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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  Finanz-Holdinggesellschaften und von in die Aufsicht auf zusammengefasster Basis einbezogenen Unternehmen

  
  Lieferung: 02/18

  …, Finanzholding-Gesellschaften, gemischten Finanz-Holdinggesellschaften und von in die Aufsicht auf zusammengefasster Basis einbezogenen Unternehmen (1) 1 Ein Institut oder ein… …übergeordnetes Unternehmen, die Mitglieder deren Organe und deren Beschäftigten haben der Bundesanstalt, den Personen und Einrichtungen, deren sich die… …Unternehmen Prüfungen vornehmen und die Durchführung der Prüfungen der Deutschen Bundesbank übertragen; das schließt Unternehmen ein, auf die ein Institut oder… …übergeordnetes Unternehmen wesentliche Bereiche im Sinne des § 25b ausgelagert hat (Auslagerungsunternehmen). 3 Die Bediensteten der Bundesanstalt, der Deutschen… …. 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 operationelle Funktionen, Dienstleistungen oder Tätigkeiten auf ein Unternehmen auslagert, sind die Befugnisse der… …Bundesanstalt nach Abs. 1 Satz 2 und 3 auch auf dieses Unternehmen entsprechend anwendbar; Abs. 1 Satz 4 gilt entsprechend. (2) 1 Ein nachgeordnetes Unternehmen… …, auch ohne besonderen Anlass, bei den in Satz 1 genannten Unternehmen Prüfungen vornehmen und die Durchführung der Prüfungen der Deutschen Bundesbank… …die Bundesanstalt bei der Durchführung der Prüfungen bedient, können hierzu die Geschäftsräume der Unternehmen innerhalb der üblichen Betriebs- und… …einbezogenen Unternehmen mit Sitz im Ausland haben der Bundesanstalt auf Verlangen die nach diesem Gesetz zulässigen Prüfungen zu gestatten, insbesondere die… …Instituten oder übergeordneten Unternehmen, deren Organen und Beschäftigten (§ 44 Abs. 1)…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 44a Grenzüberschreitende Auskünfte und Prüfungen

  
  Lieferung: 02/18

  …Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes, einem Zahlungsinstitut im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes oder einem Unternehmen mit Sitz im Ausland, das mindestens 20 vom Hundert der… …Kapitalanteile oder Stimmrechte an dem Unternehmen unmittelbar oder mittelbar hält, Mutterunternehmen ist oder beherrschenden Einfluß ausüben kann, oder zwischen… …Bestimmungen der Aufsicht nach Maßgabe der Richtlinie 2013/36/EU oder der Richtlinie 2002/87/EG über das Unternehmen mit Sitz im Ausland zu erfüllen. 2 Die… …Bundesanstalt kann einem Institut die Übermittlung von Daten in einen Drittstaat untersagen. (2) 1 Auf Ersuchen einer für die Aufsicht über ein Unternehmen mit… …Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums zuständigen Stelle hat die Aufsichtsbehörde die Richtigkeit der von einem Unternehmen im… …gewährleistet ist. 2 § 5 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes über die Grenzen der Amtshilfe gilt entsprechend. 3 Die Unternehmen im Sinne des Absatzes 1 Satz… …, welche die Aufsicht über Institute erleichtern, die Tochterunternehmen dieser Unternehmen sind und von den zuständigen Stellen des anderen Staates aus… …der SSM-Rahmenverordnung (Verordnung (EZB) Nr. 2014/17) erfolgt die unmittelbare Aufsicht von bedeutenden Unternehmen durch die EZB und nicht mehr durch… …zuständig ist. Durch das Zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz (2. FiMaNoG) vom 25. Juni 2017 wurde der Begriff „gemischte Unternehmen“ durch den der… …sammengefasster Basis über ein Unternehmen mit Sitz in einem anderen Land erforderlich ist. Nach § 44a Abs. 1 Satz 1 muss es sich bei dem inländischen…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 44b Auskünfte und Prüfungen bei Inhabern bedeutender Beteiligungen

