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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  Vorwort zu den §§ 39 bis 43

  
  Lieferung: 03/92

  …43 Durch die Sonderregelungen der §§ 39 bis 43 bleiben neben den allgemeinen Vorschriften des Firmen- und Wettbewerbsrechts (siehe Abschnitte II und… …die allgemeinen Vorschriften ergänzende B e z e i c h n u n g s - s c h u t z a u f G r u n d d e s K W G gilt nur für die hier genannten Bezeichnungen… …wegen des Ausschließlichkeitscharakters der Vorschriften §§ 39, 40 nicht möglich (so auch Bähre / Schneider, § 39 Anm. 2). Jedoch können in derartigen… …BAK nach § 42) eine Prüfung der Zulässigkeit nach den allgemeinen Vorschriften vornehmen muß. Die Entscheidung des BAK nach § 42 bindet das… …sind (s. Anm. 2 zu § 43). Danach hat das Registergericht neben den allgemeinen Vorschriften für die Firmenbezeichnung zu prüfen, ob das Unternehmen nicht… …Vorschriften über Warenzeichen auf Dienstleistungsmarken (§ 1 Abs. 2 des neuen Gesetzes, s. u.) können nun z. B. besondere Firmenkurzformen oder Firmen-Embleme… …sind die Vorschriften über Warenzeichen und Ausstattungen für Waren entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, daß Gleichartigkeit auch zwischen Waren und…

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• Dokumententyp - BAKred

  Schreiben des BAK betr. Zusammenfassung der Treuhandanstalt der DDR mit den Treuhand-Aktiengesellschaften sowie den diesen gehörenden Unternehmen zu einem Kreditnehmer gem. § 19 Abs. 2 KWG vom 2. August 1990

  
  Lieferung: 02/92

  …Vorschriften der Haushaltsordnung über die Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen, die zu beachten sind. Aus den Vorschriften ist nicht zu entnehmen, daß… …gelten für die Kredite, die der Treuhandanstalt selbst gewährt werden, gem. § 20 Abs. 2 Nr. 3 KWG nicht die Vorschriften des § 13 Abs. 3 bis 5 KWG über…
• Dokumententyp - BAKred

  Schreiben des BAK betr. Europäische Patentorganisation EPO, München; hier: Behandlung von Krediten an o.g. Organisation in Grundsatz I und nach § 20 Abs. 2 Nr. 3 sowie § 20 Abs. 3 KWG vom 13. April 1992

  
  Lieferung: 03/92

  …. Bis zur Klärung dieser Frage, bleibt der Anrechnungssatz von 100 Prozent verbindlich. Die Vorschriften des § 20 Abs. 2 Nr. 3 KWG sowie § 20 Abs. 3 KWG…
• Dokumententyp - Materialien

  Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über

  
  Lieferung: 04/92

  …eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über Kreditinstitute A. Zielsetzung Die Gesetzesänderung ist durch… …International (BCCI) gezogen, –– die Vorschriften über den Sparverkehr reformiert und –– der Neugliederung der Deutschen Bundespost bankaufsichtlich Rechnung… …Vorschriften über den Sparverkehr werden aufgehoben. Die POSTBANK wird ab dem 1. Januar 1996 dem KWG unterworfen. Keine C. Alternativen D. Kosten Der Vollzug des… …Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über Kreditinstitute mit Begründung (Anlage 1) und Vorblatt. Ich bitte, die…

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• Dokumententyp - Materialien

  Stellungnahme des Bundesrates

  
  Lieferung: 04/92

  …Bereitstellung haftenden Ergänzungskapitals zur Verfügung zu stellen. Er hat jedoch Bedenken, daß die einschlägigen Vorschriften der Novelle zu restriktiv… …vergleichbare Vorschriften neu in einer Verordnung erlassen werden sollen. Im Interesse der Rechtskontinuität sollte deshalb an §§ 21 bis 22 a KWG festgehalten… …. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 12. März 1992 S. 6852 C), unterliegt den Vorschriften der Gewerbeordnung (vgl. § 34 c Abs. 2 GewO; eine dem § 25 Abs…

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• Dokumententyp - Materialien

  Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates

  
  Lieferung: 04/92

  …Genossenschaften gegenüber anderen Kreditinstituten nicht. Bei den für die Kreditvergabe wichtigen Vorschriften des § 10 KWG (zulässiges Gesamtkreditgeschäft) und §… …Wegfall der Zinsreglementierung nicht mehr. Die Vorschriften bedeuten einen sachlich nicht gebotenen Eingriff in die Vertragsfreiheit und sind daher zu…

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• Dokumententyp - Materialien

  Baseler Konkordat - Grundsätze für die Beaufsichtigung der ausländischen Niederlassungen von Banken sowie Mindestanforderungen für die Beaufsichtigung internationaler Bankkonzerne und ihrer grenzüberschreitenden Niederlassungen

  
  Lieferung: 03/92

  …Ländern tätige ausländische Zweigniederlassungen vorschreiben, steht diesem Grundsatz nicht entgegen. Diese Vorschriften bestehen erstens, um ausländische… …Behörde des Gastlandes liegt. Wegen der Bedeutung und Anwendung der örtlichen Usancen und Vorschriften sind die Behörden des Gastlandes häufig am besten in… …Zahlungsausgleich gebildete „Basler Ausschuß für Bankenaufsicht“ hat im Juni 1992 die neuen Vorschriften verabschiedet. Sie sind darauf gerichtet, das seit dem Jahre… …Aufsichtsregeln ist, daß die Behörden in den verschiedenen Ländern enger zusammenarbeiten, vor allem wenn es um Betrug, Kriminalität und Verletzung von Vorschriften…

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• Dokumententyp - Materialien

  Internationale Konvergenz der Eigenkapitalmessung und Eigenkapitalanforderungen – einschließlich Auslegungsrichtlinie

  
  Lieferung: 03/92

  …internationalen Angleichung der bankaufsichtlichen Vorschriften über die Kapitalausstattung der internationalen Banken vor. Im Anschluß an die Veröffentlichung der…