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• Dokumententyp - BaFin

      Rundschreiben 9/2006 WA der BaFin

  
  Lieferung: 05/07

  …prüfen; Prüfer kann nach § 319 Abs. 1 Satz 1 und 2 HGB nur ein Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft sein… …gelten die Sonderregeln der §§ 28 Abs. 3 KWG, 36 Abs. 1 Satz 4 WpHG, 340 k Abs. 2 und 3 HGB. Die Prüferbestellung für diese verbandsgeprüften… …Kreditinstitute ist daher nicht Gegenstand dieses Schreibens. Gem. § 319 Abs. 1 Satz 3 HGB dürfen Prüfer nur noch dann den Jahresabschluss prüfen, wenn sie sich… …einer Qualitätskontrolle nach § 57 a der Wirtschaftsprüferordnung (WPO) unterzogen haben (sog. Peer-Review). § 319 Abs. 1 Satz 3 HGB ist nach Art. 58 Abs… …. 4 Satz 3 EGHGB auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. 12. 2005 beginnen. Für seit dem 01. 01. 2006 laufende Geschäftsjahre ist demnach ein… …Prüfer ohne Nachweis über die Qualitätskontrolle nach § 57 a WPO gesetzlich nicht vorgesehen. § 28 Abs. 1 Satz 2 KWG sieht vor, dass die BaFin die… …Fällen der fehlenden Eignung des Prüfers statthaft. Für diesen Fall ist daher ein Einschreiten meinerseits nach § 28 Abs. 1 Satz 2 KWG möglich. Nach § 36… …Abs. 1 Satz 1 WpHG ist die Einhaltung der Meldepflichten nach § 9 WpHG und der in den §§ 31 ff. WpHG geregelten Pflichten einmal jährlich durch einen… …geeigneten Prüfer zu prüfen. Geeignete Prüfer sind nach § 36 Abs. 1 Satz 5 WpHG Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer sowie… …Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die hinsichtlich des Prüfungsgegenstandes über ausreichende Kenntnisse verfügen. Ich weise darauf hin, dass ich gem. § 36 Abs. 2 Satz 2 WpHG die…

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• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin vom 6. Oktober 2004 betr. Anwendbarkeit des § 19 Abs. 2 Sätze und 4 KWG auf das Großkreditmeldewesen § 13b KWG

  
  Lieferung: 05/12

  …sich, da in §19 Abs. 2 Satz 3KWG ein Verweis auf §13 bKWG fehle. Ihres Erachtens ist der Verweis in §19 Abs. 2 Satz 3KWG auf §13 b KWG nicht erforderlich… …, die von der auslaÈndi schen Aufsicht in die konsolidierte GroûkredituÈberwachung einbezogen werden, keine Kreditnehmereinheiten i.S.d. §19 Abs. 2 Satz… …geht zuruÈck auf die 3. KWG Novelle 1 )und soll die Be lastung der Institute durch die Erweiterung des §19 Abs.2 Satz 1 KWG in Grenzen halten. Die… …Gesetzes u ber dasKreditwesen,S.2ff. 2 )Weiterhin sind gruppenintern vergebene Kredite gema û §13 b Abs. 3 Satz 2 i.V.m. §10 aAbs.6Satz 8KWG auch… …. Anwendbarkeit des §19 Abs. 2 Satz 4i.V.m. §19 Abs.2 Satz 3KWG auf Solo Ebene §19 Abs. 2 Satz 4KWG erweitert den Anwendungsbereich des §19 Abs.2 Satz 3KWG, indem… …Satz 3KWG stellt sich die Frage nach einer Anwendbarkeit auf §13 bKWG nicht, da diese Norm lediglich die Kreditvergabe innerhalb einer Gruppe regelt und… …Vorschrift des §19 Abs.2Satz 4KWG. 4. Anwendbarkeit des §19 Abs. 2 Satz 4i.V.m. §19 Abs.2 Satz 3KWG auf konsolidierter Basis Nunmehr ist zu pruÈfen, ob §19 Abs… …wertpapieraufsichtsrechtlicherVorschriften, Anlage 1, S. 3ff. 276 KWG, Erg.-Lfg. 5/12 Regelungen zu Grundsatzfragen 281 § 19 Abs. 2 Satz 4 KWG lässt § 19 Abs. 2 Satz 3 KWG entsprechend zur… …gesetzliche Verweis auf § 19 Abs. 2 Satz 3 KWG führt dazu, dass die Rechtsfolge der Norm Bestandteil des § 19 Abs. 2 Satz 4 KWG wird. Bei Anwendung der §§ 13… …und 13 a gilt Satz 1 (des § 19 Abs. 2 KWG) daher nicht für Kredite an Mutterunternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen…

