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10 Treffer, Seite 1 von 1, sortieren nach: Relevanz Datum
  • Dokumententyp - BaFin

    Schreiben der BaFin vom 25. September 2003 betreffend KWG-rechtliche Behandlung von Kreditkartenlimits § 19 Abs. 1 Satz 3 Nr.14 KWG


    Lieferung: 02/05
    …Kreditkartenlimits § 19 Abs. 1 Satz 3 Nr. 14 KWG Mein Schreiben vom 27. 11. 2002 (BA; I 3 – 236 – 6 / 2001) 1 ) In meinem Schreiben vom 27. November 2002 bin ich zu… …Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 3 Nr. 14 KWG beinhalten. Lediglich die Vertragsgestaltung der VISA-Debit-Card fällt nach dem Schreiben nicht unter die… …dar und fällt damit unter § 19 Abs. 1 Satz 3 Nr. 14 KWG. – „unechte“ Kreditkarten Bei den so genannten unechten Kreditkarten unterscheidet man zwischen… …des § 19 Abs. 1 Satz 3 Nr. 14 KWG dar (vergl. mein Schreiben vom 27. November 2002), da für die Frage, ob ein Kredit im Sinne des § 19 Abs. 1 KWG… …vorliegt, das Adressenausfallrisiko entscheidend ist (vergl. §§ 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10, Satz 3 Nr. 15 KWG). Da der Kreditwirtschaft in dem Fall der… …. 1 Satz 3 Nr. 14 KWG im Rahmen der Groß- und Millionenkreditvorschriften zu berücksichtigen, die 25 000 Euro erreichen oder überschreiten. Die… …Bagatellgrenze von 25 000 Euro bezieht sich auf einen Kreditnehmer. Kreditnehmer ist gemäß § 11 Satz 1 Nr. 1 Gro- MiKV der Forderungsschuldner. Dies ist der…
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  • Dokumententyp - BaFin

    Rundschreiben 24/2002 WA der BaFin vom 8. November 2002 betreffend Ablauf der in § 64e Abs. 3 Satz 1 KWG genannten Frist-Anwendung der Regeln über


    Lieferung: 02/05
    …Wertpapierhandelsbanken und Finanzdienstleistungsinstitute der Gruppen I bis III in der Bundesrepublik Deutschland Betr.: Ablauf der in § 64 e Abs. 3 Satz 1 KWG genannten… …, für die nach endgültig abgeschlossener Auswertung der Ergänzungsanzeige eine Erlaubnis nach § 64 e Abs. 2 Satz 2 KWG als erteilt gilt. Auf diese… …Wertpapierhandelsbanken und Institute sind gemäß § 64 e Abs. 3 Satz 1 KWG § 35 Abs. 2 Nr. 3 KWG in Verbindung mit § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a bis c KWG sowie § 24… …bis c KWG in Verbindung mit § 64 e Abs. 3 Satz 1 KWG ein Anfangskapital in der Mindesthöhe von – EURO 730 000,– bei Wertpapierhandelsbanken, – EURO 730… …Finanzdienstleistungsinstituten der Gruppe III a und III b, soweit nicht von Instituten der Gruppe III b eine geeignete Versicherung im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 2 KWG… …nachgewiesen wird, zur Verfügung stehen muss. Das Anfangskapital ist gemäß § 64 e Abs. 3 Satz 1 und 2 KWG in Verbindung mit § 33 Abs. 1 Nr. 1 KWG in § 10 Abs. 2… …a Satz 1 Nr. 1 bis 7 KWG definiert. Wegen der Einzelheiten verweise ich auf meine Darlegungen zu dieser Norm mit vorausgegangenem Sammelschreiben C /… …§ 64 e Abs. 3 Satz 1 KWG erforderlichen Mindesthöhe zum 1. Januar 2003 nicht vorhanden ist, nennt die Bestimmung des § 64 e Abs. 3 Satz 1 KWG folgende… …des Anfangskapitals unter die zuvor dargelegten Mindestanforderungen nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KWG sowie den Wegfall einer geeigneten Versicherung… …nach § 33 Abs. 1 Satz 2 KWG unverzüglich anzuzeigen; 1 ) Abgedruckt als Nr. 55, S. 185. 240 Regelungen zu Grundsatzfragen 281 b) gemäß § 35 Abs. 2 Nr. 3…
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  • Dokumententyp - BaFin

