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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 59 Geldbußen gegen Unternehmen

  
  Lieferung: 02/09

  …Erlaubnis der BaFin tätig sind), nicht besser gestellt sind als die in Deutschland ansässigen Institute. Ohne die Vorschrift des § 59 könnten gegen… …allerdings zwischenzeitlich hinfällig geworden, da „Institute in der Rechtsform einer juristischen Person oder Personenhandelsgesellschaft“ nicht mehr in den… …Vorschrift des § 30 OWiG für Institute in der Rechtsform einer juristischen Person oder Personenhandelsgesellschaft auch dann, wenn ein nicht nach Gesetz…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 22 Rechtsverordnungsermächtigung über Kredite

  
  Lieferung: 06/09

  …. abweichende Bestimmungen zu den §§ 20 bis 20 b sowie nähere Bestimmungen für Institute, nach denen es ihnen auf Antrag gestattet werden kann, die… …Rechtsverordnung sind die Spitzenverbände der Institute anzuhören. Eingefügt durch das 5. KWG-Änderungsgesetz vom 28. September 1994 (BGBl. I Seite 2735) Kza 597… …; anders Auerbach/Eicke in Schwennicke/Auerbach, Kreditwesengesetz, § 22 Rz. 22). Satz 3 wiederum räumt den Spitzenverbänden der Institute ein Anhörungsrecht… …vorErlass der Rechtsverordnung ein. Durch die Verwendung des Begriffs Institute ergibt sich der Bezug auf § 1 Abs. 1 b. Dementsprechend ist davon auszugehen…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 21 Begriff des Kredits für die §§ 15 bis 18

  
  Lieferung: 06/09

  …, eine Gemeinde oder einen Gemeindeverband; 2. ungesicherte Forderungen an andere Institute aus bei diesen unterhaltenen, nur der Geldanlage dienenden…