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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 22a Registerführendes Unternehmen

  
  Lieferung: 03/07

  …Paragrafen mehrfach Verwendung. Jene Wortwahl steht im Zusammenhang damit, dass diese in § 22 a Abs. 1 Satz 1 (wie auch in § 22 d Abs. 2) genannten Unternehmen… …sind in Abs. 1 Satz 1 genannt: a) eine Zweckgesellschaft (§ 1 Abs. 26), b) ein Refinanzierungsmittler (§ 1 Abs. 25) oder c) eine Pfandbriefbank. Die… …. 1 Satz 1 Pfandbriefgesetz“ als eine der Unternehmensformen aufgezählt, die geeignet sind, als insoweit relevante Refinanzierer der Refinanzierungs- 2… …. Eintragungsfähigkeit Auch die in das Refinanzierungsregister eintragungsfähigen Vermögensgegenstände listet Abs. 1 Satz 1 enummerativ auf. Eintragungsfähig sind demnach… …strengen Voraussetzungen des § 22 k beenden oder übertragen (§ 22 a Abs. 2 S. 2; s. ergänzend Anm. zu § 22 k). 14 Absatz 2 Satz 1 bezieht – über den…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 22b Führung des Refinanzierungsregisters für Dritte

  
  Lieferung: 03/07

  …noch eine in § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3a genannte Einrichtung, können die in § 22 a Abs. 1 Satz 1 genannten Gegenstände des Refinanzierungsunternehmens, auf… …hierfür normativ als qualifiziert eingeordneten „Dritt-Registerführer“ geführt werden. Solche Qualifikation wird durch § 22 b Abs. 1 Satz 1 jedem a)… …Abs. 2 Satz 2 ausdrücklich, dass in diesem Fall eine Zustimmungsfiktion eintritt. Ungeachtet ob die BaFin die Zustimmung ausdrücklich erteilt oder diese…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 22d Refinanzierungsregister

  
  Lieferung: 03/07

  …Zustimmung des Verwalters gelöscht werden; Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. 3Die Korrektur, KWG, Erg.-Lfg. 3 / 07 1 115 § 22 d KWG – Kommentar ihr Zeitpunkt… …effektiver sein kann, als es bei klassischen Registern in Papierform der Fall ist (FA-Begr., BT-DrS. 15 / 5852). Daher eröffnet § 22 d Abs. 1 Satz 1 die… …Refinanzierungsregisters sowie zur Art und Weise der Aufzeichnungen sind gemäß Abs. 1 Satz 2 in einer Rechtsverordnung zu bestimmen. Zum Erlass dieser Verordnung ist primär… …das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ermächtigt. Diese Ermächtigung kann das BMF gemäß Abs. 1 Satz 3 auf die BaFin übertragen. Das BMF hat von der… …, dort aber noch nicht legaldefiniert. Die Legaldefinition „Übertragungsberechtigte“ wird erst in § 22 d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 geprägt und in den 7 KWG… …Angabe des jeweiligen Übertragungsberechtigten gehört gemäß Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 (i. V. m. Abs. 3) zu den zwingenden Registerinhalten. 8 Bestimmbarkeit… …Weder die Forderungen (Abs. 2 Satz 1 Nr. 1), noch die Sicherheiten (Abs. 2 Satz 1 Nr. 4) müssen bei Eintragung genau bestimmt sein. Es genügt gemäß Abs. 2… …Satz 2 die eindeutige Bestimmbarkeit. Ausreichend hierfür ist, wenn es einem Dritten mit nur geringem Aufwand möglich ist, die Gegenstände an Hand der… …Registereintragungen eindeutig zu bestimmen, auch wenn er mit den internen Vorgängen des registerführenden Unternehmens nicht unmittelbar befasst ist. Absatz 2 Satz 2… …, sondern auch die konkrete Uhrzeit der Registereintragung zu verstehen. Anders als bei den sonstigen Eintragungen nach Abs. 2 Satz 1 (nebst dem Datum des den…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 55a Unbefugte Verwertung von Angaben über Millionenkredite