    ; Neubekanntmachung der Liste der Zone A – Staaten im Sinne des § 1 Abs. 5b Satz 1 KWG


    Lieferung: 02/05
    …II gemäß §§ 10, 10a und 11 KWG; Groß- und Millionenkreditverordnung; Neubekanntgabe der Liste der Zone A- Staaten im Sinne des § 1 Abs. 5 b Satz 1 KWG… …. 5 a Satz 1 KWG und zu Staaten der Zone A gemäß § 1 Abs. 5 b Satz 1 KWG. Damit zählen zur Zone A im Sinne des § 1 Abs. 5 b Satz 1 KWG neben der…
  • Dokumententyp - KWG-Kommentar

    § 13c Gruppeninterne Transaktionen mit gemischten Unternehmen


    Lieferung: 05/05
    …oder die Kapitalanlagegesellschaft im Sinne von Absatz 1 Satz 1 darf unbeschadet der Wirksamkeit der Rechtsgeschäfte bedeutende gruppeninterne… …; § 13 Abs. 2 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend. (3) Unbeschadet der Wirksamkeit der Rechtsgeschäfte darf das Einlagenkreditinstitut, E-Geld-Institut… …, Wertpapierhandelsunternehmen oder die Kapitalanlagegesellschaft im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 ohne Zustimmung der Bundesanstalt keine bedeutenden gruppeninternen Transaktionen… …mit gemischten Unternehmen oder deren anderen Tochterunternehmen durchführen, die die in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 2 festgelegten… …verstoßen. Die Zustimmung nach Satz 1 steht im Ermessen der Bundesanstalt. Unabhängig davon, ob die Bundesanstalt die Zustimmung erteilt, hat das Institut das… …, E-Geld-Institut, Wertpapierhandelsunternehmen oder der Kapitalanlagegesellschaft im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 bei einem Überschreiten der in der Rechtsverordnung… …nach Absatz 1 Satz 2 bestimmten Obergrenzen die Unterlegung des Überschreitungsbetrags mit Eigenmitteln verlangen; 2. Verstöße gegen die in der… …Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 2 bestimmten Beschränkungen hinsichtlich der Art gruppeninterner Transaktionen durch geeignete und erforderliche Maßnahmen… …Rechnungslegungsverfahren, verfügen; die §§ 13 und 13 b bleiben unberührt. § 10 a Abs. 8 Satz 1 und 2 sowie Abs. 9 Satz 1 und 2 und § 25 a Abs. 1 Satz 2 gelten entsprechend… …Beschränkungen hinsichtlich der Art bedeutender gruppeninterner Transaktionen zu verstoßen, die (zu a und b) in Abs. 3 in Verbindung mit der nach Abs. 1 Satz 2 (s…
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  • Dokumententyp - BaFin

        Entwurf konsolidiertes Rundschreiben BaFin vom 16. Februar 2005 betr. Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 18 KWG


