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      BaFin – Merkblatt – Hinweise zur Erlaubnispflicht von Geschäften im Zusammenhang mit Stromhandelsaktivitäten, Stand: Juni 2011

  
  Lieferung: 09/12

  …(Stand: Juni 2011) I. Erlaubnispflicht gemäß § 32 des Gesetzes über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz – KWG) Gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG bedarf der… …Wertpapierhandelsunternehmen aus anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums im Sinne des § 1 Abs. 5a Satz 1 KWG, die unter die Regelung des Europäischen Passes fallen (§… …Derivate. Der regelmäßige Anknüpfungspunkt im Bereich Strom ist die Kategorie der Derivate. 1. Der Begriff des Derivats a) Gemäß § 1 Abs. 11 Satz 4 Nr. 2 KWG… …Termingeschäft ist nach § 1 Abs. 11 Satz 4 Nr. 1 KWG ein als Kauf, Tausch oder anderweitig ausgestaltetes Festgeschäft oder Optionsgeschäft, das zeitlich verzögert… …als Derivat im Sinne von § 1 Abs. 11 Satz 4 Nr. 2 KWG bezeichnet werden, wenn dieses Geschäft darauf abzielt, nicht physisch erfüllt zu werden. In… …Einstufung von Finanzprodukten a) Strom-Futures Börslich gehandelte Stromterminkontrakte (Strom-Futures) sind nach § 1 Abs. 11 Satz 4 Nr. 2 lit. b KWG… …Bankgeschäfte sind abschließend aufgezählt in § 1 Abs. 1 Satz 2 KWG, die erlaubnispflichtigen Finanzdienstleistungen in § 1 Abs. 1a Satz 2 und 3 KWG. Bei… …Anschaffung und Veräußerung von Finanzinstrumenten im eigenen Namen für fremde Rechnung (Finanzkommissionsgeschäft, § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG), • die… …Vermittlung von Geschäften über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten (Anlagevermittlung, § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG), • die Anschaffung… …und Veräußerung von Finanzinstrumenten im fremden Namen für fremde Rechnung (Abschlussvermittlung, § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 2 KWG), • die Verwaltung…

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• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin vom 29. Januar 2008 – BA 37-FR2432-2008/0001 betr. Übergangsvorschrift des § 64i Abs. 5 KWG zur Erbringung des Platzierungsgeschäfts

  
  Lieferung: 08/12

  …. 1 Satz 2 KWG für die Erlaubniserteilung für das Erbringen des Platzierungsgeschäfts entsprechend. Danach gilt die Erlaubnis für das Erbringen des… …Wertpapierhandelsbanken mit einer Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 KWG zur Erbringung des Emissionsgeschäfts. Das folgt bereits aus der Verweisung des § 64i Abs. 5… …KWG auf Absatz 1 Satz 2 der Vorschrift, der eine Regelung für Finanzdienstleistungsinstitute trifft. Ungeachtet des Umstands, dass Absatz 5 der… …erlaubter weise diese risikoreichere Tätigkeit ausführen durften, ist die Verweisung des § 64i Abs. 5 KWG auf Absatz 1 Satz 2 der Vorschrift aber sinnvoller… …des § 64i Abs. 5 KWG auf Absatz 1 Satz 2 schließt daher auch den subjektiven Anwendungsbereich des Absatz 1 Satz 2 mit ein. Das führt zu der im…

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• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin vom 6. Juni 2008 – BA 37-FR 2187-2008/0001 betr. Sind Kreisbeigeordnete als Vertreter des Landrats im Verwaltungsrat Organe im Sinne des § 15 KWG?

  
  Lieferung: 08/12

  …. 1 Satz 3 SpkG NRW zu behandeln sei und Kredite an diese Personengruppe als Organkredite behandelt werden. Zur Begründung hatte ich angeführt, dass die… …Aufgaben der Ersatzmitglieder des Verwaltungsrates im Sinne von § 10 Abs. 2 SpkG NRW i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 PersVG NRW (jeweils a. F.) sich sowohl… …ihres beschränkten Einflusses immer vorhanden. Ersatzmitglieder, wie sie z. B. nach § 101 Abs. 3 Satz 2 AktG an Stelle von Stellvertretern von… …Verhinderungsvertretern. Sie unterliegen daher auch nicht dem § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KWG, so lange sie nicht in dem Aufsichtsorgan eingesetzt werden. Für Ihren Fall… …bedeutet das, dass der oder die Kreisbeigeordnete, der / die die allgemeine Vertretung des Landrats übernimmt, als Organmitglied gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr…

