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• BaFin will CRR-Kreditinstitute zu Beschwerdeberichten verpflichten

  …. Adressaten der Allgemeinverfügung Adressaten der Verfügung sind Kreditinstitute im Sinne von  § 1 Absatz 3d Satz 1 KWG. Hierzu zählen auch Zweigstellen von… …Beschwerden, die bei vertraglich gebundenen Vermittlern nach § 2 Absatz 10 Satz 1 KWG eingehen. Inhalt des Beschwerdeberichts Der Beschwerdebericht enthält…

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• BaFin veröffentlicht Rundschreiben zum Risikomanagement der Kreditinstitute

  …Interne Sicherungsmaßnahmen (1) Institute sowie nach § 10a Absatz 2 Satz 2 oder 3 oder nach § 10a als übergeordnetes Unternehmen geltende… …Die Speicherung der Korrespondenzen ist vor allem für die nach § 25h Absatz 1 Satz 2 KWG vorgeschriebenen Kontrollen erforderlich. Diese sollen dazu…
• Dokumententyp - Verordnung

      Insolvenzordnung – Auszug

  
  Lieferung: 02/17

  …, bestimmen sich, unbeschadet des § 336 Satz 2, nach deutschem Recht. 2…
• Dokumententyp - Gesetz

  Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten – Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz – ZAG

  
  Lieferung: 02/17

  …Emissionsgeschäfts nach § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 10 des Kreditwesengesetzes halten, vorausgesetzt, diese Rechte werden nicht ausgeübt oder anderweitig benutzt, um in… …das Kernkapital im Sinne des § 10 Absatz 2a Satz 1 Nummer 1, 2, 3 oder 6 des Kreditwesengesetzes in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung… …gemeinsame Anlagen in Wertpapieren, der ausschließlich in die in Satz 1 genannten Aktiva investiert. (10) Keine Zahlungsdienste sind: 1. Zahlungsvorgänge, die… …Tätigkeit ohne Erwerbszweck. 7 170 Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (11) Auf Zahlungsinstitute, die eine Erlaubnis im Sinne des § 32 Abs. 1 Satz 1 des… …ausgestellt wird, um damit Zahlungsvorgänge im Sinne des § 675f Absatz 3 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs durchzuführen, und der auch von anderen natürlichen… …(1) Ein Institut darf außerhalb der Grenzen der Absätze 1a und 2 und seiner Erlaubnis nach § 8 Abs. 1 Satz 1 oder § 8a Absatz 1 Satz 1 nicht… …umzutauschen. Solche Gelder gelten nicht als Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder des Publikums im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des… …Haltedauer in Zusammenhang stehen, dürfen nicht gewährt werden. (2) Soweit ein Institut im Rahmen der Erlaubnis nach § 8 Abs. 1 Satz 1 oder § 8a Absatz 1 Satz… …des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Kreditwesengesetzes oder als E-Geld. (3) Ein Institut darf im Rahmen seiner Erlaubnis nach § 8 Abs. 1 Satz 1 oder § 8a… …Absatz 1 Satz 1 Zahlungsdienstnutzern nur im Zusammenhang mit Zahlungsdiensten im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 3 bis 5 Kredite gemäß § 19 des…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 2a Ausnahmen für gruppenangehörige Institute und Institute, die institutsbezogenen Sicherungssystemen angehören

  
  Lieferung: 01/17

  …Institute auf Antrag für das Management von Risiken mit Ausnahme des Liquiditätsrisikos von den Anforderungen gemäß § 25a Absatz 1 Satz 3 Nummer 1, 2 und 3… …Voraussetzungen nach Satz 1 vorliegen. (3) 1 Institute können eine Freistellung nach Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der jeweils geltenden Fassung bei… …Management von Liquiditätsrisiken von den Anforderungen gemäß § 25a Absatz 1 Satz 3 Nummer 1, 2 und 3 Buchstabe b und c bezüglich der Risikocontrolling-… …Funktion freistellen. 2 Dem Antrag sind geeignete Unterlagen beizufügen, die nachweisen, dass die Voraussetzungen nach Satz 1 vorliegen. (5) Für Institute… …Anforderungen gemäß § 25a Abs. 1 Satz 3 Nummer 1, 2 und 3 Buchst. b) und c) bezüglich der Risikocontrolling-Funktion freistellen. Die ursprüngliche Fassung… …, die insoweit fortgeschrieben wurde 1 ). Siehe ferner die Anmerkungen 6b ff. zu § 25a. Von den Vorschriften zum Risikomanagement nach § 25a Abs. 1 Satz 3… …Anmerkung 2 Satz 1 genannten Voraussetzungen kann ein Institut die Ausnahmeregelung nur beantragen, wenn das inländische übergeordnete Unternehmen… …für Institute, die für das Management von Risiken mit Ausnahme des Liquiditätsrisikos von den Anforderungen gemäß § 25a Abs. 1 Satz 3 Nummer 1,2 und 3… …für das Management von Liquiditätsrisiken von den Anforderungen gemäß § 25a Absatz 1 Satz 3 Nummer 1, 2 und 3 Buchst. b) und c) bezüglich der…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 19 Begriff des Kredits für § 14 und des Kreditnehmers für die §§ 14, 15 und 18

