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  • Dokumententyp - KWG-Kommentar

    § 22a Registerführendes Unternehmen


    Lieferung: 03/07
    …KWG – Kommentar 115 § 22 a 2 a. Refinanzierungsregister § 22a Registerführendes Unternehmen (1) 1Ist das Refinanzierungsunternehmen ein… …Paragrafen mehrfach Verwendung. Jene Wortwahl steht im Zusammenhang damit, dass diese in § 22 a Abs. 1 Satz 1 (wie auch in § 22 d Abs. 2) genannten Unternehmen… …„Übertragungsberechtigte“ zwar noch nicht, benennt allerdings die gleichen potentiell berechtigen Unternehmen wie § 22 d Abs. 2. 4 Die besondere Schutzwirkung des… …KWG – Kommentar 115 § 22 a unternehmen aufzutreten (s. Kommentierung zu § 1 Abs. 24 zur diesbezüglich problematischen Definitionssystematik)… …Rechtsverkehrs und insbes. der durch die Eintragung privilegierten Übertragungsberechtigten kann das registerführende Unternehmen die Registerführung nur unter den…
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  • Dokumententyp - KWG-Kommentar

    § 55a Unbefugte Verwertung von Angaben über Millionenkredite


    Lieferung: 02/07
    …genannten Unternehmen von der Evidenzzentrale der Deutschen Bundesbank erhalten haben, u n b e f u g t v e r - w e r t e t werden. Gemäß § 14 Abs. 2 ist die… …Bundesbank verpflichtet, die nach § 14 Abs. 1 anzeigenden Unternehmen im Wege so genannter Rückmeldungen zu benachrichtigen, wenn einem Kreditnehmer von… …mehreren Unternehmen Kredite von 1,5 Millionen Euro oder mehr gewährt wurden. Diese Benachrichtigung umfasst Angaben über die Gesamtverschuldung des… …zu § 14). Außerdem können Unternehmen gemäß § 14 Abs. 1 auf Antrag den Schuldenstand eines Kreditnehmers oder voraussichtlichen Kreditnehmers… …Kreditnehmer unerlässlich ist, darf die Bundesbank auch personenbezogene Daten mehrerer Kreditnehmer an das anzeigepflichtige Unternehmen weitergeben (§ 14 Abs… …oder durch Vorabfragen vor Kreditgewährung nach § 14 Abs. 2 Satz 4 erhalten die gemäß § 14 Abs. 1 meldepflichtigen Unternehmen sehr sensible Daten über… …ihre Kunden. Zu deren Schutz sind deshalb die Unternehmen gesetzlich verpflichtet, die erhaltenen Angaben nicht unbefugt zu offenbaren oder zu verwerten… …Die Personen, die die dem Unternehmen übermittelten Angaben entgegen § 14 Abs. 2 Satz 10 unbefugt verwerten, können deshalb mit Freiheitsstrafe bis zu… …. Der seinerzeitige 5. Satz „Die bei einem anzeigepflichtigen Unternehmen beschäftigten Personen dürfen Angaben, die dem Unternehmen nach diesem Absatz…
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  • Dokumententyp - KWG-Kommentar

    § 55b Unbefugte Offenbarung von Angaben über Millionenkredite


    Lieferung: 02/07
    …Unternehmen von der Evidenzzentrale der Deutschen Bundesbank erhalten haben, u n b e f u g t o f - f e n b a r t werden. Gemäß § 14 Abs. 2 ist die Bundesbank… …verpflichtet, die nach § 14 Abs. 1 anzeigenden Unternehmen im Wege so genannter Rückmeldungen zu benachrichtigen, wenn einem Kreditnehmer von mehreren… …Unternehmen Kredite von 1,5 Millionen Euro oder mehr gewährt wurden. Diese Benachrichtigung umfasst Angaben über die Gesamtverschuldung des Kreditnehmers… …zu § 14). Außerdem können Unternehmen gemäß § 14 Abs. 1 auf Antrag den Schuldenstand eines Kreditnehmers oder voraussichtlichen Kreditnehmers… …Kommentar pflichtige Unternehmen weitergeben (§ 14 Abs. 2 Satz 8). Allerdings dürfen in diesem Fall keine Angaben über die finanziellen Verhältnisse der… …Kreditnehmer gemacht werden (§ 14 Abs. 2 Satz 9). 2 Unbefugte Offenbarung von Angaben über Millionenkredite Die bei einem Unternehmen gemäß § 14 Abs. 1… …beschäftigten Personen sind verpflichtet, die Angaben, die das Unternehmen von der Evidenzzentrale der Bundesbank über den Schuldenstand eines Kunden – über die… …bei einem anzeigepflichtigen Unternehmen beschäftigten Personen dürfen Angaben, die dem Unternehmen nach diesem Absatz mitgeteilt werden, Dritten nicht…
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  • Dokumententyp - KWG-Kommentar

    § 22b Führung des Refinanzierungsregisters für Dritte


    Lieferung: 03/07
    …, deren Übertragung das registerführende oder ein anderes Unternehmen schuldet, so ist für jeden zur Übertragung Verpflichteten innerhalb desselben… …Refinanzierungsunternehmen nicht zu den demgemäß befugten Unternehmen bzw. Einrichtungen gehört, d. h. a) weder ein Kreditinstitut (§ 1 Abs. 1 S. 1), b) noch die Deutsche…
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  • Dokumententyp - KWG-Kommentar

    § 22d Refinanzierungsregister


    Lieferung: 03/07
    …übertragen. (2) 1In das Refinanzierungsregister sind von dem registerführenden Unternehmen einzutragen: 1. die Forderungen oder die Sicherheiten, auf deren… …registerführenden Unternehmen (§ 22 e) vorliegt. Insoweit handelt es sich bei der Löschung nur um eine Korrektur der fehlerhaften Eintragung. Für den Fall, dass der…
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