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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 5b Erklärung der nach § 24 Absatz 1 Nummer 1 und 15 des Kreditwesengesetzes anzuzeigenden Person

  
  Lieferung: 04/23

  …Strafprozessordnung eingestellten Strafverfahren sind anzugeben. 5 Die gemäß Satz 1 und 4 anzugebenden Sachverhalte sind gegebenenfalls zu erläutern. 6 Kopien der… …Gesetzgeber aber wie oben dargestellt an die gesetzlichen Tilgungsfristen an. Nach § 5b Abs. 1 S. 3 AnzV sind die gemäß Satz 1 und 4 anzugebenden Sachverhalte…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 5c Führungszeugnis der nach § 24 Absatz 1 Nummer 1 und 15 des Kreditwesengesetzes anzuzeigenden Person

  
  Lieferung: 04/23

  …Nutzerkonto nach § 3 Absatz 2 Satz 1 des Onlinezugangsgesetzes zu stellen. Die antragstellende Person kann sich nicht durch Bevollmächtigte vertreten lassen… …Eintragungen im Strafregister eines Partnerstaates zu dessen Staatsangehörigen. Partnerstaat nach Satz 1 ist ein Drittstaat, mit dem die Europäische Union in… …unmittelbar bei der Registerbehörde stellen. Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.“ 6 Albert AnzV – Kommentar 125 § 5c AnzV 1. im Fall des Absatzes 1 unter…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 5d Auszug aus dem Gewerbezentralregister der nach § 24 Absatz 1 Nummer 1 und 15 des Kreditwesengesetzes anzuzeigenden Person

  
  Lieferung: 04/23

  …einzureichen. 2 Satz 1 gilt nicht, wenn die Person keinen Wohnsitz in Deutschland hat oder gehabt hat oder keine berufliche Tätigkeit in Deutschland ausübt oder… …unter Nutzung des im Internet angebotenen Zugangs unmittelbar bei der Registerbehörde oder über das Nutzerkonto nach § 3 Absatz 2 Satz 1 des… …Registerbehörde stellen. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.“ 3 Vgl. BaFin, Merkblatt zu den Geschäftsleitern gemäß KWG, ZAG und KAGB, 29. 12. 2020, Zf. 58, und…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 6 Anzeigen nach § 24 Abs. 1 Nr. 6 des Kreditwesengesetzes – Zweigstelle und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr ohne Errichtung einer Zweigstelle im Drittstaat

  
  Lieferung: 04/23

  …aller aufgenommenen Bank- oder Finanzdienstleistungsgeschäfte entsprechend den Vorgaben des § 1 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 1a Satz 2 des Kreditwesengesetzes… …. 2 Mehrere zeitgleich einzureichende Anzeigen nach Satz 1 können in einer Anzeige zusammengefasst werden, solange deren Übersichtlichkeit erhalten…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  Vordrucke für aktivische Beteiligungsanzeigen Anlage 3 zur AnzV

  
  Lieferung: 04/23

  …KWG – Kommentar 125 § 7 AnzV Anh. 1 Vordrucke für aktivische Beteiligungsanzeigen Anlage 3 zur AnzV Vordruck AB CRR-Kreditinstitut (§ 1 Abs. 3d Satz… …(§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZAG) Kapitalverwaltungsgesellschaft (§ 17 KAGB) Anbieter von Nebendienstleistungen (Art. 4 Abs. 1 Nr. 18 CRR)… …Versicherungsunternehmen (§ 7 Nr. 33 VAG) Zahlungsinstitut (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZAG) KWG, Erg.-Lfg. 4/23 1 125 § 7 AnzV Anh. 1 KWG – Kommentar 5. Weitere Angaben 5.1 Nur… …erforderlichen Angaben eingehen (§ 12a Abs. 1 Satz 1 KWG): ja nein Falls „nein“ angekreuzt wurde: Der nach Art. 36 in Verbindung mit dem Art. 19 Abs. 2 Buchstabe a… …Risiko aus der Begründung der Beteiligung oder der Unternehmensbeziehung Rechnung (§ 12a Abs. 1 Satz 2 KWG): ja nein 19 5.3 Nur auszufüllen, wenn das… …Nummer 5 des Hauptvordrucks der passivischen Beteiligung bzw. in Nummer 3 des Hauptvordrucks für Anzeigen nach § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 KWG keine Angaben… …zulässig. Verhältnis besondere Position Spalte Art § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WpHG Dritter im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WpHG (insb. Treuhänder) „T“ §… …34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WpHG Sicherungsnehmer „S“ § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 WpHG Nießbrauchsgeber „N“ § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 WpHG Erklärungsempfänger… …„E“ § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 WpHG Vertretener im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 WpHG „V“ § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 WpHG Auf Grund einer Vereinbarung… …zur Ausübung der Stimmrechte Berechtigter im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 WpHG § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 WpHG Verwahrer im Sinne des § 34 Abs. 1…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 64v Übergangsvorschriften zum Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetz

