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• Dokumententyp - Materialien

  Beschlussempfehlung des Finanzausschusses - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen

  
  Lieferung: 03/85

  …Teilnahme am Liquidationserlös nicht vorgesehen ist, d. h. wenn das Genußrechtskapital ohne anteilige stille Reserven zurückzuzahlen ist (vgl. § 8 Abs. 3 Satz… …Genußrechtskapital dem Einheitswert zur Hälfte hinzugerechnet, wenn es vom Emittenten ohne anteilige stille Reserven zurückzuzahlen ist (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2… …Betragsgrenze entbehrlich. Zu Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe a – § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Vermeidung von Doppelzählungen von Leasinggegenständen als Kredit (beim… …Doppelbuchstabe bb – § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Kreditnehmerzusammenfassung nur bei MehrheitsbesiTz. Dadurch Vermeidung von Informationsproblemen über die… …Buchstabe b Doppelbuchstabe cc – § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Streichung dieser Vorschrift als Folgeänderung aus Änderung des § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1. 14 3. Ä. G… …. Im übrigen Folgeänderung aus Änderung des § 10. Zu Artikel 1 Nr. 26 Buchstabe a – § 30 Abs. 1 Satz 2 Folgeänderung aus Änderung des § 29 Abs. 1. Zu… …Artikel 1 Nr. 27 Buchstabe a – § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Folgeänderung aus Änderung des § 10. Zu Artikel 1 Nr. 29 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc – § 35 Abs…

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• Dokumententyp - Materialien

  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über Kreditinstitute

  
  Lieferung: 02/97

  …hinaus enthält sie folgende wichtige Regelungen: –– Kreditinstitute sollen ein Mindestanfangskapital von 5 Millionen ECU haben (§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1… …Einlegerschutzes getroffen werden. Die Deutsche Bundespost POSTBANK wird ab 1. Januar 1996 in die Aufsicht nach dem KWG einbezogen (§ 2 KWG, Artikel 9 Satz 2 des… …ermöglicht. Deshalb wird ein entsprechender Erlaubnisversagungsgrund eingeführt (§ 33 Abs. 1 Satz 2 KWG). 3.4 Änderungen anderer Vorschriften über… …Abs. 1 Satz 2 KWG darstellen und von deutschen Unternehmen nur betrieben werden dürfen, nachdem ihnen eine Bankerlaubnis erteilt worden ist. Zu diesen… …, als notwendige Folge oder im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit zugleich Bankgeschäfte im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 KWG betreibt und damit… …Kreditinstitut ist. So könnte z. B. in Verbindung mit dem in § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 genannten Geschäft der Ausgabe und Verwaltung von Kreditkarten oder… …Zinssatzinstrumenten das Effektengeschäft betrieben werden. Wie auch nach bisheriger Rechtslage (etwa im vergleichbaren Fall des § 10 a Abs. 2 Satz 5 Nr. 2 KWG) wird ein… …Satz 1 Nr. 3 KWG ausreichen. Die Zweite Richtlinie eröffnet der EG-Kommission unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit (Artikel 22 der Zweiten… …1 Abs. 3 Satz 2 ermöglicht daher die rasche Umsetzung dieser technischen Anpassungen in nationales Recht; daneben enthält diese Bestimmung die im… …der Zweiten Richtlinie um. Absatz 9 Satz 1 greift aus der Zweiten Richtlinie den Begriff der „qualifizierten Beteiligung“ (Artikel 1 Nr. 10) auf. In…

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• Dokumententyp - Materialien