  
  Lieferung: 01/17

  …, soweit sie kein Recht verbriefen, das unter die in Satz 1 genannten Derivate fällt, 6. Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere, soweit sie… …kein Recht verbriefen, das unter die in Satz 1 genannten Derivate fällt, 7. Beteiligungen, 8. Anteile an verbundenen Unternehmen, 9. (aufgehoben) 10… …Satz 1 genannten Derivate beziehen, 5. Eröffnung und Bestätigung von Akkreditiven, KWG, Erg.-Lfg. 1/17 Mielk 1 115 § 19 KWG – Kommentar 6. unbedingte… …Differenzgeschäfte. Basiswert im Sinne von Satz 1 kann auch ein Derivat sein. (2) Als ein Kreditnehmer im Sinne des § 14 gelten 1. zwei oder mehr natürliche oder… …Geändert und ergänzt durch das Fünfte KWG-Änderungsgesetz vom 28. September 1994 (BGBl. I S. 2735 – Kza 597–598) Absatz 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 5, 6, Satz 3 Nr… …Satz 2 Nr. 4 und 9, Absatz 1 Satz 3 Nr. 14 und 15, Absatz 2 sowie Absatz 3 Satz 1 geändert, ergänzt, eingefügt oder aufgehoben durch das Gesetz zur… …Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie vom 19. November 2010 (BGBl. I S. 1592). Absatz 2 Satz 3 Nr. 2 geändert… …Kreditbegriff-Parallelität in § 19 und dem vormaligen Grundsatz I...... 2–3 Komponenten der Risikoaktiva –§ 19 Absatz 1 Satz 1 .............. 4–15 Bilanzaktiva –§ 19 Absatz 1… …Satz 1 1. Gruppe i.V.m. Satz 2........... 5–15 Guthaben bei Zentralnotenbanken und Postgiroämtern – Nr. 1........ 6 Schuldtitel öffentlicher Stellen und… …Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wertpapiere, soweit sie kein Recht verbriefen, das unter die in Satz 1 genannten Derivate fällt – Nr. 5…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 20 Ausnahmen von den Verpflichtungen nach § 14

  
  Lieferung: 01/17

  …ergänzt durch das 5. KWG-Änderungsgesetz vom 28. Dezember 1994 (BGBl. I S. 2735 – Kza 597–598 – Bd. II). Absatz 1 Satz 1, Satz 1 Nr. 3, Absatz 2 Satz 1… …, Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1, Satz 2 Nr. 1, Nr. 2, Nr. 3, Nr. 4, Abs. 4, Abs. 5, Abs. 6 Nr. 2 Buchstabe a) geändert und ergänzt… …Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie vom 19. November 2010 (BGBl. I S. 1592). Absatz 3 Satz 2 Nr. 2 und 4 geändert durch das Gesetz zur… …sollte die Erweiterung des Kreditbegriffs erst zum 1. Januar 2015 in Kraft treten. Der Gesetzgeber legte daher in § 64r Abs. 10 Satz 1 Nr. 2 die… …Aufgrund der Übergangsregelungen in § 64r Abs. 10 Satz 1 Nr. 2 gelten einige bisherige Privilegierungen, die vormals in § 20 Abs. 6 a. F. enthalten waren bis…

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• BaFin veröffentlicht Allgemeinverfügung zu Eigenmittelanforderungen

  …Allgemeinverfügung, so die BaFin, ist § 10 Absatz 3 Satz 1 mit Satz 2 Nr. 1 KWG.  Im Wortlaut: § 10 Absatz 3 Satz 1 mit Satz 2 Nr. 1 KWG (3) 1 Die…