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  Stellungnahme des Bundesrates

  
  Lieferung: 05/97

  …regelungsbedürftigen Finanzdienstleistungen in die beiden Gesetzentwürfe [Gesetz über das Kreditwesen (KWG) und Wertpapierhandelsgesetz] einbezogen sind. Es fehlt die… …Gewerbeordnung sind unzureichend. Sie gehören im übrigen auch nicht in dieses Gesetz, weil sich der Finanzdienstleistungsbereich als eigene Rechtsdisziplin… …Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe a (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 Gesetz über das Kreditwesen) In Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe a sind in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 die… …Hilfsdienstleistung im Sinne des neuen § 1 Abs. 3 Buchstabe c KWG handelt. 3. Zu Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe a (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 Gesetz über das Kreditwesen) Die… …Sinne von § 1 Abs. 3 Buchstabe c KWG sind. 4. Zu Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe g (§ 1 Abs. 5 b Satz 1 Gesetz über das Kreditwesen) In Artikel 1 Nr. 3… …. 90 5. Zu Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe k (§ 1 Abs. 12 Gesetz über das Kreditwesen) Entwuf 6. Änderungsgesetz KWG 599 Der Bundesrat bittet die… …erfaßt ist. 6. Zu Artikel 1 Nr. 4 (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 6 Nr. 4 Gesetz über das Kreditwesen) In Artikel 1 Nr. 4 sind in § 2 Abs. 1 und 6 jeweils in… …Gründen der Rechtsklarheit im Ausnahmekatalog des § 2 Abs. 1 und 6 KWG ausdrücklich aufgeführt werden. 7. Zu Artikel 1 Nr. 4 (§ 2 Abs. 10 Satz 1 Gesetz über… …Nr. 4 (§ 2 Abs. 11 Gesetz über das Kreditwesen) Mit Bezug auf § 2 Abs. 11 KWG wird die Bundesregierung gebeten, sich kurzfristig in Brüssel für eine… …, kostenintensiven Aufwand. 9. Zu Artikel 1 Nr. 6 (§ 2 b Abs. 2 Nr. 2 Gesetz über das Kreditwesen) KWG, Erg.-Lfg. 5 / 97 91 599 Entwuf 6. Änderungsgesetz KWG In…

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  Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen

  
  Lieferung: 02/97

  …dargelegt. Dr. H. K o h l Anlage 1 Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen Der Bundestag hat das folgende Gesetz… …als bisher. II. Besonderer Teil 1. Zu Artikel 1 (Gesetz über das Kreditwesen) Z u N u m m e r 1 (§ 1 KWG) Durch die Streichung der Fundstelle des… …Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften in Absatz 1 Satz 2 Nr. 6 wird der Tatsache Rechnung getragen, daß dieses Gesetz dem Adressatenkreis des Gesetzes… …Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes in Absatz 1 Nr. 6 wird der Tatsache Rechnung getragen, daß dieses Gesetz dem Adressatenkreis des Gesetzes über das Kreditwesen hinreichend bekannt… …entschieden hat, daß das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen als Sachwalter der durch das Gesetz bestimmten öffentlichen Interessen handelt (BVerwGE… …tatsächlich übernommenen Risiken können mit der bisher vom Gesetz vorgesehenen Beurteilung des einzelnen Kreditinstituts bankaufsichtlich nicht voll erfaßt…

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  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über Kreditinstitute

  
  Lieferung: 02/97

  …Kreditinstitute Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 bis Artikel 4 entfallen, da in Kza 106 und Kza 115 eingearbeitet! (Fortsetzung auf… …unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen abgebaut und gleichzeitig das Bankensystem der Gemeinschaft gestärkt werden. Mit dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes über… …Beaufsichtigung der Kreditinstitute auf konsolidierter Basis (ABl. EG Nr. L 322 S. 30) aufgehoben. Diese Richtlinie war durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes… …Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau zu erwarten sind. II. Besonderer Teil 1. Zu Artikel 1 (Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das… …Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts geschaffen worden. Erstere sind im Rahmen des Grundsatzes I umgesetzt worden, letztere werden mit diesem Gesetz in deutsches…

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  Entwurf eines Gesetzes zu Umsetzung von EG-Richtlinien zur Harmonisierung bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften

  
  Lieferung: 05/97

  …wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 bis Artikel 4 entfallen, da in Kza 106 und Kza 115 eingearbeitet… …Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis werden unmittelbar im Gesetz umgesetzt. Diese Vorschriften werden durch umfangreiche technische Detailregelungen ergänzt… …erfolgen. Damit wird die bisherige Regelungspraxis fortgeführt, derzufolge grundsätzliche und allgemeine Bestimmungen im Gesetz enthalten sind, während… …Regelung erforderlich (Artikel 72 Abs. 2 GG). Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrats. VIII. Vorprüfung nach § 22 a GGO II Bei der Bearbeitung… …unmittelbar im Gesetz erfolgen, sondern in Rechtsvorschriften, die an das KWG anknüpfen. Im Rahmen dieses Gesetzgebungsvorhabens werden – wie unter Nr. V näher…

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  Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses - Entwurf eines Gesetzes zu Umsetzung von EG-Richtlinien zur Harmonisierung bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften

  
  Lieferung: 05/97

  …Vorschriften, die an das KWG anknüpfen. Damit wird die bisherige Regelungspraxis fortgeführt, derzufolge grundsätzliche und allgemeine Bestimmungen im Gesetz… …unzureichend und gehörten im übrigen auch nicht in dieses Gesetz, weil sich der Finanzdienstleistungsbereich als eigene Rechtsdisziplin entwickelt habe…
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  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über Kreditinstitute

  
  Lieferung: 02/97

  …Kreditinstitute Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 bis Artikel 9 entfallen, da in Kza 106und Kza 115sowie in andere betroffene Gesetze –… …Teil 1. Zu Artikel 1 (Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen) Z u N u m m e r 1 (Inhaltsübersicht) Durch Nummer 1 wird die… …Katalog der Tätigkeiten von Finanzinstituten wird im einzelnen abschließend aufgezählt. Der neu in das Gesetz eingeführte Begriff des „Finanzinstituts“… …tragen, denen diese Aktiva unterliegen. 50 Entwurf 4. Änderungsgesetz KWG 595 Absatz 4 a Satz 1 Nr. 4 Buchstabe b enthält eine an das Gesetz über…

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