  Stellungnahme des Bundesrates

  
  Lieferung: 04/92

  …Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes beschlossen, zu dem Gesetzentwurf wie folgt Stellung zu nehmen: 1. Zu Artikel 1 Nr. 8 Buchstabe d (§ 10 Abs. 4 a Satz 1… …Nr. 1 KWG) In Artikel 1 Nr. 8 Buchstabe d erhält § 10 Abs. 4 a Satz 1 Nr. 1 folgende Fassung: „1. Vorsorgereserven nach § 340 f des Handelsgesetzbuchs… …nach § 340 f des Handelsgesetzbuchs gleichgestellt werden. 2. Zu Artikel 1 Nr. 8 (§ 10 Abs. 4 a Satz 1 Nr. 4 Buchstabe b KWG) Der Bundesrat bittet, im… …ist. 3. Zu Artikel 1 Nr. 8 Buchstabe d (§ 10 Abs. 4 a Satz 2 KWG) In Artikel 1 Nr. 8 Buchstabe d sind in § 10 Abs. 4 a in Satz 2 die Worte „mindestens… …hereingenommene Genußrechtskapital (auch soweit es die derzeit noch bestehende 25 %-Grenze nach § 10 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 KWG überschreitet) in vollem Umfang… …Abs. 5 Satz 5), f (§ 10 Abs. 5 a letzter Satz) und g (§ 10 Abs. 6 a Nr. 3 KWG) Es ist zu begrüßen, daß Kreditinstitute in gewissem Umfang eigene… …einen Zuschlag nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3,“ zu streichen. B e g r ü n d u n g Der Bundesrat hält es für dringend erforderlich, von der in der Novelle… …auf Grund des § 53 b Abs. 4 Satz 3 erlassen werden. B e g r ü n d u n g In § 56 Abs. 1 Nr. 3 sollen u. a. Verstöße gegen vollziehbare Verfügungen… …bewehrt werden, die auf Grund des § 53 b Abs. 4 Satz 3 erlassen werden. Die Befugnisnorm des § 53 b Abs. 4 Satz 3 enthält dabei eine Verweisung auf… …Abs. 1 Nr. 4 nach der Angabe „§ 24 Abs. 1 oder 3,“ die Angabe „Absatz 1 Nr. 6 bis 9“ einzufügen. B e g r ü n d u n g Nach § 53 b Abs. 3 Satz 1 gelten…

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• Dokumententyp - Materialien

  Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates

  
  Lieferung: 04/92

  …Buchstabe d – § 10 Abs. 4 a Satz 1 Nr. 1 KWG) Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab. Die Anerkennung von nach § 26 a KWG gebildeten Reserven als… …Eigenkapitalbestandteile gedacht, die nicht ausdrücklich in der Eigenmittelrichtlinie genannt sind. Für versteuerte stille Reserven verweist Artikel 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5… …deutsches Recht übernommen worden. 2. Zu Nummer 2 (Artikel 1 Nr. 8 Buchstabe d – § 10 Abs. 4 a Satz 1 Nr. 4 Buchstabe b KWG) Die Bundesregierung hat den… …bei weitem aufgewogen. 3. Zu Nummer 3 (Artikel 1 Nr. 8 Buchstabe d – § 10 Abs. 4 a Satz 2 KWG) Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab. Sie hat… …jedoch in Absatz 5 Satz 1 Nr. 3 vorgesehen werden, daß das Genußrechtskapital nicht auf Verlangen des Gläubigers vorzeitig zurückgezahlt werden muß… …Satz 5 –, Buchstabe f – § 10 Abs. 5 a letzter Satz – und Buchstabe g – § 10 Abs. 6 a Nr. 3 KWG) Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab. Die… …wie folgt zu fassen: „2. vorsätzlich oder fahrlässig einer Rechtsverordnung nach § 24 Abs. 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, § 25 Abs. 4 Satz 1… …, auch in Verbindung mit Satz 3, § 30 Abs. 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, § 31 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, § 47 Abs. 1 Nr. 2… …. 3 wie folgt zu fassen: „3. vorsätzlich oder fahrlässig einer auf Grund des § 2 b Abs. 1 Satz 5, des § 12 a Abs. 2, des § 23 Abs. 1, auch in Verbindung… …mit § 53 b Abs. 3 Satz 1, des § 32 Abs. 2 Satz 1, des § 44 Abs. 1 Nr. 3 erster Halbsatz, des § 45 Abs. 1, des § 46 Abs. 1 Satz 1 oder 2, auch in…

