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• Dokumententyp - Gesetz

  Gesetz

  
  Lieferung: 08/25

  …Depotgesetz 485 Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren (Depotgesetz – DepotG) In der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Januar… …eine Rechtsstellung eingeräumt wird, die derjenigen nach diesem Gesetz gleichwertig ist, 3. dem Anspruch der Wertpapiersammelbank gegen den ausländischen…
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  Gesetz über die Deutsche Bundesbank – BBankG

  
  Lieferung: 06/22

  …Bundesbankgesetz 607 Gesetz über die Deutsche Bundesbank (BBankG) vom 26. 07. 1957 (BGBl. I S. 745), in der Fassung vom 22. 10. 1992 (BGBl. I S… …dem Ausland und trägt zur Stabilität der Zahlungs- und Verrechnungssysteme bei. Sie nimmt darüber hinaus die ihr nach diesem Gesetz oder anderen… …der Ausübung der Befugnisse, die ihr nach diesem Gesetz zustehen, von Weisungen der Bundesregierung unabhängig. Soweit dies unter Wahrung ihrer Aufgabe… …Möglichkeit der Weiterübertragung übertragen. (3) Die Beamten der Deutschen Bundesbank sind Bundesbeamte. Soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt… …Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. (2) Die Deutsche Bundesbank kann, auch ohne besonderen Anlass, bei den Verpflichteten… …vorgenannten Gesetzes zur Wiedergutmachung verpflichtet ist. (6) Für Personen, die Versorgungsbezüge nach dem Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der… …Sätzen 1 und 2 auf ein Mitglied des Vorstandes übertragen. In den Fällen des Absatzes 1 tritt er, soweit in dem dort bezeichneten Gesetz und den danach… …43 (Aufhebung und Änderung von Rechtsvorschriften) § 44 Auflösung Die Deutsche Bundesbank kann nur durch Gesetz aufgelöst werden. Das Auflösungsgesetz…

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  Gesetz über Bausparkassen – Bausparkassengesetz – BauSparkG

  
  Lieferung: 03/24

  …Bausparkassengesetz 760 Bausparkassen Gesetz über Bausparkassen (Bausparkassengesetz – BauSparkG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Februar… …. Ihre Entscheidungen binden die Verwaltungsbehörden. (4) Die Bausparkasse hat die Genehmigungen der Bundesanstalt nach diesem Gesetz schriftlich oder…
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  Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung – GmbHG

  
  Lieferung: 06/13

  …Jahresabschlussbest. f. Kreditinst. n. d. GmbH-Gesetz 417 b Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) vom 20. April 1892… …ergebende Betrag nicht nach Gesetz oder Gesellschaftsvertrag, durch Beschluß nach Absatz 2 oder als zusätzlicher Aufwand auf Grund des Beschlusses über die…
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  Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten – Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz – ZAG

  
  Lieferung: 02/17

  …Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz 170 Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz – ZAG) vom 25. Juni 2009… …Personen, die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Führung der Geschäfte und zur Vertretung eines Zahlungsinstituts oder E-Geld-Instituts in… …Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. (6) Die Absätze 1 bis 5 gelten… …Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (6) Die Aufgaben und Zuständigkeiten der Kartellbehörden nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen bleiben unberührt. Die Kartellbehörden… …wirken auf eine einheitliche und den Zusammenhang mit dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen wahrende Auslegung dieses Gesetzes hin. § 7a Ausnahmen für… …Erlaubnis erteilt oder abgelehnt wurde. (5) Die Bundesanstalt kann die Erlaubnis unter Auflagen erteilen, die sich im Rahmen des mit diesem Gesetz verfolgten… …mit diesem Gesetz verfolgten Zweckes halten müssen. Erbringt das E-Geld-Institut zugleich Zahlungsdienste oder geht anderen Geschäftstätigkeiten nach…

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  Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer – Wirtschaftsprüferordnung

  
  Lieferung: 04/13

  …Wirtschaftsprüferordnung 417 d Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer (Wirtschaftsprüferordnung) in der Fassung der Bekanntmachung vom…
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  Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften – Genossenschaftsgesetz – GenG

  
  Lieferung: 04/13

  …Jahresabschlussbest. f. Kreditinst. n. d. Genossenschaftsgesetz 417 c Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften…
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  Außenwirtschaftsgesetz – AWG

  
  Lieferung: 07/20

  …Verkündung von Rechtsverordnungen § 30 Übergangsbestimmungen § 31 Evaluierung der Änderungen durch das Erste Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes… …(Außenwirtschaftsverkehr) ist grundsätzlich frei. Er unterliegt den Einschränkungen, die dieses Gesetz enthält oder die durch Rechtsverordnung auf Grund dieses Gesetzes… …Bundesrepublik Deutschland Hoheitsrechte übertragen hat. § 2 Begriffsbestimmungen (1) Für dieses Gesetz und die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen… …Rechtsverordnungen gelten die Begriffsbestimmungen der Absätze 2 bis 25, soweit in diesem Gesetz oder einer solchen Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt ist. (2)… …überlassen werden. Satz 2 gilt nicht für Güter, die Einfuhrverboten auf Grundlage der nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen oder vollziehbaren… …Rechtsverordnungen (1) Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz erlässt die Bundesregierung. Rechtsverordnungen nach § 4 Absatz 2 erlässt abweichend von Satz 1 das… …Für den Erlass von Verwaltungsakten und die Entgegennahme von Meldungen auf Grund dieses Gesetzes und der nach diesem Gesetz erlassenen… …Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zuständig, soweit in diesem Gesetz oder auf Grund einer nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnung nichts anderes… …Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium der Finanzen und der Deutschen Bundesbank herzustellen. § 14 Verwaltungsakte (1) Verwaltungsakte nach diesem Gesetz oder…

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• Dokumententyp - Gesetz

  Artikel 1 des Gesetzes zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts

  
  Lieferung: 04/13

  …Genossenschaft Rechte oder Pflichten zuweisen, gelten für den Verwaltungsrat entsprechend, soweit nicht in diesem Gesetz für den Verwaltungsrat und für…
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      Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland – Viertes Finanzmarktförderungsgesetz

  
  Lieferung: 04/15

  …115 Anhang zu §§ 2–2d KWG – Kommentar Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Viertes Finanzmarktförderungsgesetz) vom 21… …. Juni 2002 (BGBl. I S. 2010) Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 6 Änderung des Gesetzes über das…