  
  Lieferung: 03/23

  …einer Erlaubnis für das Depotgeschäft nach § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 bis zur Bestandskraft der Entscheidung über den Antrag auf Zulassung als… …anzuwenden. (2) Ein Zentralverwahrer, der am Tag, den die Bundesregierung nach Artikel 17 Absatz 3 Satz 2 des Gesetzes vom 30. Juni 2016 (BGBl. I S. 1514) im… …Bundesgesetzblatt bekannt gibt, eine Erlaubnis nach § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 oder Nummer 2 besitzt, kann die Erbringung von dadurch erlaubten Bankdienstleistungen… …Zentralverwahrer bis zur Erteilung der Erlaubnis nach Artikel 17 Abs. 1 CSDR „auf Grund einer Erlaubnis für das Depotgeschäft nach § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5“… …55 Abs. 1 CSDR. Auch hier liefert Satz 2 die bereits in § 64v Abs. 1 S. 2 enthaltene Klarstellung, dass § 2 Abs. 9e und 9f sowie § 29 Abs. 1b KWG (aus…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 2 Rechtsträgerkennung

  
  Lieferung: 03/23

  …Vergabestelle zu melden. (6) Übergeordnete Unternehmen einer Gruppe im Sinne des § 10a Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes haben sicherzustellen, dass alle…
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  § 4 Anzeigen nach § 24 Absatz 1 Nummer 17 und Absatz 1b Satz 2 des Kreditwesengesetzes

  
  Lieferung: 03/23

  …KWG – Kommentar 125 § 4 AnzV § 4 Anzeigen nach § 24 Absatz 1 Nummer 17 und Absatz 1b Satz 2 des Kreditwesengesetzes (1) Anzeigen nach § 24 Absatz 1… …Nummer 17 und Absatz 1b Satz 2 des Kreditwesengesetzes müssen enthalten: 1. Angaben über die Höhe und die Art der Berechnung des nach § 24 Absatz 1 Nummer… …Satz 2 des Kreditwesengesetzes sind als Änderungsanzeigen zu kennzeichnen. (3) Kredite sind nicht nach § 24 Absatz 1b Satz 2 des Kreditwesengesetzes… …Arbeitserleichterung für die Aufsicht sind Änderungsanzeigen nach § 4 Satz 2 AnzV als solche zu kennzeichnen. Eine Änderungsanzeige ist gemäß § 4 Abs. 3 AnzV nicht…

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• Dokumententyp - Gesetz

      Abgabenordnung AO 1977 – Auszug

  
  Lieferung: 03/23

  …Steuerordnungswidrigkeit, c) im Rahmen einer Weiterverarbeitung nach § 29c Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, 5 oder 6 oder aus anderem dienstlichen Anlass, insbesondere durch… …nach Maßgabe des § 29c Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 oder 6 dient, 1b. sie der Durchführung eines Bußgeldverfahrens nach Artikel 83 der Verordnung (EU)… …Satz 1 Nummer 5 vorliegen, 2 3. der Betroffene zustimmt, 4. sie der Durchführung eines Strafverfahrens wegen einer Tat dient, die keine Steuerstraftat… …Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes erforderlich ist: 1. beim Bundeszentralamt für Steuern die nach § 5 Absatz 1 Nummer 13 des… …Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes im automatisierten… …Verfahren. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. (3) Die Finanzbehörden haben der zuständigen Verwaltungsbehörde unverzüglich solche Tatsachen mitzuteilen, die… …. Weisungen der obersten Finanzbehörden der Länder nach Satz 1 bedürfen des Einvernehmens mit dem Bundesministerium der Finanzen, soweit die… …. Nach Satz 1 einem bestimmten Steuerpflichtigen oder einem bestimmten Finanzamt zugeordnete Daten sind unter Beachtung von Weisungen gemäß Absatz 3 des… …im Sinne des § 30 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a und b bis zum Ablauf des 15. Jahres nach dem Jahr des Datenzugangs zu speichern. Nach Satz 3… …Sachverhaltsaufklärung keinen Erfolg versprechen. Absatz 1 Satz 3 ist nicht anzuwenden. (2) In dem Auskunftsersuchen ist anzugeben, worüber Auskünfte erteilt werden sollen…

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• Dokumententyp - Gesetz

      Strafgesetzbuch StGB – Auszug

  
  Lieferung: 03/23

  …sind; Satz 1 ist jedoch nicht anzuwenden, soweit solche Einzelangaben anderen Behörden oder sonstigen Stellen für Aufgaben der öffentlichen Verwaltung… …für sonstige mitwirkende Personen, die selbst eine in den Absätzen 1 oder 2 genannte Person sind, oder 3. nach dem Tod der nach Satz 1 oder nach den… …Absatz 2 Satz 2 steht das Antragsrecht den in § 77 Absatz 2 bezeichneten Angehörigen zu. (1) Wer unbefugt § 355 Verletzung des Steuergeheimnisses 1… …Weiterverarbeitung nach § 29c Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, 5 oder 6 der Abgabenordnung oder aus anderem dienstlichen Anlass, insbesondere durch Mitteilung einer… …anderen oder fremde Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse sind dem Täter auch dann als Amtsträger in einem in Satz 1 Nummer 1 genannten Verfahren bekannt… …1. bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres des Opfers bei Straftaten nach den §§ 174 bis 174c, 176 bis 178, 182, 184b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, auch… …. Satz 1 gilt nicht für ein Auslieferungsersuchen, für das im ersuchten Staat auf Grund des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 über den… …selbständigen Verfahren wird die Verjährung durch die dem Satz 1 entsprechenden Handlungen zur Durch- 8 KWG – Kommentar 115 §§ 8 und 9 Anh. 2 führung des…

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