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• Dokumententyp - Materialien

  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen

  
  Lieferung: 03/84

  …folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 bis Artikel 5 entfallen, da in Kza 106 und Kza 115 eingearbeitet! Begründung I. Allgemeiner Teil 1. Das für die… …. Die durch das Gesetz vorgesehenen Maßnahmen haben keine Auswirkungen auf die Einzelpreise, das Preisniveau und auf die Umwelt. Der Verbraucher wird als… …(vgl. die Vorschriften über zulässige Rechtsformen: § 7 Gesetz über die Beaufsichtigung der privaten 14 Entwurf 2. Änderungsgesetz KWG 582… …Versicherungsunternehmungen, § 2 Hypothekenbankgesetz, § 2 Schiffsbankgesetz, § 2 Gesetz über Bausparkassen, § 1 Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften). In diesen… …paßt das Gesetz der geltenden Rechtslage an. Das Bundesaufsichtsamt hatte schon durch seine Dritte Befreiungsverordnung vom 28. Januar 1966… …für die Bußgeldvorschrift des § 56 Abs. 1 Nr. 5 wird dies jetzt ausdrücklich im Gesetz durch Absatz 1 Satz 3 klargestellt. Zu § 29 Für eine wirksame… …Urlaubs oder Krankheit nicht anwesend ist. Die Sachkunde- und Zuverlässigkeitsvoraussetzungen, die das Gesetz an die Geschäftsleiter im Interesse einer… …Gesellschafter auch ein gekorener Geschäftsleiter im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 2 sein. Die vom Gesetz vorgesehene Übergangsfrist von einem Jahr kann in besonderen… …A r t i k e l 4 Da das Gesetz auch in Berlin gelten soll, bedarf es der Berlin-Klausel. 5. Z u A r t i k e l 5 Zwischen der Verkündung und dem… …Bundesregierung, die besonders vordringlichen Änderungen in einem vorgezogenen Gesetz schnell vorzunehmen und anschließend eine grundlegende Reform des Gesetzes…

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