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      BaFin – Merkblatt – Hinweise zur Erlaubnispflicht der Betreiber und Nutzer einer internetbasierten Kreditvermittlungsplattform nach dem KWG, Stand: 14. Mai 2007

  
  Lieferung: 09/12

  …Kreditgeschäft im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Kreditwesengesetz (KWG) betreiben. Die Darlehensnehmer können mit der Annahme des Darlehenskapitals ebenfalls… …Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG. Diese Geschäfte dürfen gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG gewerbsmäßig oder in einem Umfang, der einen in kaufmännischer… …selbst das erlaubnispflichtige Einlagengeschäft im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn er sich von potenziellen… …Kreditvermittlungsplattform einbezogene Unternehmen im Sinne von § 37 Abs. 1 Satz 4 KWG, wenn ein oder mehrere Darlehensnehmer/Darlehensgeber erlaubnispflichtig das Einlagen-… …Bankgeschäfte betreiben, kann die BaFin hiergegen gemäß § 37 KWG einschreiten. Darüber hinaus ist die BaFin gemäß § 37 Abs. 1 Satz 4 KWG befugt, den Betreibern…

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  Schreiben der BaFin vom 9. Juli 2009 – BA 52-FR 2182-2009/0001 betr. Bildung von Kreditnehmereinheiten nach § 19 Abs. 2 KWG bei Private Equity Gesellschaften – PEG

  
  Lieferung: 08/12

  …Konzerntatbestand des § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 KWG erfüllt ist. In diesen Fällen ist eine alle Konzerngesellschaften umfassende Kreditnehmereinheit zu bilden. Sie… …möchten nun wissen, ob der Konzerntatbestand des § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 KWG sich auch dann auf die Beteiligungsunternehmen (BU) erstreckt, wenn die… …Mutterunternehmens gehören. Ansonsten greift zwingend der Konzerntatbestand des § 18 Abs. 1 Satz 1 AktG und damit auch der des § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 KWG, was zur… …Kreditnehmereinheit nach § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 KWG führen würde. Da die o. g. Umstände aber dem Institut, das die Kreditnehmereinheit zu bilden hat, oft nicht genau… …Kreditnehmereinheit bildet. Dass die PEG und ihr Mutterunternehmen zu einer Kreditnehmereinheit zusammenzufassen sind, ergibt sich zweifelsfrei aus § 19 Abs. 2 Satz 2…

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  Rundschreiben 5/2009 WA der BaFin vom 20. Februar 2009 – WA 37-Wp 2015-2009/0003 betr. Factoring und Finanzierungsleasing

  
  Lieferung: 08/12

  …KWG). Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf folgende Merkblätter hingewiesen: – Merkblatt – Hinweise zum Tatbestand des Factoring (§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr… …. 9 KWG) mit Stand vom 5. Januar 2009 – Merkblatt – Hinweise zum Tatbestand des Finanzierungsleasing (§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 10 KWG) mit Stand vom 19…
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  Rundschreiben 2/2007 BA der BaFin vom 18. Januar 2007 – BA 27-GS 4001-2005/0005 betr. Mindestzahlungszusagen: Eigenmittelunterlegung und Behandlung nach der GroMiKV