    Lieferung: 06/05
    …Wertabschläge fest steht, bleibt die Entscheidung über die Höhe der Anrechnung der Sicherheit für die Zwecke des § 18 Satz 2 KWG nunmehr den Kreditinstituten… …wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 18 KWG 1 Vorbemerkung 1. Gemäß § 18 Satz 1 des Kreditwesengesetzes (KWG) hat sich das Kreditinstitut von Kreditnehmern, denen es… …aus der Addition der ihm persönlich und als Mitglied der Personenmehrheit gewährten Kredite ergibt, ist maßgebend dafür, ob die Grenze des § 18 Satz 1… …den gesamten Kredit gesamtschuldnerisch gehaftet wird. 7. Bei über der in § 18 Satz 1 KWG festgesetzten absoluten bzw. relativen Grenze liegenden… …, da diese Unternehmen nach § 19 Abs. 2 Satz 1, Alternative 1 KWG eine Kreditnehmereinheit bilden. Bei der Beurteilung der Frage, ob neben dem… …erforderlich sein, der zusammen mit dem Unternehmen eine Kreditnehmereinheit gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, Al- 6 KWG – Kommentar 115 Anhang zu § 18 ternative 3… …der Innenkonsorte gegen diese Vorschrift. Maßgebend dafür, ob die Grenze des § 18 Satz 1 KWG überschritten wird, ist die Höhe des gesamten Kredits und… …nicht der einzelne Anteil. 3 Das Verfahren nach § 18 Satz 1 KWG 12. Bei Treuhandkrediten hat sich allein der Treugeber die wirtschaftlichen Verhältnisse… …wirtschaftlichen Verhältnisse des Kreditnehmers offen legen zu lassen. 13. Das Verfahren nach § 18 Satz 1 KWG vollzieht sich in drei Schritten: a) Vorlage der… …erforderlichen Unterlagen, b) Auswertung, c) Dokumentation. 14. Diese Rechtspflichten folgen unmittelbar aus § 18 Satz 1 KWG. Der Regelungsgegenstand der…
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  • Dokumententyp - Verzeichnis

        In den Anmerkungen zitierte Schreiben des BAKred, andere behördliche Schreiben / Bescheide und u. ä. Grundsatzdokumente


    Lieferung: 05/05
    …Finanztransfergeschäftes (§ 1 Abs. 1 a Satz 2 Nr. 6 KWG“ vom April 1999). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18… …. 2003 „KWG-rechtliche Behandlung von Kreditkartenlimits“ § 19 Abs. 1 Satz 3 Nr. 14 KWG (BA 13-236-6 / 2000).. . . . . . . . 36 Bescheid des… …Satz 2 Nr. 1 KWG begründen würden. Sie betreiben mit dieser Geschäftstätigkeit keine Bankgeschäfte im Sinne von § 1 KWG. Ich betrachte die Angelegenheit… …des § 1 Abs. 2 Satz 1 KWG Da das Genossenschaftsgesetz den Begriff des Geschäftsführers einer Kreditgenossenschaft nicht kennt, läßt sich die Frage der… …Geschäftsführereigenschaft von Prokuristen und Handlungsbevollmächtigten einer Kreditgenossenschaft (§ 42 Abs. 1 und 2 GenG) nur durch Auslegung des § 1 Abs. 2 Satz 1 KWG… …von Darlehen gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KWG dar. Bei dieser Beurteilung hat sich das Bundesaufsichtsamt entscheidend von der Erwägung leiten lassen… …an. (…) Schreiben des BAKred vom 17. 05. 1995 – I 3 – 21 – 78 / 95 –: Gemäß § 10 Abs. 6 a Satz 1 Nr. 4 KWG sind Beteiligungen an Kreditinstituten… …beteiligten Kreditinstituts abzuziehen. Als Finanzinstitute gelten gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 KWG auch reine Holdinggesellschaften, selbst wenn sie direkt… …hielten und über die bloße Holdingfunktion hinaus nicht unternehmerisch tätig waren, nicht in die Abzugsregelung in § 10 Abs. 6 a Satz 1 Nr. 4 oder Nr. 5… …Satz 1 Nr. 4 oder Nr. 5 KWG einbeziehen, bei einer konsequenten Anwendung der EG-rechtlichen Vorgaben jedoch einbeziehen müßten. Die…
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  • Dokumententyp - BaFin

