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3 Treffer, Seite 1 von 1, sortieren nach: Relevanz Datum
  • Dokumententyp - LZB NRW

    19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KWG bei Krediten an Ehegatten vom 23. Juni 1992


    Lieferung: 03/93
    …Bankenaufsicht; Voraussetzung für die Kreditnehmerzusammenfassung nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KWG bei Krediten an Ehegatten Bezug: Verlautbarung des… …haben, sind – abgesehen vom Strohmann-Tatbestand gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 KWG – dann gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 3. Alternative 42 KWG… …Anteile einen Mehrheitsbesitz i. S. v. § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 3. Alternative KWG ergeben und – zwischen den Ehegatten eine Zweck- und… …Wirtschaftsgemeinschaft vorliegt. 4. Kommt das Kreditinstitut zu dem Ergebnis, daß nicht unternehmerisch tätige Ehegatten auf Grund von § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 3…
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  • Dokumententyp - Materialien

    Stellungnahme des Bundesrates


    Lieferung: 04/92
    …Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes beschlossen, zu dem Gesetzentwurf wie folgt Stellung zu nehmen: 1. Zu Artikel 1 Nr. 8 Buchstabe d (§ 10 Abs. 4 a Satz 1… …Nr. 1 KWG) In Artikel 1 Nr. 8 Buchstabe d erhält § 10 Abs. 4 a Satz 1 Nr. 1 folgende Fassung: „1. Vorsorgereserven nach § 340 f des Handelsgesetzbuchs… …nach § 340 f des Handelsgesetzbuchs gleichgestellt werden. 2. Zu Artikel 1 Nr. 8 (§ 10 Abs. 4 a Satz 1 Nr. 4 Buchstabe b KWG) Der Bundesrat bittet, im… …ist. 3. Zu Artikel 1 Nr. 8 Buchstabe d (§ 10 Abs. 4 a Satz 2 KWG) In Artikel 1 Nr. 8 Buchstabe d sind in § 10 Abs. 4 a in Satz 2 die Worte „mindestens… …hereingenommene Genußrechtskapital (auch soweit es die derzeit noch bestehende 25 %-Grenze nach § 10 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 KWG überschreitet) in vollem Umfang… …Abs. 5 Satz 5), f (§ 10 Abs. 5 a letzter Satz) und g (§ 10 Abs. 6 a Nr. 3 KWG) Es ist zu begrüßen, daß Kreditinstitute in gewissem Umfang eigene… …einen Zuschlag nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3,“ zu streichen. B e g r ü n d u n g Der Bundesrat hält es für dringend erforderlich, von der in der Novelle… …auf Grund des § 53 b Abs. 4 Satz 3 erlassen werden. B e g r ü n d u n g In § 56 Abs. 1 Nr. 3 sollen u. a. Verstöße gegen vollziehbare Verfügungen… …bewehrt werden, die auf Grund des § 53 b Abs. 4 Satz 3 erlassen werden. Die Befugnisnorm des § 53 b Abs. 4 Satz 3 enthält dabei eine Verweisung auf… …Abs. 1 Nr. 4 nach der Angabe „§ 24 Abs. 1 oder 3,“ die Angabe „Absatz 1 Nr. 6 bis 9“ einzufügen. B e g r ü n d u n g Nach § 53 b Abs. 3 Satz 1 gelten…
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  • Dokumententyp - Materialien

    Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates


    Lieferung: 04/92
    …Buchstabe d – § 10 Abs. 4 a Satz 1 Nr. 1 KWG) Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab. Die Anerkennung von nach § 26 a KWG gebildeten Reserven als… …Eigenkapitalbestandteile gedacht, die nicht ausdrücklich in der Eigenmittelrichtlinie genannt sind. Für versteuerte stille Reserven verweist Artikel 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5… …deutsches Recht übernommen worden. 2. Zu Nummer 2 (Artikel 1 Nr. 8 Buchstabe d – § 10 Abs. 4 a Satz 1 Nr. 4 Buchstabe b KWG) Die Bundesregierung hat den… …bei weitem aufgewogen. 3. Zu Nummer 3 (Artikel 1 Nr. 8 Buchstabe d – § 10 Abs. 4 a Satz 2 KWG) Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab. Sie hat… …jedoch in Absatz 5 Satz 1 Nr. 3 vorgesehen werden, daß das Genußrechtskapital nicht auf Verlangen des Gläubigers vorzeitig zurückgezahlt werden muß… …Satz 5 –, Buchstabe f – § 10 Abs. 5 a letzter Satz – und Buchstabe g – § 10 Abs. 6 a Nr. 3 KWG) Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab. Die… …wie folgt zu fassen: „2. vorsätzlich oder fahrlässig einer Rechtsverordnung nach § 24 Abs. 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, § 25 Abs. 4 Satz 1… …, auch in Verbindung mit Satz 3, § 30 Abs. 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, § 31 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, § 47 Abs. 1 Nr. 2… …. 3 wie folgt zu fassen: „3. vorsätzlich oder fahrlässig einer auf Grund des § 2 b Abs. 1 Satz 5, des § 12 a Abs. 2, des § 23 Abs. 1, auch in Verbindung… …mit § 53 b Abs. 3 Satz 1, des § 32 Abs. 2 Satz 1, des § 44 Abs. 1 Nr. 3 erster Halbsatz, des § 45 Abs. 1, des § 46 Abs. 1 Satz 1 oder 2, auch in…
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