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  Rundschreiben 9/96 des BAK betr. Nicht-Anwendung der Vorschriften der §§ 13 bis 14 KWG auf Verfügungen über E.v. gutgeschriebene Beträge im Lastschrift- und Scheckeinzugsverfahren vom 10. Juli 1996

  
  Lieferung: 05/96

  …Werte, für die entsprechende Zahlungen bevorschußt wurden, sind Bilanzaktiva nach § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 KWG und als solche Kredite im Sinne des § 19… …Abs. 1 Satz 1 KWG. Auch wenn von der Einreichung der Lastschrift oder des Schecks bis zur Gutschrift des Gegenwertes auf dem Konto der weiterleitenden…
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  Rundschreiben 13/96 des BAK vom 26.09.1996 – aufgehoben

  
  Lieferung: 02/12

  …3/95 – an alle Kreditinstitute in der Bundesrepublik Deutschland § 20 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 KWG Anrechnungserleichterungen für Realkredite (Beleihungswert…
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  Rundschreiben 16/96 des BAK betr. § 20 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KWG Anrechnungserleichterung für dinglich auf Wohneigentum gesicherte Kredite Verkehrswert

  
  Lieferung: 02/12

  …– an alle Kreditinstitute in der Bundesrepublik Deutschland Betr.: § 20 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KWG) 2) Anrechnungserleichterung für dinglich auf… …Wohneigentum gesicherte Kredite (Verkehrswert, Freibetragsregelung, Bewertungsvorschriften) Gemäß § 20 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KWG sind Kredite, die durch… …Anrechnungserleichterung besteht alternativ zu § 20 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 KWG. Wird statt des Verkehrswertes der Beleihungswert gemäß § 12 Abs. 1 und 2 des… …Hypothekenbankgesetzes (HBG) 3) ermittelt, muß eine gesonderte Feststellung des Verkehrswertes nur unter den in § 5 Abs. 2 der 1 ) Zu § 20 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 KWG siehe…

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  Rundschreiben 3/97 des BAK betr. Kreditnehmereinheiten nach § 19 Abs. 2 Satz 1 KWG vom 24. Februar 1997

  
  Lieferung: 02/01

  …– an alle Kreditinstitute in der Bundesrepublik Deutschland Betr.: Kreditnehmereinheiten nach § 19 Abs. 2 Satz 1 KWG Das 5. KWG-Änderungsgesetz hat in… …§ 19 Abs. 2 Satz 1 KWG zwei zusätzliche Tatbestände für die Zusammenfassung von Kreditnehmern eingeführt: 1. Zwei oder mehr natürliche oder… …Abs. 2 Satz 2 KWG fortgeschrieben. Insoweit ist – nach Maßgabe der Erweiterungen des Ausnahmekataloges in § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a bis d KWG –… …Satz 2 KWG ist gesetzestechnisch als unwiderlegbare Rechtsvermutung konzipiert. Das bedeutet: Zwei oder mehr Adressen, die unter einen der Tatbestände… …des § 19 Abs. 2 Satz 2 KWG fallen, sind für die Zwecke der §§ 10, 13 bis 18 KWG, beispielsweise für die Auslösung der Meldepflichten der §§ 13, 13 a und… …unter eine der beiden Fallgruppen des § 19 Abs. 2 Satz 1 KWG subsumieren lassen oder nicht. 1. § 19 Abs. 2 Satz 1 Alternative 1 KWG (beherrschender… …Einfluß) § 19 Abs. 2 Satz 1 Alternative 1 KWG betrifft Zusammenfassungen, die auf die Möglichkeit zurückgehen, unmittelbar oder mittelbar beherrschenden… …Kreditnehmereinheit nach § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 KWG ein, der als wichtigster Unterfall den Anwendungsbereich des § 19 Abs. 2 Satz 1 Alternative 1 KWG weitgehend… …selbst Unternehmen zu sein. § 19 Abs. 2 Satz 1 Alternative 1 KWG hat insoweit die Funktion eines Auffangtatbestandes. Für die Bildung von… …ergänzende Verlautbarung I 3 – 236 – 2 / 85 vom 20. April 1994 2 ) wird insoweit durch dieses Rundschreiben abgelöst. 2. § 19 Abs. 2 Satz 1 Alternative 2 KWG…

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  Rundschreiben 4/97 des BAK vom 19. M?rz 1997 betreffend Ver?u?erung von Kundenforderungen im Rahmen von Asset-Backed-Securities-Transaktionen durch deutsche Kreditinstitute

  
  Lieferung: 02/12

  …Bundesaufsichtsamt das Bestehen von Sonderverhältnissen im Sinne des Abs. 2 Satz 3 der Präambel des Grundsatzes I prüfen. III. ABS-Transaktionen dürfen nicht die…
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  Rundschreiben 11/97 des BAK vom 17.11.1997 – aufgehoben

