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• Dokumententyp - BAKred

  Schreiben des BAK betr. Zweite Verlautbarung zu Auslegungsfragen im Zusammenhang mit dem Vierten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und andere Vorschriften über Kreditinstitute vom 21. Dezember 1992 BGBl. I S. 2211, 4. KWG-Änderungsgesetz vom 28. Dezember 1993

  
  Lieferung: 05/95

  …92 – 1 ) nehme ich zu weiteren Auslegungsfragen betreffend die 4. KWG-Novelle Stellung: A) Abzugspositionen nach § 10 Abs. 6 a Satz 1 KWG I. Verluste… …(§ 10 Abs. 6 a Satz 1 Nr. 1 KWG) und immaterielle Vermögensgegenstände (§ 10 Abs. 6 a Satz 1 Nr. 2 KWG) sind vom Kernkapital abzuziehen (§ 10 Abs. 4 a… …Satz 2 KWG). II. Die Abzugsposition „Immaterielle Vermögensgegenstände“ nach § 10 Abs. 6 a Satz 1 Nr. 2 KWG umfaßt alle Positionen, die auf der… …Geschäftsbetriebs“ (§ 269 Satz 1 HGB), soweit sie aktiviert werden. Diese Gesetzesauslegung ist nach den Vorgaben von Art. 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 der Richtlinie 89 /… …Kza 1020. 64 Regelungen zu Grundsatzfragen 281 III. Gemäß § 10 Abs. 6 a Satz 1 Nr. 3 KWG sind drei vom Hundert des Gesamtnennbetrages der jeweiligen… …jeweiligen Emission abzuziehen, und das Ergänzungskapital ist – vor der Kappung nach § 10 Abs. 6 b Satz 1 und 2 KWG – entsprechend zu kürzen; das Kernkapital… …Marktpflege Gebrauch zu machen, ist gemäß § 10 Abs. 5 Satz 5 Teilsatz 3 KWG anzuzeigen. IV. Die Abzugspositionen nach § 10 Abs. 6 a Satz 1 Nr. 4 und 5 KWG sind… …von der Summe aus Kern- und Ergänzungskapital (nach Kappung gemäß § 10 Abs. 6 b Satz 1 und 2 KWG) abzusetzen. Die betroffenen Positionen sind also zu… …„Beteiligungen“ zu verstehen, die nach Maßgabe von § 10 Abs. 6 a Satz 1 Nr. 4 KWG von dem haftenden Eigenkapital abzuziehen sind 1 ), auch wenn sie das Gesetz nicht… …ausdrücklich als Abzugsposition bezeichnet. Diese Interpretation ist nach den Vorgaben von Art. 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 und 13 in Verbindung mit Art. 3 EMRL…

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• Dokumententyp - BAKred

  Schreiben des BAK betr. Mustergeschäftsordnung für Sachverständigenausschüsse gem. § 10 Abs. 4b Sätze 3 und 4 KWG vom 15. April 1993

  
  Lieferung: 05/95

  …Muster-Geschäftsordnung (Muster-GO) für Sachverständigenausschüsse gemäß § 10 Abs. 4 b Satz 3 und 4 KWG Bezug: Ihr Schreiben vom 16. Oktober 1992 für die mit Ihrem o. g… …bemerken: Den Kreditinstituten steht es frei, für ihre Sachverständigenausschüsse i. S. des § 10 Abs. 4 b Satz 3 und 4 KWG Geschäftsordnungen vorzusehen… …. 4 b Satz 4 KWG i. V. m. § 32 Abs. 2 KAGG vorgesehene Unabhängigkeit des Auschusses macht es jedoch erforderlich, die Formulierung so zu wählen, daß… …Sachverständigen anzuzeigen und die Voraussetzungen des § 10 Abs. 4 b Satz 3 und 4 KWG darzulegen. 46 Regelungen zu Grundsatzfragen 281 4. Schließlich möchte ich im… …Hinblick auf § 4 Abs. 1 Muster-GO darauf hinweisen, daß nach § 10 Abs. 4 b Satz 3 KWG der Bewertungsbeschluß stets der Mitwirkung von mindestens drei… …Mitglieds als Stimmenthaltung zu werten, ist mit § 10 Abs. 4 b Satz 3 KWG nicht vereinbar. Muster-Geschäftsordnung für die Sachverständigenausschüsse vom…

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