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• Dokumententyp - Materialien

  Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über Kreditinstitute

  
  Lieferung: 01/93

  …sonstigen rechtlichen Bedenken erhoben, jedoch mit der Maßgabe, in Artikel 1 Nr. 10 zu § 12 Abs. 1 KWG den Zusatz „ohne einen Zuschlag nach § 10 Abs. 2 Satz 1… …Nummer 5 (§ 2 b KWG) Redaktionelle Änderung (Textverbesserung). Zu Nummer 8 (§ 10 KWG) Buchstabe d (Absätze 4 a bis 4 c) Absatz 4 a Satz 1 – Nr. 4 Die… …Investmentfonds zu berücksichtigen, die Kreditinstitute in ihrem Bestand haben. Satz 1 – neue Nr. 5 – Die in Rücklagen nach § 6 b des Einkommensteuergesetzes… …eingestellten, realisierten stillen Reserven werden teilweise berücksichtigt. Der Abschlag ist im Hinblick auf mögliche Steuerzahlungen notwendig. Satz 2 Der… …angeschlossen und die Grenzen heraufgesetzt. KWG, Erg.-Lfg. 1 / 93 11 596 4. Ä. G. KWG-Bericht des Finanzausschusses Satz 3 Klarstellung des Zitats. Absatz 4 c… …ee sowie ff und gg Klarstellung des Gewollten und redaktionelle Änderungen. Buchstabe f (Absatz 5 a), Satz 1 Nummer 2 Siehe Begründung zu Buchstabe e… …Finanzierungstöchter sind an den internationalen Kapitalmärkten erforderlich und üblich. Satz 5 Klarstellung des Gewollten Satz 7 Durch diese Vorschrift wird… …10 Abs. 4 a Satz 1 Nr. 5. 12 Zur neuen Nummer 9 a (§ 11 KWG) 4. Ä. G. KWG-Bericht des Finanzausschusses 596 Bei den Liquiditätsgrundsätzen des… …Bundesregierung. neue Nummer 40 a (§ 62 KWG) Buchstabe a (Absatz 5) § 62 Abs. 5 Satz 3 KWG beinhaltet eine Anzeigepflicht des Abschlußprüfers unter anderem für den…

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• Dokumententyp - Materialien

  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über Kreditinstitute

  
  Lieferung: 02/97

  …Finanzlage der ihm übergeordneten Finanzholding-Gesellschaft beaufsichtigt werden (Umsetzung in § 10 a Abs. 3 Satz 3). – Zu konsolidieren sind alle… …. 4 Satz 2). – Die gegenseitigen Informationspflichten der Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft werden erweitert… …die bloße Möglichkeit der Ausübung eines beherrschenden Einflusses einbezogen. Die bisherige Regelung des § 10 a Abs. 2 Satz 1, die sich bewährt hat und… …KWG) Die Änderung in Absatz 1 Satz 5 ist durch die Neufassung des Satzes 2 in § 33 Abs. 1 veranlaßt. Der bisher in § 33 Abs. 1 Satz 2 enthaltene… …Tatbestand ist nunmehr in § 33 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 enthalten. Bei Absatz 5 handelt es sich um eine rein technische Änderung. Eine materielle Änderung ist damit… …597 Entwurf 5. Änderungsgesetz KWG Z u N u m m e r 8 (§ 10 KWG) Zu Buchstabe a (Absatz 1) Die Neuregelung in Satz 4 entspricht der bestehenden… …Verwaltungspraxis. Satz 5 verlangt die Einrichtung einer ordnungsgemäßen Organisation und angemessener interner Kontrollverfahren. Eine solche Anforderung ist in… …Buchstabe b Zu Doppelbuchstabe aa (Absatz 6 a Satz 1 Nr. 3) Die Einführung der Legaldefinition „Marktpflegepositionen“ soll die Ergänzung des Absatzes 6 b… …gesetzestechnisch erleichtern. Zu den Doppelbuchstaben bb bis dd (Absatz 6 a Satz 1 Nr. 4 und 5 und Satz 2 bis 6) Nach der bisherigen Fassung des Satzes 1 Nr. 4 muß… …, die in die Zusammenfassung einbezogen werden, von der Abzugspflicht freizustellen. Die strenge „Alles- oder-nichts“-Lösung in Satz 2 sollte einem…

