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  Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses - Entwurf eines Gesetzes zu Umsetzung von EG-Richtlinien zur Harmonisierung bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften

  
  Lieferung: 05/97

  …beaufsichtigten Institute erstattet. Für das Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel (BAWe) ergibt sich durch den Vollzug des geänderten… …Entwurf die Anzeigepflichten der Institute ergänzt. c) Ergänzende Regelungen zur Förderung des Vertrauens der Anleger in die Funktionsfähigkeit des… …Beteiligungen oder Beteiligungen unter 75 v. H. – Eine Flexibilisierung des Eigenmittelmanagements der Institute folgt aus der Abkehr vom Konzept des statischen… …Institute werden zudem für Eigenmittel aus Vermögenseinlagen stiller Gesellschafter, Genußrechtskapital und längerfristigen nachrangigen Verbindlichkeiten… …geschaffen. – Für Institute, die durch die Fusion von Kreditnehmern oder vergleichbare Ereignisse unvorhersehbar Großkreditgrenzen überschreiten, wird eine… …der Institute wird darüber hinaus dadurch reduziert, daß Organkredite künftig nur noch der Deutschen Bundesbank anzuzeigen sind. Ferner soll die Pflicht… …künftig der Jahresabschlußprüfer diese Geschäfte prüfen. Die bisherige Vorschrift zur Depotprüfung im KWG soll aufgehoben werden, um die Institute von einer… …Institute und die Aufhebung der Zulassung, – die Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit und fachlichen Eignung der Geschäftsleiter und ihre Abberufung… …, – die Anteilseignerkontrolle, – die laufende Überwachung der wirtschaftlichen Situation der Institute einschließlich der aktuellen Liquiditäts- und…

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  Stellungnahme des Bundesrates

  
  Lieferung: 05/97

  …anzufügen: „Vor Erlaß der Rechtsverordnung sind die Spitzenverbände der Institute anzuhören.“ B e g r ü n d u n g Im Hinblick auf die weitreichende Bedeutung… …der vorgesehenen, vom Bundesaufsichtsamt zu erlassenden Vorschriften auf Institute im Sinne dieses Gesetzes ist es geboten, daß die Spitzenverbände der… …Institute vor dem Erlaß solcher Vorschriften angehört werden. 15. Zu Artikel 1 Nr. 22 (§ 13 a Abs. 4 Satz 3 Gesetz über das Kreditwesen) In Artikel 1 Nr. 22… …Abs. 4 nach Satz 2 folgender Satz anzufügen: „Vor Erlaß der Rechtsverordnung sind die Spitzenverbände der Institute anzuhören.“ B e g r ü n d u n g Im… …Hinblick auf die Bedeutung der vorgesehenen Inhalte dieser Rechtsverordnung ist die Anhörung der Spitzenverbände der Institute vor Erlaß der Rechtsverordnung… …/ 96) gilt diese Regelung auch für Finanzdienstleistungsinstitute. Damit haben alle Institute im Sinne des § 26 Abs. 1 KWG die Pflicht zur Aufstellung… …(1994) für alle Institute vorgeschriebene Datenübersicht. Diese Verordnung beruht auf § 29 Abs. 3 KWG. Im Hinblick auf die Überschneidungen in den Angaben… …„Anlegerentschädigungseinrichtung“ die Worte „eines Verbandes der Institute“ zu streichen. B e g r ü n d u n g Die Streichung trägt der Änderung von § 32 Abs. 3 Rechnung, wo nicht… …vorwiegend langfristigem Geschäft – wie z. B. Institute mit Sonderaufgaben – Rechnung. Bei diesen führt die laufzeitabhängige Gewichtung, die bereits bei… …Sitz im Ausland erstreckt. Diese Zweigstellen sollten nicht strengeren Anforderungen unterliegen als Institute mit Sitz im Inland. 33. Zu Artikel 1 Nr…

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  Entwurf eines Gesetzes zu Umsetzung von EG-Richtlinien zur Harmonisierung bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften

