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• Dokumententyp - BAKred

  Schreiben des BAK betreffend Grundsatz I gemäß §§ 10 und 10a KWG; Risikogewichtung von Forderungen an das Europäische Laboratorium für Molekularbiologie EMBL, Heidelberg vom 22. Januar 2002

  
  Lieferung: 05/02

  …internationalen Organisationen geschuldet werden. Im Ergebnis können Forderungen gegenüber dem EMBL nicht unter die Vorschriften des § 13 Abs. 3 GS I subsumiert…
• Dokumententyp - BAKred

  Schreiben des BAK betreffend Kursorische Zusammenstellung von Fragen zu Firmierungen und Unternehmensgegenständen, die an das BAKred häufig herangetragen werden – ohne Datum und ohne Aktenzeichen

  
  Lieferung: 05/02

  …39 bis 41 KWG) oder andere bankrechtliche Vorschriften (z. B. § 7 KAGG, § 16 Bausparkassengesetz, § 5 a Hypothekenbankgesetz u. a.) bestimmten… …bezeichnungsschutzrechtlich unbedenklicher Verwendung bankrechtlich geschützter Bezeichnungen gegen allgemeine firmen- oder wettbewerbsrechtliche Vorschriften Nach § 7 Abs. 3… …firmen- oder wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstoßen, wenn sich die „Vermittlung“ bzw. „Beratung“ auf andere Geldanlagen als diejenigen bezieht, die… …aufgrund allgemeiner firmen- oder wettbewerbsrechtlicher Vorschriften unzulässig ist, obliegt den Registergerichten, die insoweit in der Regel auch eine…

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