  
  Lieferung: 02/07

  …Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 14 Abs. 2 Satz 10 eine Angabe verwertet. (2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. Eingefügt durch das Sechste… …. 2 1 KWG, Erg.-Lfg. 2 / 07 1 115 § 55 a KWG – Kommentar Satz 8). Allerdings dürfen in diesem Fall keine Angaben über die finanziellen Verhältnisse der… …Kreditnehmer gemacht werden (§ 14 Abs. 2 Satz 9). 2 Unbefugte Verwertung von Angaben über Millionenkredite Durch die Rückmeldungen nach § 14 Abs. 2 Satz 1 bis 3… …oder durch Vorabfragen vor Kreditgewährung nach § 14 Abs. 2 Satz 4 erhalten die gemäß § 14 Abs. 1 meldepflichtigen Unternehmen sehr sensible Daten über… …(§ 14 Abs. 2 Satz 10). Die u n b e f u g t e Ve r w e r t u n g der von der Evidenzzentrale der Bundesbank zur Verfügung gestellten Angaben ist gemäß §… …Die Personen, die die dem Unternehmen übermittelten Angaben entgegen § 14 Abs. 2 Satz 10 unbefugt verwerten, können deshalb mit Freiheitsstrafe bis zu… …(Viertes Finanzmarktförderungsgesetz) vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2010) wurden im 2. Absatz von § 14 KWG nach dem vierten Satz einige neue Sätze eingefügt… …. Der seinerzeitige 5. Satz „Die bei einem anzeigepflichtigen Unternehmen beschäftigten Personen dürfen Angaben, die dem Unternehmen nach diesem Absatz… …mitgeteilt werden, Dritten nicht offenbaren und nicht verwerten.“ wurde unverändert als Satz 10 in den genanten Absatz übernommen. Der Gesetzgeber hatte es… …Strafnormen der §§ 55 a, 55 b auf einen falschen Satz in § 14 Abs. 2 Bezug. Diese Tatsache hat aus gegebenem Anlass eine Diskussion über die Folgen für die…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 55b Unbefugte Offenbarung von Angaben über Millionenkredite

  
  Lieferung: 02/07

  …Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 14 Abs. 2 Satz 10 eine Angabe offenbart. (2) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen… …Kommentar pflichtige Unternehmen weitergeben (§ 14 Abs. 2 Satz 8). Allerdings dürfen in diesem Fall keine Angaben über die finanziellen Verhältnisse der… …Kreditnehmer gemacht werden (§ 14 Abs. 2 Satz 9). 2 Unbefugte Offenbarung von Angaben über Millionenkredite Die bei einem Unternehmen gemäß § 14 Abs. 1… …Rückmeldung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 bis 3 oder – auf Anfrage nach § 14 Abs. 2 Satz 4 (Vorabfrage vor Kreditgewährung) erhält, gemäß § 14 Abs. 2 Satz 10 Dritten… …vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2010) wurden im 2. Absatz von § 14 KWG nach dem vierten Satz einige neue Sätze eingefügt. Der seinerzeitige 5. Satz „Die… …offenbaren und nicht verwerten.“ wurde unverändert als Satz 10 in den genannten Absatz übernommen. Der Gesetzgeber hatte es damals jedoch versäumt, diese… …KWG – Kommentar 115 § 55 b 17. November 2006 nahmen die Strafnormen der §§ 55 a, 55 b auf einen falschen Satz in § 14 Abs. 2 Bezug. Diese Tatsache hat… …Strafnormen der §§ 55 a, 55 b de lege lata leer laufen, weil die Vorschriften mit § 14 Abs. 2 Satz 5 auf eine falsche Bezugsnorm verweisen. Ein Verstoß gegen… …die Regelung in § 14 Abs. 2 Satz 10 sei daher im geltenden Recht n i c h t strafbewehrt. Begründet wird diese Ansicht vornehmlich mit einem Verstoß… …auf § 14 Abs. 2 Satz 5 (statt Satz 10) zwar die erforderliche Klarheit der Verknüpfung von Normbefehl und Strafdrohung beeinträchtige. Der offenkundige…

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• Dokumententyp - Verordnung

      Verordnung über die Form des Refinanzierungsregisters nach dem Kreditwesengesetz sowie die Art und Weise der Aufzeichnung – Refinanzierungsregisterverordnung – RefiRegV

  
  Lieferung: 03/07

  …Aufzeichnung (Refinanzierungsregisterverordnung – RefiRegV) vom 18. Dezember 2006 Auf Grund des § 22 d Abs. 1 Satz 2 des Kreditwesengesetzes, der durch Artikel 4… …zur Übertragung Verpflichteten tragen. (2) Soweit nach § 22 a Abs. 1 Satz 2 des Kreditwesengesetzes innerhalb des Refinanzierungsregisters gesonderte… …tragen, für die die Abteilung gebildet wird. (3) Soweit nach § 22 b Abs. 1 Satz 2 des Kreditwesengesetzes für jeden zur Übertragung Verpflichteten… …Abs. 2 Satz 2 des Kreditwesengesetzes entsprechend des in Anlage 1 dargestellten Formulars RR in folgender Weise vorzunehmen: 1. Die Spalten 1 bis 5… …der Übertragungsberechtigte mit Namen und Adresse einzutragen (§ 22 d Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Kreditwesengesetzes). 5. In Spalte 5 ist der Zeitpunkt… …(Datum und Uhrzeit) der Eintragung in das Refinanzierungsregister anzugeben (§ 22 d Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 des Kreditwesengesetzes). 6. Löschungsvermerke sind… …Korrektur einer fehlerhaften Eintragung muss die nach § 22 d Abs. 5 Satz 2 und 3 des Kreditwesengesetzes erforderliche Zustimmung des Verwalters dem… …der Spalte 3 für die nach Satz 2 erforderlichen Angaben nicht ausreichen, können Beiblätter hinzugefügt werden, die Teil des Refinanzierungsregisters… …§ 9 Satz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes entsprechen. Insbesondere müssen sie gewährleisten, dass 1. ihre Funktionen nur genutzt werden können, wenn…