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• Dokumententyp - BaFin

      BaFin – Merkblatt – Hinweise zur Erlaubnispflicht nach § 32 Abs. 1 KWG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und Abs. 1a KWG bei Geschäftstätigkeiten im Zusammenhang mit Emissionszertifikaten, Stand: Juni 2011

  
  Lieferung: 09/12

  …Finanzinstrumente im Sinne des § 1 Abs. 11 des Gesetzes über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz – KWG) darstellen, nicht nach § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG… …Kohlendioxidäquivalent entspricht, stellen analog § 15 TEHG keine Finanzinstrumente dar. 2. Termingeschäfte mit Bezug auf Emissionsberechtigungen Nach § 1 Abs. 11 Satz 4… …Finanzkommissionsgeschäfts im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG sowie das Erbringen der Anlageund Abschlussvermittlung, der Anlageberatung, der Finanzportfolioverwaltung… …und des Eigenhandels im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nrn. 1, 1a, 2, 3 und 4 KWG und, falls eines dieser Geschäfte betrieben bzw. erbracht wird und… …Eigenhandels zu erfüllen, auch das Erbringen des Eigengeschäfts im Sinne des § 32 Abs. 1a Satz 1 KWG. 4. Erlaubnispflicht Bank- und… …eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert (§ 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 KWG), wobei die Erfüllung einer Alternative genügt, um die… …Erlaubnispflicht des Geschäfts zu begründen. Ein Unternehmen gilt gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 7 und Abs. 6 Satz 2 Nr. 5 KWG (so genanntes Konzernprivileg) dann nicht als… …der Unternehmensgruppe erbringt. Nach den Ausnahmeregelungen des § 2 Abs. 1 Nr. 9 und Abs. 6 Satz 1 Nr. 11 KWG gilt ein Unternehmen, das… …Finanzkommissionsgeschäfte bzw. Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 bis 4 KWG nur in Bezug auf Derivate im Sinne des § 1 Abs. 11 Satz 4 Nr. 2 und 5… …Haupttätigkeit in dem Erbringen von Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 bis 4 KWG oder dem Betreiben von Bankgeschäften im Sinne des § 1…

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• Dokumententyp - BaFin

      Merkblatt Family Offices der BaFin vom 12.07.2018: Hinweise zur Erlaubnispflicht gemäß KWG und KAGB von Family Offices

  
  Lieferung: 06/22

  …Finanzinstrumente cc) Erlaubnispflicht b) KAGB 3. Ausnahmen von der Erlaubnispflicht nach KWG a) Eigengeschäft aa) § 32 Abs. 1a Satz 1 KWG bb) § 32 Abs. 1a Satz 2 und… …Sicherheitsmanagement. 2. Betreiben erlaubnispflichtiger Geschäfte a) KWG Nach § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG bedarf der schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt, wer im Inland… …und Finanzdienstleistungsgeschäfte Für Family Offices sind insbesondere solche der in § 1 Abs. 1 Satz 2 bzw. § 1 Abs. 1a Sätze 2 und 3 KWG abschließend… …fremde Rechnung (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG), • Depotgeschäft: Die Verwahrung und die Verwaltung von Wertpapieren für andere (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 KWG)… …, • Anlagevermittlung: Die Vermittlung von Geschäften über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten (§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG), •… …dargestellt wird und nicht ausschließlich über Informationsverbreitungskanäle oder für die Öffentlichkeit bekannt gegeben wird (§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1a KWG)… …, • Abschlussvermittlung: Die Anschaffung und Veräußerung von Finanzinstrumenten im fremden Namen für fremde Rechnung (§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 2 KWG), •… …Finanzportfolioverwaltung: Die Verwaltung einzelner in Finanzinstrumenten angelegter Vermögen für andere mit Entscheidungsspielraum (§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3 KWG), •… …Eigenhandel: Die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten für eigene Rechnung als Dienstleistung für andere (§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 4 lit. c KWG)… …teilnehmen (§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 11 KWG), • Eigengeschäft: Die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten für eigene Rechnung, die keine…

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• Dokumententyp - BaFin

      BaFin – Merkblatt – Hinweise zur Erlaubnispflicht von Geschäften im Zusammenhang mit Stromhandelsaktivitäten, Stand: Juni 2011