  
  Lieferung: 05/97

  …Stellen geschaffen und in § 24 KWG- Entwurf die Anzeigepflichten der Institute ergänzt. IV. Ergänzende Regelungen zur Förderung des Vertrauens der Anleger… …mehrere Institute tatbestandlich als übergeordnete Unternehmen einer Gruppe qualifizieren. Eine Flexibilisierung des Eigenmittelmanagements der Institute… …. Weitergehende Möglichkeiten für ein flexibles Eigenmittelmanagement der Institute werden zudem für Eigenmittel aus Vermögenseinlagen stiller Gesellschafter… …. Änderungsgesetz KWG künftig auch eine Rückzahlung, der das BAKred zustimmt, nicht zurückgewährt werden muß. Ferner können Institute künftig in Wertpapieren… …die künftig aufsichtlich ebenfalls als Eigenmittel anerkannten kurzfristigen nachrangigen Verbindlichkeiten vorgesehen. Für Institute, die durch die… …deutliche Entlastung des Anzeigewesens der Institute und Prüfungsverbände bewirkt. Die Betragsschwelle für die Anzeigepflicht von Organkrediten wird… …verdoppelt. Dadurch vermindert sich der Meldeaufwand der Institute erheblich. Der Meldeaufwand der Institute wird darüber hinaus dadurch reduziert, daß… …Informationsinteresse einerseits und den Interessen der anzeigepflichtigen Institute andererseits in ausgewogener Weise Rechnung tragen. Künftig soll die Deutsche… …der Jahresabschlußprüfer diese Geschäfte prüfen. Die bisherige Vorschrift zur Depotprüfung im KWG soll aufgehoben werden, um die Institute von einer… …1. die Zulassung der Institute und die Aufhebung der Zulassung; 2. die Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit und fachlichen Eignung der…

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  Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zu Umsetzung von EG-Richtlinien zur Harmonisierung bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften

  
  Lieferung: 05/97

  …die beaufsichtigten Institute erstattet. Für das Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel ergibt sich durch den Vollzug des geänderten WpHG ein…
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  Aufsicht über das Derivativgeschäft der Banken

  
  Lieferung: 01/97

  …Sicherheitsaspekt vernachlässigen. In diesem Zusammenhang richten die Aufsichtsbehörden ihr Augenmerk in erster Linie darauf, wie die einzelnen Institute ihre Risiken… …sollte den Ausschußmitgliedern als Basis dienen, um sogenannte Ausreißer zu ermitteln (d. h. Institute, deren Zinsänderungsrisiko gegenüber jenem… …vergleichbarer Institute besonders hoch ist). Der Ausschuß erklärte, die geltenden Eigenkapitalanforderungen trügen dem Zinsänderungsrisiko wohl in gewissem Umfang… …einem soliden internen Risikomanagement für die umsichtige Geschäftsführung der einzelnen Institute und für die Förderung der Stabilität im Finanzsystem… …daher Gegenstand der Sorge der Aufsichtsbehörden über die Insolvenz einzelner Institute und die Stabilität des gesamten Finanzsystems. 2. Die Arbeit des… …ein Rahmen für die Offenlegung der Markt- und Kreditrisiken auf der Basis der internen Risikomessung und Performance-Bewertung der Institute empfohlen… …möchte das Kreditgewerbe ermutigen, auf den u. a. von der Group of Thirty und dem Institute of International Finance angekündigten Initiativen aufzubauen…

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  Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen

  
  Lieferung: 02/97
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  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über Kreditinstitute

  
  Lieferung: 02/97

  …weiterhin vorsehen, daß diese Institute in ihrem Tätigkeitsbereich regional beschränkt bleiben. Die Harmonisierung des Bankaufsichtsrechts in der Europäischen… …KWG). Dieses Anfangskapital soll auch später nicht unterschritten werden dürfen (§ 35 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe b KWG). Bereits zugelassene Institute…

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  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über Kreditinstitute

  
  Lieferung: 02/97

  …spürbaren Kosten verbunden. Die Belastung der Institute im Einzelfall kann nicht abgeschätzt werden. Daher lassen sich auch die Auswirkungen auf die…