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• Dokumententyp - Materialien

  Stellungnahme des Bundesrates

  
  Lieferung: 04/95

  …Nr. 8 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb (§ 10 Abs. 6 a Satz 1 KWG) In Artikel 1 Nr. 8 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb werden in § 10 Abs. 6 a Satz 1 Nr. 4… …sind keine Unternehmen im Sinne dieses Gesetzes“ eingefügt. B e g r ü n d u n g Der neugefaßte § 10 Abs. 6 a Satz 1 Nr. 4 Buchstabe a sieht eine… …Doppelbuchstabe bb (§ 10 Abs. 6 a Satz 1 KWG)*) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren klarzustellen, daß mittelbare Beteiligungen von Sparkassen… …Satz 1 KWG) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob im Hinblick auf die Problematik der Beteiligung von Sparkassen an… …bankaufsichtlichen Behandlung dieses Unterschiedsbetrages nach § 10 a Abs. 3 Satz 4 KWG a. F. entsprechen, wonach der Unterschiedsbetrag für die Dauer von längstens… …Bundesrat begrüßt die von der Bundesregierung in § 18 Satz 1 vorgeschlagene Erhöhung der Grenze zur Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse von 100 000… …, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, inwieweit in § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 Anteilscheine im Sinne des § 1 Abs. 1 des Gesetzes über… …gilt hinsichtlich der Millionen-Kreditanzeigen nach § 14. 15. Zu Artikel 1 Nr. 18 (§ 22 KWG) In Artikel 1 Nr. 18 werden in § 22 Satz 1 nach den Worten… …„bestimmt durch eine“ die Worte „mit Zustimmung des Bundesrates und“ sowie in Satz 5 nach den Worten „Vor Erlaß der Rechtsverordnung sind“ die Worte „die nach… …Artikel 1 Nr. 37 Buchstabe a ist wie folgt zu fassen: ‚a) In Nummer 1 wird nach der Angabe „§ 53 b Abs. 3 Satz 1,“ jeweils die Angabe „oder § 44 Abs. 1 Nr…

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• Dokumententyp - Materialien

  Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates

  
  Lieferung: 04/95

  …10 a Abs. 2 Satz 1, die sich bewährt hat und deutschem Konzernrecht (vgl. § 17 Abs. 1 AktG) entspricht. Für die Erfüllung des Begriffs… …Doppelbuchstabe bb – § 10 Abs. 6 a Satz 1 KWG) Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab. Er widerspricht den EGrechtlichen Vorgaben, die die undifferenzierte… …a Satz 1 KWG) Dem Anliegen des Bundesrates ist bereits insoweit entsprochen, als es sich auf mittelbare Beteiligungen infolge von… …und Giroverbänden vermittelt werden. 5. Zu Nummer 5 (Artikel 1 Nr. 8 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb – § 10 Abs. 6 a Satz 1 KWG) Die Bundesregierung hat… …des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften aus dem Regelungsbereich des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 KWG ist mit Artikel 1 Buchstabe h…

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• Dokumententyp - Materialien

  Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über Kreditinstitute

  
  Lieferung: 04/95

  …weisen, sofern sie nach den Voraussetzungen des § 10 Abs. 4 a Satz 1 Nr. 4 KWG ermittelt worden sind, einen hohen Grad an Bestandssicherheit im Zeitpunkt… …Vorschriften) Buchstaben b und c Die Änderung der Worte „Bundesminister“ und „der Bundesminister“ in § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Teilsatz 1 und 3 KWG wurde im… …Regierungsentwurf nicht berücksichtigt. Zu Nummer 8 (§ 10 KWG) Buchstabe b Die Änderung entspricht dem Antrag des Bundesrates. Nach § 10 Abs. 4 a Satz 1 Nr. 4… …der Kreditwirtschaft. Nach § 10 Abs. 5 Satz 5 und Abs. 5 a Satz 6 KWG dürfen Kreditinstitute zur Marktpflege bis zu 3 v. H. des Gesamtbetrages einer… …Satz 2 und 3 KWG den einzelnen Kreditinstituten statt einer grundsätzlichen Entscheidung, entweder alle unmittelbaren Beteiligungen an Kreditinstituten… …Satz 1 Nr. 4 und 5 KWG bleiben in der geltenden Fassung bestehen, wobei die im Regierungsentwurf für Absatz 6 a Satz 1 Nr. 5 vorgesehene Änderung ohnehin… …nur klarstellenden Charakter hatte. Die nunmehr in Absatz 6 a Satz 2 und 3 enthaltene Regelung räumt den Kreditinstituten die Option ein, bei… …sind. Artikel 2 Abs. 1 Satz 4 Eigenmittelrichtlinie läßt die Option „Konsolidierung statt Abzug“ nur für Kreditinstitute zu, die die in Frage kommenden… …Beteiligungen sowohl in die Relation des § 10 a KWG als auch in die des § 12 Abs. 5 Satz 4 sowie in die des § 13 a Abs. 3 Satz 1 einbeziehen. Die Richtlinie… …Bestimmungen konsolidiert, den Abzug vermeiden. Eine Ausnahme nach Satz 2 wird nur für solche Beteiligungen gemacht, die das übergeordnete Kreditinstitut einer…

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• Dokumententyp - Materialien

  Entwurf eines Gesetzes zu Umsetzung von EG-Richtlinien zur Harmonisierung bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften

  
  Lieferung: 05/97

  …entsprechend angepaßt. Z u N u m m e r 3 (§ 1; Begriffsbestimmungen) Zu Buchstabe a (Absatz 1; Kreditinstitute) aa) Satz 1 (Legaldefinition Kreditinstitute… …Netzgeldgeschäft erweitert. Der neue Satz 1 knüpft entsprechend der Vorgabe des Artikels 1 Nr. 2 der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie an das gewerbsmäßige… …plazieren, und die bisher nur durch die geringe Zahl der Geschäfte, die sie gleichzeitig tätigten, unterhalb der Schwelle des § 1 Abs. 1 Satz 1 geblieben sind… …. bb) Satz 2 (Katalog der Bankgeschäfte) Der Katalog der erlaubnispflichtigen Bankgeschäfte wird erweitert. In das Einlagengeschäft (Nr. 1) wird die… …nicht als Einlagengeschäft zu qualifizieren – wie sie auf der Geberseite nicht als Kreditgeschäft im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 einzustufen sind… …Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 in der geltenden Fassung ist die Anschaffung und die Veräußerung von Wertpapieren und Wertpapierderivaten für andere Bankgeschäft… …Satz 2 Nr. 10 liegt dagegen bei dem Begebungskonsortium vor, bei dem die Konsorten die Effekten im eigenen Namen, jedoch für Rechnung des Emittenten… …ist indessen Bankgeschäft im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4. Kein Bankgeschäft liegt außerdem bei dem sog. Geschäftsbesorgungskonsortium vor, bei dem… …; das Geschäft ist Finanzdienstleistung im Sinne des § 1 Abs. 1 a Satz 2 Nr. 2 (Abschlußvermittlung). Wenn sich die Konsorten jedoch verpflichten, nicht… …Emissionsgeschäft im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 einzustufen. ddd) Geldkartengeschäft (Nr. 11) Mit der Aufnahme des Geschäfts der Ausgabe vorausbezahlter…

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