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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 64 Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost

  
  Lieferung: 07/99

  …Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost POSTBANK als erteilt. Bei der Zusammenfassung gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 werden bis zum 31. Dezember 2002 Anteile an den… …Postneuordnungsgesetz vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325 ff.) mit Wirkung ab 1. Januar 1995. Abs. 1 Satz 2 eingefügt und Abs. 2 aufgehoben durch das Sechste KWG-… …zunächst ab 1. Januar 1996 galt, diese Regelung aber mit Inkrafttreten der Vierten KWG-Novelle am 1. Januar 1993 in Kraft getreten ist, bestimmte § 64 Satz 1… …für die Zwischenzeit die befristete Anwendbarkeit der §§ 23, 47 Abs. 1 Nr. 2 und 48. § 64 Satz 2 enthielt eine Erlaubnisfiktion für die POSTBANK, da ab… …nach Artikel 9 Satz 2 des 4. Ä. G. KWG vorgesehen war, daß die Erlaubniserteilung ab 1. Januar 1996 als erfolgt angesehen werden sollte, wurde dieser… …vorverlegt. Damit unterliegt die Postbank seitdem grundsätzlich den Vorschriften des KWG, allerdings mit der jetzt in Satz 2 geregelten befristeten Ausnahme. 3… …Ausnahmen Eine Zusammenfassung der Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost zu Kreditnehmereinheiten gem. § 19 Abs. 2 Satz 1 ist für die Anteile, die von… …erfolgt mit dem neuen Satz 2. Die bisherigen Befreiungstatbestände des Abs. 2 für das Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost POSTBANK, die bis zum 31…

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• Dokumententyp - BAKred

  Rundschreiben 18/98 des BAK vom 23. Oktober 1998 betreffend Emissionsbedingungen für die Ausgabe kurzfristiger nachrangiger Verbindlichkeiten gemäß § 10 Abs. 7 KWG

  
  Lieferung: 04/99

  …Satz 1 Nr. 1 KWG ist die erste Voraussetzung für die Berücksichtigung von Kapital, das aufgrund der Eingehung nachrangiger Verbindlichkeiten eingezahlt… …Nachrangabrede auch auf sie erstreckt wird. 2. Gemäß § 10 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KWG muß das eingezahlte Kapital dem Institut für mindestens zwei Jahre zur Verfügung… …. Gemäß § 10 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 KWG muß die Aufrechnung des Rückzahlungsanspruchs gegen Forderungen des Instituts ausdrücklich ausgeschlossen sein. Die… …unverzichtbar; es genügt nicht, daß sich der Aufrechnungsausschluß anderweitig ergibt. 4. Gemäß § 10 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 KWG dürfen für die Verbindlichkeiten… …Mutterunternehmen oder anderen Einheiten der Gruppe gestellt werden. § 10 Abs. 5 a Satz 11 KWG ist nicht anzuwenden; die innert der Regelungssystematik des haftenden… …gesetzlichen Anforderungen nicht mehr erfüllen (§ 10 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe a) KWG) und daß vorzeitige Tilgungs- oder Zinszahlungen dem Institut… …unbeschadet entgegenstehender Vereinbarungen zurückzuerstatten sind (§ 10 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe b) KWG). Eine besondere Situation ergibt sich für die… …Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 KWG vergleichbare „Lock-in- Klausel“. In der Einleitung zur Baseler Eigenkapitalübereinkunft vom Juli 1988 wird unter Ziffer 10… …Tochtergesellschaften“. Die Regelung in der BMRR gilt auch für das KWG. Das gesetzlich angeordnete Analogieverfahren unter § 10 a Abs. 1 Satz 2 KWG läßt sich bei… …Vereinbarungen zurückzuerstatten sind. 6. Gemäß § 10 Abs. 7 Satz 2 KWG können nachträglich der Nachrang nicht beschränkt sowie die Laufzeit und die Kündigungsfrist…