  
  Lieferung: 09/12

  …(Stand: Juni 2011) I. Erlaubnispflicht gemäß § 32 des Gesetzes über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz – KWG) Gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG bedarf der… …Wertpapierhandelsunternehmen aus anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums im Sinne des § 1 Abs. 5a Satz 1 KWG, die unter die Regelung des Europäischen Passes fallen (§… …Derivate. Der regelmäßige Anknüpfungspunkt im Bereich Strom ist die Kategorie der Derivate. 1. Der Begriff des Derivats a) Gemäß § 1 Abs. 11 Satz 4 Nr. 2 KWG… …Termingeschäft ist nach § 1 Abs. 11 Satz 4 Nr. 1 KWG ein als Kauf, Tausch oder anderweitig ausgestaltetes Festgeschäft oder Optionsgeschäft, das zeitlich verzögert… …als Derivat im Sinne von § 1 Abs. 11 Satz 4 Nr. 2 KWG bezeichnet werden, wenn dieses Geschäft darauf abzielt, nicht physisch erfüllt zu werden. In… …Einstufung von Finanzprodukten a) Strom-Futures Börslich gehandelte Stromterminkontrakte (Strom-Futures) sind nach § 1 Abs. 11 Satz 4 Nr. 2 lit. b KWG… …Bankgeschäfte sind abschließend aufgezählt in § 1 Abs. 1 Satz 2 KWG, die erlaubnispflichtigen Finanzdienstleistungen in § 1 Abs. 1a Satz 2 und 3 KWG. Bei… …Anschaffung und Veräußerung von Finanzinstrumenten im eigenen Namen für fremde Rechnung (Finanzkommissionsgeschäft, § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG), • die… …Vermittlung von Geschäften über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten (Anlagevermittlung, § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG), • die Anschaffung… …und Veräußerung von Finanzinstrumenten im fremden Namen für fremde Rechnung (Abschlussvermittlung, § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 2 KWG), • die Verwaltung…

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• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin vom 29. Januar 2008 – BA 37-FR2432-2008/0001 betr. Übergangsvorschrift des § 64i Abs. 5 KWG zur Erbringung des Platzierungsgeschäfts

  
  Lieferung: 08/12

  …. 1 Satz 2 KWG für die Erlaubniserteilung für das Erbringen des Platzierungsgeschäfts entsprechend. Danach gilt die Erlaubnis für das Erbringen des… …Wertpapierhandelsbanken mit einer Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 KWG zur Erbringung des Emissionsgeschäfts. Das folgt bereits aus der Verweisung des § 64i Abs. 5… …KWG auf Absatz 1 Satz 2 der Vorschrift, der eine Regelung für Finanzdienstleistungsinstitute trifft. Ungeachtet des Umstands, dass Absatz 5 der… …erlaubter weise diese risikoreichere Tätigkeit ausführen durften, ist die Verweisung des § 64i Abs. 5 KWG auf Absatz 1 Satz 2 der Vorschrift aber sinnvoller… …des § 64i Abs. 5 KWG auf Absatz 1 Satz 2 schließt daher auch den subjektiven Anwendungsbereich des Absatz 1 Satz 2 mit ein. Das führt zu der im…

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• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin vom 19. August 2003 betreffend § 13 GroMiKV Anlagen in Investmentfonds Anwendbarkeit des Alternativansatzes und Bestimmung der Kredite im Sinne des § 19 Abs. 1 KWG

  
  Lieferung: 06/09

  …Institut den Alternativansatz nach § 13 Abs. 1 Satz 2 GroMiKV auch auf offene Immobilienfonds anwenden könne und ob im Falle der Anwendbarkeit Grundstücke… …Auslegung des § 13 Abs. 1 Satz 2 GroMiKV zu dem Ergebnis, dass bei Anwendung des Alternativansatzes nicht mehr die Investmentanteile des Instituts als Kredite… …(KAGG). KWG, Erg.-Lfg. 1 / 09 245 Regelungen zu Grundsatzfragen 281 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 KWG gelten, sondern dass im Wege einer Durchschau die einzelnen… …rechtlich als Wertpapiere zu qualifizieren sind, und damit einen Kredit im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 KWG darstellen. 1 ) Rechtsfolge des § 19 Abs. 1… …eines Instituts in Sondervermögen einer (inländischen) 2 ) Kapitalanlagegesellschaft ist gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 GroMiKV grundsätzlich das Sondervermögen… …als Darlehensnehmer anzurechnen wären. 3 ) bb. Gem. § 13 Abs. 1 Satz 2 GroMiKV kann das Institut sich statt des Basisansatzes für einen Alternativansatz… …Anteils (Buchwert) an dem Sondervermögen den einzelnen Kreditnehmern als Kredite zurechnet. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob § 13 Abs. 1 Satz 2… …. Der Wortlaut des § 13 Abs. 1 Satz 2 GroMiKV spricht dafür, dass im Rah- 1 ) Vergl. Boos / Fischer / Schulte-Mattler: Kreditwesengesetz, Kommentar… …der Aktien ein Kredit nach § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 KWG vor. Adresse, auf die der Kredit angerechnet werden müsste, wäre die X AG. Die Immobilien würden… …berücksichtigen. Zu diesem Ergebnis gelangt man ebenfalls durch eine teleologische Auslegung des § 13 Abs. 1 Satz 2 GroMiKV. Sinn und Zweck 1 ) dieser Regelung ist…

