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  Schreiben der BaFin vom 20. Dezember 2006 – VII 1 – BA 27 – GS 4001 – 2004/0044 betr. Grundsatz I gemäß §§ 10, 10a KWG sowie Groß- und Millionenkreditverordnung, Behandlung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen CO2-Berechtigungen sowie Derivaten auf CO2-Berechtigungen

  
  Lieferung: 08/12

  …. Eine im Rahmen der Vorschriften des GS I risikoadäquate Verfahrensweise zur Erfassung der Marktrisiken aus CO2-Berechtigungen und darauf bezogene…
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  Rundschreiben 5/2009 WA der BaFin vom 20. Februar 2009 – WA 37-Wp 2015-2009/0003 betr. Factoring und Finanzierungsleasing

  
  Lieferung: 08/12

  …Regelungen zu Grundsatzfragen 281 Sofern ein Institut die durch Gesetz fingierten Erlaubnisse nicht ausüben bzw. die im Hinblick darauf geltenden Vorschriften…
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  Schreiben der BaFin vom 6. Oktober 2004 betr. Anwendbarkeit des § 19 Abs. 2 Sätze und 4 KWG auf das Großkreditmeldewesen § 13b KWG

  
  Lieferung: 05/12

  …Vorschriften auf einen anderen Tatbestand „entsprechend anzuwenden“ sind). Gesetzestechnisch handelt es sich um eine Verweisung, d. h. einer Bezugnahme auf… …andere Vorschriften in demselben oder in einem anderen Gesetz. Die Verweisung macht die in Bezug genommene Norm zum Bestandteil der verweisenden Norm. Der… …den Fall geregelt hätte, wenn ihm das Problem bekannt gewesen wäre. Der Gesetzeszweck, der mit den Vorschriften erreicht werden soll, nämlich die…

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  Rundschreiben 11/2007 BA vom 28. Dezember 2007 – BA 37-FR 2160-2007/0003 betr. Abzugspflicht nach § 10 Abs. 6 Satz 3 KWG

  
  Lieferung: 08/12

  …Jahresabschlussprüfung ist bei der Überprüfung der Erfüllung der Vorschriften nach § 10 KWG (§ 29 Abs. 1 Satz 2 KWG) darauf einzugehen, inwieweit ein Institut aktiven…
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  Schreiben der BaFin vom 6. Juni 2008 – BA 37-FR 2187-2008/0001 betr. Sind Kreisbeigeordnete als Vertreter des Landrats im Verwaltungsrat Organe im Sinne des § 15 KWG?

  
  Lieferung: 08/12

  …betroffenen Region) kein Vertreter gewählt. Im Verhinderungsfall bestimmt sich die Vertretungsregelung nach den kommunalrechtlichen Vorschriften. Danach sind…
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  Schreiben der BaFin vom November 2005 betr. Merkblatt Hinweise zur Erlaubnispflicht und zur möglichen Freistellung nach § 2 Abs. 4 KWG so genannter Contractual Trust Arrangements zur Ausgliederung von Pensionsverpflichtungen und Verpflichtungen auf Grund von Altersteilzeitmodellen

  
  Lieferung: 08/12

  …den tragenden Vorschriften der Solvenzaufsicht nach dem KWG freizustellen. Gesetzliche Voraussetzung fuÈr eine Freistellung ist, dass das Unternehmen… …Geldwäschegesetzes (GwG) 1 ), wonach alle Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute – auch diejenigen, auf die gemäß § 2 Abs. 4 KWG bestimmte Vorschriften des KWG…

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  Schreiben der BaFin vom 14. Juni 2004 betreffend Anzeigepflichten der Prüfer gemäß § 29 Abs.3 Satz 1 KWG - Jahresgespräch mit der Deutschen Bundesbank am 27.02.2004

  
  Lieferung: 03/12

  …, 2004). Beide Vorschriften unterscheiden sich trotz des ähnlichen Wortlauts hinsichtlich des Zeitpunktes und des Adressaten der Mitteilung. Nach § 321 Abs…
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  Schreiben der BaFin vom 14. Juli 2010 – BA 4-AZB 3100-10190032-2009/0003 betr. Maßstäbe für die Zurechnung von Warengeschäften zum Handelsbuch

  
  Lieferung: 08/12

  …Handelsbuch zugerechnet werden. Für die Zurechnung beider Arten von Positionen zum Handelsbuch gelten die gleichen Vorschriften. Insbesondere kommt es für die…
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  Rundschreiben 2/2007 BA der BaFin vom 18. Januar 2007 – BA 27-GS 4001-2005/0005 betr. Mindestzahlungszusagen: Eigenmittelunterlegung und Behandlung nach der GroMiKV

  
  Lieferung: 08/12

  …. Die Mindestzahlungszusage bezieht sich auf Anteile, die nach den Vorschriften des Invest- 387 281 Regelungen zu Grundsatzfragen mentgesetzes oder von…