  
  Lieferung: 02/18

  …gegenüber der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank zur Auskunft und Vorlegung von Unterlagen gelten auch für 1. Personen und Unternehmen, die eine… …Unternehmen, 3. Personen und Unternehmen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß es sich um Personen oder Unternehmen im Sinne der Nummer 2 handelt… …, und 4. Personen und Unternehmen, die mit einer Person oder einem Unternehmen im Sinne der Nummern 1 bis 3 nach § 15 des Aktiengesetzes verbunden sind. 2… …3 gegenüber den in Absatz 1 genannten Personen und Unternehmen ergreifen, wenn Anhaltspunkte für einen Untersagungsgrund nach § 2c Abs. 1b Satz 1 Nr… …die in § 44b Abs. 1 2 Bitterwolf KWG – Kommentar 115 § 44b Nr. 1 bis 4 genannten Personen und Unternehmen. Im einzelnen handelt es sich um 1. Personen… …und Unternehmen, die eine Beteiligungsabsicht nach § 2c anzeigen oder die im Rahmen eines Erlaubnisantrags nach § 32 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 oder einer… …den von ihnen kontrollierten Unternehmen, 3. Personen und Unternehmen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass es sich um Personen oder… …Unternehmen im Sinne der Nr. 2 handelt, und 4. Personen und Unternehmen, die mit einer Person oder einem Unternehmen im Sinne der Nummern 1 bis 3 nach § 15 des… …bedeutenden Beteiligung an einem Institut kontrollierten Unternehmen zustehen; hierdurch sollen Umgehungsmöglichkeiten ausgeschlossen werden. Nach dem Wortlaut… …der neugefassten Vorschrift stehen diese Rechte der BaFin und der Deutschen Bundesbank auch gegenüber Personen und Unternehmen zu, sofern Tatsachen die…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 44c Verfolgung unerlaubter Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen

  
  Lieferung: 02/18

  …KWG – Kommentar 115 § 44c § 44c Verfolgung unerlaubter Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen (1) 1 Ein Unternehmen, die Mitglieder seiner Organe… …, seine Beschäftigten sowie andere Unternehmen, die in die Abwicklung seiner Geschäfte einbezogen sind oder einbezogen waren, haben der Bundesanstalt sowie… …rechtfertigen oder feststeht, dass das Unternehmen 1. Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen ohne die nach diesem Gesetz erforderliche Zulassung oder ohne die… …dem Organ oder dem Unternehmen Auskunft zu erteilen. (2) 1 Soweit dies zur Feststellung der Art oder des Umfangs der Geschäfte oder Tätigkeiten… …Personen und Unternehmen vornehmen und die Durchführung der Prüfungen der Deutschen Bundesbank übertragen. 2 Die Bediensteten der Bundesanstalt und der… …vorlegungspflichtigen Personen und Unternehmen durchsuchen. 2 Im Rahmen der Durchsuchung dürfen die Bediensteten auch die auskunfts- und vorlegungspflichtigen Personen… …bestehen auch hinsichtlich der Unternehmen und Personen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie in die Anbahnung, den Abschluss oder die… …eines anderen Staats an die Bundesanstalt bestehen sie auch hinsichtlich der Unternehmen und Personen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass… …die Unternehmen oder Personen in die Anbahnung, den Abschluss oder die Abwicklung von Bankgeschäften oder Finanzdienstleistungen einbezogen sind, die in… …Unternehmen dem Verlangen des Bundesaufsichtsamts, Auskünfte zu erteilen oder Unterlagen vorzulegen, nicht nachkam, hatte das Amt lediglich die Möglichkeit, im…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 45a Maßnahmen gegenüber Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften

  
  Lieferung: 02/18

  …Spitze einer gemischten Finanzholding-Gruppe im Sinne des § 10a die Ausübung ihrer Stimmrechte an dem übergeordneten Unternehmen und den anderen… …nachgeordneten Unternehmen untersagen, wenn 1. die Finanzholding-Gesellschaft oder die gemischte Finanzholding- Gesellschaft dem übergeordneten Unternehmen nicht… …in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 auch gegenüber dem übergeordneten Unternehmen einer Finanzholding-Gruppe oder einer gemischten… …bankaufsichtskonformen Führung der betroffenen Unternehmen Rechnung zu tragen. 3 Die Bundesanstalt kann aus wichtigem Grund die Bestellung eines anderen Treuhänders… …Finanzholding-Gesellschaft und die betroffenen Unternehmen gesamtschuldnerisch. (3) Solange die Untersagungsverfügung nach Absatz 1 vollziehbar ist, gelten die betroffenen… …Unternehmen nicht als nachgeordnete Unternehmen der Finanzholding-Gesellschaft oder der gemischten Finanzholding-Gesellschaft im Sinne der §§ 10a und 13b… …Maßnahmen gegenüber Finanzholding-Gesellschaften oder gemischten Finanzholding-Gesellschaften, die dem übergeordneten Unternehmen nicht die für die… ….............................................................................................. 4 Bestellung eines Treuhänders (Abs. 2) .................................................. 5 Auswirkungen auf die nachgeordneten Unternehmen der… …Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen treffen kann, wenn übergeordneten Unternehmen im Sinne von § 10a die für die Zusammenfassung der Eigenmittel und Großkredite von… …Unternehmen nicht die für die Zusammenfassung der Eigenmittel und Großkredite erforderlichen Angaben machen (Abs. 1 Satz 1 Nr. 1) Gemäß § 10a Abs. 4 bzw…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 45b Maßnahmen bei organisatorischen Mängeln