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• Dokumententyp - BAKred

  Schreiben des BAK vom 21. September 1998 betreffend Investmentclubs

  
  Lieferung: 03/99

  …Kreditwesen (KWG) hat der Gesetzgeber die Erbringung bestimmter Finanzdienstleistungen unter Aufsicht gestellt. Nach § 1 Abs. 1 a Satz 2 Nr. 3 KWG ist die… …hierbei ein Entscheidungsspielraum eingeräumt, so sind die Tatbestandsmerkmale des § 1 Abs. 1 a Satz 2 Nr. 3 KWG erfüllt. Nach § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG bedarf… …Kosten. Sofern die Geschäftsführung ehrenamtlich und nicht gewerbsmäßig i. S. v. § 1 Abs. 1 a Satz 1 1. Alt. KWG tätig wird, liegt die Regelgrenze… …, innerhalb derer ich einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht für erforderlich halte (§ 1 Abs. 1 a Satz 1 2. Alt. KWG), in einem… …Betreiben der Finanzportfolioverwaltung i. S. v. § 1 Abs. 1 a Satz 2 Nr. 3 KWG mangels Vorliegen des Tatbestandsmerkmals „mit Entscheidungsspielraum“… …niederzulegen. Als Auffangtatbestand bleibt die Abschlußvermittlung i. S. v. § 1 Abs. 1 a Satz 2 Nr. 2 KWG, da die Geschäftsführung nunmehr auf Weisung des… …Abschlußvermittlung i. S. v. § 1 Abs. 1 a Satz 2 Nr. 2 KWG durch die Geschäftsführung auszuschließen, darf die Geschäftsführung nicht gewerbsmäßig oder in einem Umfang…

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• Dokumententyp - BAKred

  Erläuterungen des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen zur Bekanntmachung über die Änderung und Ergänzung der Grundsätze über die Eigenmittel und die Liquidität der Institute

  
  Lieferung: 04/99

  …an die Parallelbestimmung aus § 1 Grundsatz I angelehnt. In Absatz 1 ist festgelegt, welche Regelung Grundsatz II trifft. In Satz 1 wird auf § 11 Satz… …für den Regelfall beurteilt, ob die Liquidität eines Instituts ausreicht. Die Formulierung von Satz 2 fußt auf § 1 Abs. 1 Satz 2 Grundsatz I. Im… …Unterschied zu der entsprechenden Vorschrift aus dem Grundsatz I ist Satz 2 allerdings lediglich an Institute gerichtet, da § 11 für Kreditinstitutsgruppen… …nicht erfüllt werden. Nach Satz 2 ist für den Regelfall davon auszugehen, daß bei einer nicht nur geringfügigen oder wiederholten Nichteinhaltung der in §… …2 Abs. 1 festgelegten und nach § 2 Abs. 2 zu ermittelnden Grenze die Liquidität eines Instituts nicht ausreicht. Der Ausnahmefall wird in Satz 3… …Absatz 2 im Wege einer Negativabgrenzung gegenüber bestimmten Instituten festgelegt. Absatz 2 schränkt Satz 1 aus Absatz 1 ein, wonach die Institute den… …Sitz im Ausland im Sinne von § 53 KWG), die Bankgeschäfte gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 KWG betreiben, KWG, Erg.-Lfg. 4 / 99 5 194 Erläuterungen zum Grundsatz… …Finanzdienstleistungen nach § 1 Abs. 1 a Satz 2 KWG erbringen, inländische Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen… …Wirtschaftsraums (§ 53 b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 7 Satz 1 KWG). Die Anwendung der Liquiditätsvorschrift des § 11 KWG auf Finanzdienstleistungsinstitute ergibt sich… …Spareinrichtung wird deshalb verzichtet (Nr. 2). Gemäß Nr. 3 gilt der Grundsatz II nur für solche Finanzdienstleistungsinstitute, die Eigenhandel (§ 1 Abs. 1 a Satz…

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• Dokumententyp - BAKred

  Rundschreiben des BAK vom 3. November 1998 betreffend Neuregelung für den Alternativansatz für Investmentanteile im Bestand von Institute im Rahmen der Groß- und Millionenkreditvorschriften

  
  Lieferung: 04/99

  …Termingeschäfte, die Kredite im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 1 Gruppe 2 KWG sind (derivative Instrumente), oder in einer nach den Anforderungen des bankaufsichtlichen… …nach § 31 Abs. 2 GroMiKV ab. 2.1.2 Die Großkrediteinzelobergrenze ist in § 13 Abs. 3 Satz 1 KWG definiert und gilt für Nichthandelsbuchinstitute. Sie… …beträgt 25 % des haftenden Eigenkapitals (übergangsweise 40 %) bzw. 20 % nach § 13 Abs. 3 Satz 3 KWG bei Krediten an verbundene Unternehmen (übergangsweise… …30 %). 148 Regelungen zu Grundsatzfragen 281 2.1.3 Die Anlagebuch-Großkrediteinzelobergrenze ist in § 13 a Abs. 3 Satz 1 KWG definiert und gilt für… …%) bzw. 20 % (30 %) bei verbundenen Unternehmen. 2.1.4 Die Gesamtbuch-Großkrediteinzelobergrenze ist in § 13 a Abs. 4 Satz 1 KWG definiert und gilt für…

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