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  • Dokumententyp - KWG-Kommentar

    § 22 Rechtsverordnungsermächtigung über Kredite


    Lieferung: 06/09
    …Bundesbank zu erlassende Rechtsverordnung für Großkredite und Millionenkredite nähere Regelungen zur Bestimmung der Kreditanrechnungsbeträge und der… …sowie von Pensions- und Leihgeschäften und von anderen mit diesen vergleichbaren Geschäften sowie der für diese Geschäfte übernommenen Gewährleistungen, 3… …. abweichende Bestimmungen zu den §§ 20 bis 20 b sowie nähere Bestimmungen für Institute, nach denen es ihnen auf Antrag gestattet werden kann, die… …(Kreditrisikominderungsbestimmungen), 7. die Anzeigepflichten bei Konzentrationsrisiken gegenüber einem Sicherungsgeber, 8. die Beschlussfassungspflichten für Großkredite, 9. Art… …, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Bundesanstalt erforderlich ist, insbesondere um einheitliche Unterlagen zur Beurteilung der von den Instituten… …geöffneten Positionen zu erhalten, 10. die Ermittlung der Handelsbuch-Gesamtposition, 11. abweichende Bestimmungen zu § 20 für das kreditnehmerbezogene… …Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt mit der Maßgabe übertragen, dass die Rechtsverordnung im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank ergeht. Vor Erlass der… …integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (BGBl. I Seite 1310). Geändert und ergänzt durch das 4. Finanzmarktförderungsgesetz vom 21. Juni… …Recht, dass sich der Gesetzgeber mit dem § 22 mittlerweile in erheblichem Umfange seiner Regelungskompetenz auch für materiell rechtlich bedeutsame Fragen… …beispielsweise für den in Nr. 8 geregelten Tatbestand der letztlich die bereits oben enthaltene Kompetenzzuweisung zum Erlass von Regelungen über die…
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