  
  Lieferung: 08/12

  …Einhaltung der Anforderungen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes (KWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 09.09.1998 (BGBl. I S. 2776), zuletzt… …Einzelmindestzahlungszusage kommt zustande, indem der Anbieter eines Altersvorsorgevertrags die Zusage nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des… …dabei Kredite im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 3 Nr. 15 KWG (außerbilanzielle Geschäfte, sofern sie einem Adressenausfallrisiko unterliegen) dar. Die… …Regelungen zu Grundsatzfragen koposition nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 SolvV eine KSA- Bemessungsgrundlage von Null zuzuordnen sein oder auf sie muss nach §… …Mindestzahlungszusagen sind als Kredite im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 3 Nr. 15 KWG (außerbilanzielle Geschäfte, sofern sie einem Adressenausfallrisiko unterliegen) zu… …Formel zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für Zwecke der Beurteilung der Angemessenheit der Eigenmittel in Abschnitt V., Satz 3, 1. Halbsatz dieses… …Rundschreibens auf Kredite im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 3 Nr. 15 KWG zu übertragen, wenn a. die Bemessungsgrundlage mindestens monatlich ermittelt wird, b. die… …Mindestzahlungszusage gemäß Nr. 1, Fallgruppe (b), so ist die betreffende Adressenausfallrisikoposition i. bei einem Institut, das unter § 1 Satz 1 SolvV fällt und… …IRBA-Institut ist, der IRBA-Forderungsklasse sonstige kreditunabhängige Aktiva nach § 73 Satz 1 Nr. 7 SolvV, ii. bei einem Institut, das unter § 1 Satz 1 SolvV… …fällt und kein IRBA- Institut ist, sowie bei einer Kapitalanlagegesellschaft, die nicht unter § 1 Satz 1 Nr. 3 SolvV fällt, der KSA-Forderungsklasse…

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  Schreiben der BaFin vom 2. Juli 2007 – BA 37-FR 2183-2007/0002 betr. Übertragbarkeit der Altbestandsregelung für Realkredite aus § 339 Abs. 18 SolvV auf den Groß- und Millionenkreditbereich

  
  Lieferung: 08/12

  …. Nach der Altbestandsregelung des § 339 Abs. 18 SolvV gilt die in § 35 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SolvV genannte Voraussetzung des § 20a Abs. 6 des… …Institute, welche die Regelung nach Absatz 9 anwenden, verlängert sich die Frist abweichend von Satz 1 bis zum 31.12.2007. Das bedeutet, dass alle durch… …ausdrücklich auf § 35 Abs. 2 SolvV, der die Voraussetzungen für die Anwendung von § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SolvV enthält. Für § 35 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SolvV, der…

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  Schreiben der BaFin vom November 2005 betr. Merkblatt Hinweise zur Erlaubnispflicht und zur möglichen Freistellung nach § 2 Abs. 4 KWG so genannter Contractual Trust Arrangements zur Ausgliederung von Pensionsverpflichtungen und Verpflichtungen auf Grund von Altersteilzeitmodellen

  
  Lieferung: 08/12

  …regelmaÈûig nach §32 Abs. 1 KWG erlaubnispflichtige BankgeschaÈfte, und zwar das FinanzkommissionsgeschaÈft (§1 Abs. 1 Satz 2 Nr.4 KWG), das DepotgeschaÈft (§1… …Abs. 1 Satz 2 Nr.5 KWG) und gegebenenfalls auch das GarantiegeschaÈft (§1 Abs. 1Satz 2Nr.8KWG). Das Treuhandunternehmen betreibt das… …GeschaÈftsbetrieb erfordert (§32 Abs. 1 in Verbindung mit §1Abs.1 Satz 1 KWG). Das Treuhandunternehmen erfuÈllt regelmaÈûig beide Alternativen, wobei die ErfuÈllung… …Ablehnung einer Freistellung gemaÈû §3 Abs. 2 Satz 1FinDAGKostV e 5000,00. Ebenfalls ist die RuÈ cknahme ei- 1 )Kza 135 a . 2 )Kza 140. 300 Regelungen zu… …gebührenpflichtig; hierfür ist ein Gebührenrahmen von bis zu e 2 500,00 vorgesehen (§ 3 Abs. 2 Satz 2 FinDAGKostV). e) Sonstiges Auf die Regelungen des…

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  Schreiben der BaFin vom 14. Juli 2010 – BA 4-AZB 3100-10190032-2009/0003 betr. Maßstäbe für die Zurechnung von Warengeschäften zum Handelsbuch

  
  Lieferung: 08/12

  …und Waren, die nach Satz 1 Nr. 1 oder nach Satz 1 Nr. 2 dem Handelsbuch zugerechnet werden, dürfen entweder keinerlei einschränkenden Bestimmungen in… …Handelsbuch zuzurechnen sind. …“ Erläuterungen: Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 KWG können sowohl Positionen in Finanzinstrumenten als auch Positionen in Waren dem…