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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 21 Begriff des Kredits für die §§ 15 bis 18

  
  Lieferung: 06/09

  …üblicherweise gehandelt werden; 4. abgeschriebene Kredite. 1 KWG, Erg.-Lfg. 6/09 115 §21 KWG Kommentar (3) § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 bis 11 und § 18 gelten nicht… …Laufzeiten von höchstens 15 Jahren gegen Bestellung von Schiffshypotheken, soweit sie den Erfordernissen des § 22 Abs. 1, 2 Satz 1 und Abs. 5 Satz 3, des § 23… …Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b oder c. Eingefügt durch das Fünfte KWG-Änderungsgesetz vom 28. September 1994 (BGBl. I S. 2735 Kza 575… …Zuge der 6. KWG-Novelle § 21 angefügt worden und entspricht dem bisherigen § 18 Satz 4. Die Integration dieser Vorschrift bei § 21 hat… …Absatz hat und die bisher in Abs. 3 Nr. 1 enthaltene Absatzbezeichnung damit entfallen konnte. 2 Gelddarlehen aller Art § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Für das… …21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 handelt. Ausgenommen sind nur solche Termineinlagen, auf welche die Ausnahmen des § 21 Abs. 2 Nr. 2 zutreffen. Auf Festgelder… …Wechselbetrag bei Fälligkeit zu überweisen. Nach Auffassung der BaFin handelt es sich bei dieser Art der Finanzierung um ein Kreditgeschäft nach § 21 Abs. 1 Satz… …Garantie zugunsten des Kunden gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, die aber wegen der vollen Anrechnung des Kreditbetrages im Rahmen der §§ 13 und 14 nicht mehr zu… …berücksichtigen ist. Außerdem liegt bei dieser Fallgestaltung ein Akzeptkredit der ausländischen Bank gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 an den Kunden vor. Dieser… …den Rechenzentralen angeschlossenen Banken Soll-Salden entstehen. Diese Soll-Salden sind u. E. nicht als Kredit i. S. des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 22 Rechtsverordnungsermächtigung über Kredite

  
  Lieferung: 06/09

  …Vorleistungsrisiko, 1 KWG, Erg.-Lfg. 6/09 115 §22 KWG Kommentar 12. die Unterlegung des Überschreitungsbetrags nach § 13 a Abs. 4 Satz 2, 4 und 6 sowie nach Abs. 5… …Satz 2 und 4, 13. die Anzeigeinhalte, Anzeigefristen und den Beobachtungszeitraum nach § 14 Abs. 1 Satz 1, 14. weitere Angaben in der Benachrichtigung… …nach § 14 Abs. 2 Satz 1, soweit dies auf Grund von Informationen, die die Deutsche Bundesbank von ausländischen Evidenzzentralen erhalten hat… …, erforderlich ist, 15. Einzelheiten zu den Angaben in der Benachrichtigung nach § 14 Abs. 2 Satz 2, insbesondere zu den Voraussetzungen und den Inhalten der… …Rückmeldungen der Informationen über prognostizierte Ausfallwahrscheinlichkeiten, sowie die Aufgliederung der Benachrichtigung nach § 14 Abs. 2 Satz 3, 16… …. Einzelheiten des Verfahrens der elektronischen Datenübertragung nach § 14 Abs. 2 Satz 6. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch… …mit der Deutschen Bundesbank. Satz 2 wiederum eröffnet dem Bundesministerium der Finanzen eine entsprechende Subdelegationsbefugnis auf die BaFin, von… …; anders Auerbach/Eicke in Schwennicke/Auerbach, Kreditwesengesetz, § 22 Rz. 22). Satz 3 wiederum räumt den Spitzenverbänden der Institute ein Anhörungsrecht…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 59 Geldbußen gegen Unternehmen

  
  Lieferung: 02/09

  …Abs. 1 Satz 1 und Abs. 7 Satz 1, die über eine Zweigniederlassung oder im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs im Inland tätig sind… …Geldbuße nach dem für die Ordnungswidrigkeit angedrohten Höchstmaß der Geldbuße. Satz 2 gilt auch im Falle einer Tat, die gleichzeitig Straftat und… …Ordnungswidrigkeit ist, wenn das für die Ordnungswidrigkeit angedrohte Höchstmaß der Geldbuße das Höchstmaß nach Satz 1 übersteigt. (3) § 17 Abs. 4 und § 18 gelten… …, wenn die Straftat oder Ordnungswidrigkeit aus rechtlichen Gründen nicht verfolgt werden kann; § 33 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt. (5) Die Festsetzung… …Unternehmen gem. § 53 b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 7 Satz 1 (vgl. Anm. 2 und 3). Verfolgungsbehörde ist die BaFin (vgl. Anm. 5). II. Entwicklung der Vorschrift… …KWG-Novelle wurde in § 59 ein Hinweis auf Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums (§ 53 b Abs. 1 Satz 1, Abs. 7 Satz 1)… …Sitz in einem anderen EWR-Staat, die gem. § 53 b Abs. 1 Satz 1 (zulässigerweise) ohne Erlaubnis der BaFin über Zweigniederlassungen oder im Wege des… …; vgl. Kommentierung zu § 53 b Abs. 7 Satz 1, Anm. 21). Der Anwendungsbereich des § 59 umfasst seit 2002 nur noch die o. a. Unternehmen gem. § 53 b Abs. 1… …Satz 1 und Abs. 7 Satz 1. In seiner früheren Fassung umfasste der Anwendungsbereich des § 59 auch folgenden Sachverhalt: Gem. § 59 a. F. galt die… …, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berufener Geschäftsleiter (z. B. ein gekorener Geschäftsleiter i. S. v. § 1 Abs. 2 Satz 2 oder ein…

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