    Rundschreiben 4/2004 BA der BaFin vom 18. Juni 2004 betreffend Grundsatz I gemäß §§ 10, 10a KWG; Großkredit- und Millionenkreditverordnung GroMiKV gemäß §§ 13 bis 13b KWG


    Lieferung: 02/05
    …e Grundsatz I sowie §§ 1 Abs. 3, 19, 20 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 e) GroMiKV mit der Folge, dass –– für die Zwecke des Grundsatzes I –– Risikoaktiva, soweit…
  • Dokumententyp - BaFin

    Schreiben der BaFin vom 3. Februar 2004 betreffend Grundsatz I gemäß §§ 10, 10a KWG Berücksichtigung von derivativen Kontrakten auf Strom und nicht unmittelbar finanzmarktbezogene Basiswerte


    Lieferung: 02/05
    …mit Stromtermingeschäften anbieten und hierfür bereits über eine Erlaubnis im Sinne des § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG verfügen, derzeit von dieser Erlaubnis… …hingewiesen, dass der Derivatebegriff, wie er in § 1 Abs. 11 Satz 4 KWG für den Erlaubnisbereich definiert ist, nicht mit dem Derivatebegriff des § 19 Abs. 1… …Satz 1 Gruppe 2 KWG identisch ist. Der Derivatebegriff des § 19 Abs. 1 KWG muss als der Begriff, der festlegt, welche Geschäfte als Kredite im Sinne der… …einem Adressenausfallrisiko unterliegen (vgl. § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 und Satz 3 Nr. 15 KWG). Anlage 1 Grundsatz I gemäß §§ 10, 10 a KWG… …Ermittlung der Adressenausfallrisikopositionen als außerbilanzielle Geschäfte im Sinne des § 4 Satz 2 Nr. 2 GS I mit 100 % ihrer Bemessungsgrundlage… …Sicherungszusammenhang gemäß Satz 2 des Absatzes „Bildung der aktuellen Marktrisikoportfolien“ besteht. Für jeden Einzelbasiswert ist der vorzeichenbehaftete… …mit diesem Einzelbasiswert gemäß Satz 2 des Absatzes „Bildung der aktuellen Marktrisikoportfolien“ in dieses Marktrisikoportfolio verschoben wurden, zu… …und Millionenkreditvorschriften Stromtermingeschäfte sind Warentermingeschäfte und stellen Kredite im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. KWG dar, die… …) Abgedruckt Kza. 281 Nr. 22. 2 ) § 13 Abs. 1 Satz 1, § 13a Abs. 1 Satz 3, § 13b Abs. 1 KWG. 3 ) § 13 Abs. 3 Sätze 1, 3 und 5, § 13a Abs. 3 Sätze 1, 3… …und 5, Abs. 4 Sätze 1, 3 und 5, Abs. 5 Sätze 1 und 3, § 13b Abs. 1 und 3 Satz 1 KWG. 234 Anordnungen zu den Grundsätzen 196 und der zuständigen…
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  • Dokumententyp - BStBK

        Verlautbarung der Bundessteuerberaterkammer zu den Grundsätzen für die Erstellung von Jahresabschlüssen durch Steuerberater


    Lieferung: 06/05
    …Widerspruch zu § 18 Satz 1 KWG, wenn die vorgelegten Jahresabschlüsse unter Inanspruchnahme gesetzlich eingeräumter Erleichterungen aufgestellt worden sind. Die… …den größenabhängigen Erleichterungen der §§ 267, 276, 288 HGB Gebrauch, so werden die vereinfachten Angaben in der Regel den Anforderungen des § 18 Satz…
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  • Dokumententyp - Verzeichnis

    Abkürzungsverzeichnis


    Lieferung: 02/05
    …Reichskommissar für das Kreditwesen RR Raiffeisen-Rundschau (Zuletzt 1973) RVO S. Satz / Seite SchG SGB Sparkasse SparPDV SparPG Stell.B.Reg. StGB StPO…
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