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• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin vom 4. Oktober 2006 – BA 13 – GS 3304 – 2/2004 betr. Nachtrag zum Rundschreiben 1/2005 BA – Groß- und Millionenkreditvorschriften; Grundsatz I gemäß §§ 10, 10a KWG; Bürgschaftserklärungen für Reiseveranstalter gemäß § 651k BGB

  
  Lieferung: 06/13

  …Versicherungsunternehmen unter den Anwendungsbereich des RS 1/2005 fallen, wenn sie im Sinne des § 651k Abs. 2 Satz 1 BGB entweder durch den Abschluss einer Versicherung (1… …Bedenken, Versicherungsverträge i.S.v. § 651k Abs. 1 Satz 2, 1. Alternative BGB vom Anwendungsbereich des Rundschreibens 1/2005 auszunehmen, da der Abschluss… …einer Versicherung im Sinne des Regelungen zu Grundsatzfragen 281 § 651k Abs. 2 Satz 1, 1. Alternative BGB mit einem Reiseveranstalter nicht nach § 14 KWG…

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• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin vom 27. November 2002 betreffend KWG-rechtliche Behandlung von Kreditkartenlimits

  
  Lieferung: 06/09

  …. Eine Rückgabe mangels Deckung ist unzulässig. 2. Rechtlicher Anknüpfungspunkt für die Beurteilung der Kreditkartenlimits ist § 19 Abs. 1 Satz 3 Nr. 14… …KWG. Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 KWG sind Kredite im Sinne der §§ 13 bis 14 Bi- 1 ) Vgl. hierzu auch Schreiben der BaFin vom 25. September 2003, abgedruckt… …außerbilanzielle Geschäfte. Als andere außerbilanzielle Geschäfte im Sinne des Satzes 1 sind gemäß § 19 Abs. 1 Satz 3 Nr. 14 KWG noch nicht in Anspruch genommene… …VISA-Credit-Card vertraglich so ausgestaltet sind, dass sie Kreditzusagen im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 3 Nr. 14 KWG beinhalten. Lediglich die Vertragsgestaltung der… …VISA-Debit-Card fällt nicht unter die vorgenannte Vorschrift. Eine Kreditzusage 1 ) im Sinne von § 19 Abs. 1 Satz 3 Nr. 14 KWG ist die rechtsverbindliche… …besteht, ist diese Kreditkartengestaltung bankaufsichtsrechtlich nicht von § 19 Abs. 1 Satz 3 Nr. 14 KWG erfasst. Die vertragliche Ausgestaltung der… …bis zum vereinbarten Kreditlimit einzulösen. Die Einräumung des Kredit-rahmens stellt eine Kreditzusage dar und fällt mithin unter § 19 Abs. 1 Satz 3 Nr… …Verfügungsrahmens gegenüber der Firma Eurokartensysteme eine offene Kreditzusage im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 3 Nr. 14 KWG dar und nicht lediglich eine interne… …Kreditlinie. Da die Kreditlimits „bis auf weiteres“ gewährt werden, handelt es sich bei den Kreditzusagen um solche des § 19 Abs. 1 Satz 3 Nr. 14 KWG. Ich sehe…

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• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin vom 6. Juni 2008 – BA 37-FR 2187-2008/0001 betr. Sind Kreisbeigeordnete als Vertreter des Landrats im Verwaltungsrat Organe im Sinne des § 15 KWG?

  
  Lieferung: 08/12

  …. 1 Satz 3 SpkG NRW zu behandeln sei und Kredite an diese Personengruppe als Organkredite behandelt werden. Zur Begründung hatte ich angeführt, dass die… …Aufgaben der Ersatzmitglieder des Verwaltungsrates im Sinne von § 10 Abs. 2 SpkG NRW i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 PersVG NRW (jeweils a. F.) sich sowohl… …ihres beschränkten Einflusses immer vorhanden. Ersatzmitglieder, wie sie z. B. nach § 101 Abs. 3 Satz 2 AktG an Stelle von Stellvertretern von… …Verhinderungsvertretern. Sie unterliegen daher auch nicht dem § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KWG, so lange sie nicht in dem Aufsichtsorgan eingesetzt werden. Für Ihren Fall… …bedeutet das, dass der oder die Kreisbeigeordnete, der / die die allgemeine Vertretung des Landrats übernimmt, als Organmitglied gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr…

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