen: – Es sind die geschlossenen Verträge zwischen den Unternehmen der gleichen Liquiditätsuntergruppe einzureichen. Daraus geht hervor, ob… …Kreditinstitut werden für die Konsolidierung bis zur Höhe der Abflüsse aus demselben Unternehmen erfasst (Art. 2 Abs. 3 Buchst. e). Diese Regelung bezieht sich auf… …Minderheitsbeteiligung) als bedeutend angesehen werden, wenn die Institutsgruppe für das betreffende Unternehmen in Stressphasen der wichtigste Liquiditätsgeber ist. Dies…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

      Artikel 3 Begriffsbestimmungen

  
  Lieferung: 06/20

  …auf gedeckte Schuldverschreibungen ermittelt wird; 6. „KMU“ Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG… …Liquiditätsabflüssen gemäß Titel III der vorliegenden Verordnung ergibt; 10. „private Beteiligungsgesellschaft“ ein Unternehmen oder einen Trust, dessen Eigentümer bzw… …Kleinstunternehmen bzw. kleineres oder mittleres Unternehmen wird auf die Empfehlung der Kommission abgestellt (Art. 3 Nr. 6). 1 Danach zählt ein Unternehmen zu den… …Mio. Euro aufweist. Zusätzlich definiert Art. 153 Abs. 4 CRR, dass Unternehmen, die einer Gruppe mit einem konsolidierten Gesamtjahresumsatz von weniger… …als 1 Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen… …, der eine oder mehrere Aktivitäten ausführt, die als Hauptaktivitäten in Anhang I der CRD IV dargestellt werden. So muss das Unternehmen beispielsweise… …Einlagen entgegennehmen, Zahlungsdienste anbieten oder an Wertpapieremissionen teilnehmen. Unabhängig von der Liste der Tätigkeiten zählt ein Unternehmen als… …(Art. 10 bis 12 bzw. 15). Im Gegensatz dazu umfasst ein Nicht-Finanzkunde – ein Unternehmen, – ein Staat, – eine multilaterale Entwicklungsbank oder –… …. Zudem wird die private Beteiligungsgesellschaft erläutert (Art. 3 Nr. 10). Hierbei handelt es sich um ein Unternehmen, dessen alleiniger Zweck 1 Vgl. EBA…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

      Artikel 7 Allgemeine Anforderungen für liquide Aktiva

  
  Lieferung: 06/20

  …mit dem Institut verbundenes Unternehmen haben, da diese Instrumente gemäß der zugrunde liegenden Stressszenarien nach Art. 5 mit großer…