  
  Lieferung: 02/18

  …von Geschäften und Produkten oder der Nutzung bestimmter Systeme oder der Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen auf ein anderes Unternehmen ergeben… …das jeweilige übergeordnete Unternehmen im Sinne des § 10a sowie auf ein Institut, das nach Artikel 22 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zur… …Systeme oder der Auslagerung von Aktivitäten oder Prozessen auf ein anderes Unternehmen ergeben. Diese Eingriffsbefugnis ermöglicht der BaFin, bei den im… …von Aktivitäten und Prozessen auf ein anderes Unternehmen“ wurden mit dem Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht (2009) in… …an bestimmte einzelne Personen oder Unternehmen bzw. an einzelne Konzerne zu verbieten bzw. beschränken, denn dies wäre ein unzulässiger Eingriff in…

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• Dokumententyp - BaFin

      Merkblatt der BaFin vom 09.06.2011, geändert am 18.07.2013: Hinweise zur finanzaufsichtsrechtlichen Erlaubnispflicht von Investmentclubs und ihrer Geschäftsführer Stand: Juli 2013

  
  Lieferung: 02/18

  …Bediensteten der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank zur Verschwiegenheit verpflichtet (§§ 8 KAGB, 9 KWG). Ob ein Unternehmen der Erlaubnispflicht nach §§…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 60c Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen wegen Verstößen gegen die Verordnung EU Nr. 909/2014, die Verordnung EU 2015/2365 oder die Verordnung EU 2016/1011

  
  Lieferung: 01/18

  …beaufsichtigten Intermediäre umfasst 1 , sind nichtfinanzielle Gegenparteien solche Unternehmen, die in der Union oder einem Drittland niedergelassen 2 und nicht… …Administratoren. 4 Beaufsichtigte Kontributoren sind nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 10 BMR beaufsichtigte Unternehmen, die Eingabedaten i. S. v. Art. 11 BMR für einen in… …einzustellen, dass eine Bekanntmachung zu erheblichen Reputationsschäden auf Seiten der beaufsichtigten Unternehmen führen kann. 3 Dies kann etwa einen Verzicht…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 60d Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen gegen Wertpapierdienstleistungsunternehmen und Betreiber von Datenbereitstellungsdiensten

  
  Lieferung: 01/18

  …S. 1 KWG tätige Unternehmen, die Wertpapier- 3 4 1 Vgl. Erwägungsgrund 146 MiFID II. 2 Hierzu Langner/Schmieszek, WM 2014, 1893 ff… …eines APA ist ein Unternehmen, das im Namen von Wertpapierdienstleistungsunternehmen die Handelsveröffentlichungen nach Art. 20 und 21 MiFIR4… …(außerbörsliche Nachhandelstransparenz) vornimmt. 5 Betreiber eines CTP ist ein Unternehmen, das zur Einholung von Handelsveröffentlichungen nach Art. 6, 7, 10, 12… …Handelsvolumendaten für jedes einzelne Finanzinstrument abrufbar sind. 2 Betreiber eines ARM sind Unternehmen, die dazu berechtigt sind, im Namen von… …MiFID II beinhaltet, soweit die Unternehmen einen Handelsplatz betreiben, unmittelbar die Zulassung für das Betreiben von Datenbereitstellungsdiensten. 3… …einzustellen, dass eine Bekanntmachung zu erheblichen Reputationsschäden auf Seiten der beaufsichtigten Unternehmen führen kann. 3 Dies kann etwa einen Verzicht…

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• Kunschke: „ICOs lassen sich bereits innerhalb der aktuellen Regulierung compliant und effizient abbilden“

  …bezeichnen. Diese jungen Unternehmen schießen wie Pilze aus dem Boden. Haben die traditionellen Banken die Entwicklung verpasst? mehr … Auch die BaFin…