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• Dokumententyp - BaFin

      Rundschreiben 9/2006 WA der BaFin

  
  Lieferung: 05/07

  …prüfen; Prüfer kann nach § 319 Abs. 1 Satz 1 und 2 HGB nur ein Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft sein… …gelten die Sonderregeln der §§ 28 Abs. 3 KWG, 36 Abs. 1 Satz 4 WpHG, 340 k Abs. 2 und 3 HGB. Die Prüferbestellung für diese verbandsgeprüften… …Kreditinstitute ist daher nicht Gegenstand dieses Schreibens. Gem. § 319 Abs. 1 Satz 3 HGB dürfen Prüfer nur noch dann den Jahresabschluss prüfen, wenn sie sich… …einer Qualitätskontrolle nach § 57 a der Wirtschaftsprüferordnung (WPO) unterzogen haben (sog. Peer-Review). § 319 Abs. 1 Satz 3 HGB ist nach Art. 58 Abs… …. 4 Satz 3 EGHGB auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. 12. 2005 beginnen. Für seit dem 01. 01. 2006 laufende Geschäftsjahre ist demnach ein… …Prüfer ohne Nachweis über die Qualitätskontrolle nach § 57 a WPO gesetzlich nicht vorgesehen. § 28 Abs. 1 Satz 2 KWG sieht vor, dass die BaFin die… …Fällen der fehlenden Eignung des Prüfers statthaft. Für diesen Fall ist daher ein Einschreiten meinerseits nach § 28 Abs. 1 Satz 2 KWG möglich. Nach § 36… …Abs. 1 Satz 1 WpHG ist die Einhaltung der Meldepflichten nach § 9 WpHG und der in den §§ 31 ff. WpHG geregelten Pflichten einmal jährlich durch einen… …geeigneten Prüfer zu prüfen. Geeignete Prüfer sind nach § 36 Abs. 1 Satz 5 WpHG Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer sowie… …Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die hinsichtlich des Prüfungsgegenstandes über ausreichende Kenntnisse verfügen. Ich weise darauf hin, dass ich gem. § 36 Abs. 2 Satz 2 WpHG die…

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• Dokumententyp - Gesetzestext Vor

  Vor § 64h Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie

  
  Lieferung: 03/07

  …Kapitaladäquanzrichtlinie (1) Kredite, die vor dem 1. Januar 2007 gewährt wurden und denen in Anwendung des § 10 Abs. 1 a Satz 1 in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden… …Hundert gewichtet werden. (2) Institute, die nach den Übergangsvorschriften in der Rechtsverordnung nach § 10 Abs. 1 Satz 9 bis zum 1. Januar 2008 statt des… …2006 geltenden Fassung und die Großkredit- und Millionenkreditverordnung in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung anwenden. Institute, die Satz… …diesem Zeitpunkt erworben wurden, ein aktivischer Unterschiedsbetrag im Sinne von § 10 a Abs. 6 Satz 9, darf ein insoweit nach § 10 a Abs. 6 Satz 10… …zum 31. Dezember 2015 abweichend von der Regelung des § 10 a Abs. 7 das Verfahren nach § 10 a Abs. 6 anwenden. Satz 1 gilt entsprechend, wenn das…

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• Dokumententyp - Verordnung

  Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 10 Satz 1 des Gesetzes über Bausparkassen auf die Bundesanstalt

  
  Lieferung: 02/07

  …ErmächtigungsVO Bausparkassengesetz 761 Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungennach § 10 Satz 1 des Gesetzes… …Verordnung zur Anpassung von Bezeichnungen nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz vom 13. Dezember 2002 (BGBl. 2003 I S. 2) Auf Grund des § 10 Satz 2… …Finanzdienstleistungsaufsicht wird ermächtigt, Rechtsverordnungen nach Maßgabe des § 10 Satz 1 des Gesetzes über Bausparkassen zu erlassen. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14…

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