  
  Lieferung: 02/12

  …Abs. 4 KWG 1. Abgrenzung des Handelsbuches vom Anlagebuch nach § 1 Abs. 12 und § 2 Abs. 11 KWG 2. Anzeigepflicht nach § 64 e Abs. 4 Satz 3 oder 4 KWG…
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  Rundschreiben 2/98 des BAK vom 20.2.1998 – weggefallen

  
  Lieferung: 02/12

  …a Abs. 2 Satz 3 KWG) Verlängerung der Anzeigefrist für die Bestandsanzeige nach § 20 Satz 2 AnzV auf den 31. Mai 1998 Überholt und ersetzt durch…
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  Rundschreiben 8/98 des BAK vom 2.7.1998 – aufgehoben

  
  Lieferung: 02/12

  …Regelungen zu Grundsatzfragen 281 Betr.: Nr. 37 Rundschreiben 8/98 des BAK vom 2. Juli 1998 – VII 4-71/61 – Auch an alle nach § 53 b Abs. 1 Satz 1…
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  Schreiben des BAK vom 21. September 1998 betreffend Investmentclubs

  
  Lieferung: 03/99

  …Kreditwesen (KWG) hat der Gesetzgeber die Erbringung bestimmter Finanzdienstleistungen unter Aufsicht gestellt. Nach § 1 Abs. 1 a Satz 2 Nr. 3 KWG ist die… …hierbei ein Entscheidungsspielraum eingeräumt, so sind die Tatbestandsmerkmale des § 1 Abs. 1 a Satz 2 Nr. 3 KWG erfüllt. Nach § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG bedarf… …Kosten. Sofern die Geschäftsführung ehrenamtlich und nicht gewerbsmäßig i. S. v. § 1 Abs. 1 a Satz 1 1. Alt. KWG tätig wird, liegt die Regelgrenze… …, innerhalb derer ich einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht für erforderlich halte (§ 1 Abs. 1 a Satz 1 2. Alt. KWG), in einem… …Betreiben der Finanzportfolioverwaltung i. S. v. § 1 Abs. 1 a Satz 2 Nr. 3 KWG mangels Vorliegen des Tatbestandsmerkmals „mit Entscheidungsspielraum“… …niederzulegen. Als Auffangtatbestand bleibt die Abschlußvermittlung i. S. v. § 1 Abs. 1 a Satz 2 Nr. 2 KWG, da die Geschäftsführung nunmehr auf Weisung des… …Abschlußvermittlung i. S. v. § 1 Abs. 1 a Satz 2 Nr. 2 KWG durch die Geschäftsführung auszuschließen, darf die Geschäftsführung nicht gewerbsmäßig oder in einem Umfang…

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  Rundschreiben 18/98 des BAK vom 23. Oktober 1998 betreffend Emissionsbedingungen für die Ausgabe kurzfristiger nachrangiger Verbindlichkeiten gemäß § 10 Abs. 7 KWG

  
  Lieferung: 04/99

  …Satz 1 Nr. 1 KWG ist die erste Voraussetzung für die Berücksichtigung von Kapital, das aufgrund der Eingehung nachrangiger Verbindlichkeiten eingezahlt… …Nachrangabrede auch auf sie erstreckt wird. 2. Gemäß § 10 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KWG muß das eingezahlte Kapital dem Institut für mindestens zwei Jahre zur Verfügung… …. Gemäß § 10 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 KWG muß die Aufrechnung des Rückzahlungsanspruchs gegen Forderungen des Instituts ausdrücklich ausgeschlossen sein. Die… …unverzichtbar; es genügt nicht, daß sich der Aufrechnungsausschluß anderweitig ergibt. 4. Gemäß § 10 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 KWG dürfen für die Verbindlichkeiten… …Mutterunternehmen oder anderen Einheiten der Gruppe gestellt werden. § 10 Abs. 5 a Satz 11 KWG ist nicht anzuwenden; die innert der Regelungssystematik des haftenden… …gesetzlichen Anforderungen nicht mehr erfüllen (§ 10 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe a) KWG) und daß vorzeitige Tilgungs- oder Zinszahlungen dem Institut… …unbeschadet entgegenstehender Vereinbarungen zurückzuerstatten sind (§ 10 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe b) KWG). Eine besondere Situation ergibt sich für die… …Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 KWG vergleichbare „Lock-in- Klausel“. In der Einleitung zur Baseler Eigenkapitalübereinkunft vom Juli 1988 wird unter Ziffer 10… …Tochtergesellschaften“. Die Regelung in der BMRR gilt auch für das KWG. Das gesetzlich angeordnete Analogieverfahren unter § 10 a Abs. 1 Satz 2 KWG läßt sich bei… …Vereinbarungen zurückzuerstatten sind. 6. Gemäß § 10 Abs. 7 Satz 2 KWG können nachträglich der Nachrang nicht beschränkt sowie die Laufzeit und die Kündigungsfrist…

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