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• Dokumententyp - BaFin

  Rundschreiben 10/2002 der BaFin vom 10.5.2002 – aufgehoben

  
  Lieferung: 05/12

  …ein anderes Unternehmen gemäß § 25 a Abs. 2 KWG Anzeige der Altfälle gemäß Textziffer 56 Aufgehoben durch Rundschreiben 5/2007 der BaFin vom 31. 10…
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  Schreiben der BaFin vom 10.06.2005 – aufgehoben

  
  Lieferung: 05/12

  …Bereichen auf ein anderes Unternehmen Zusammenstellung der aufsichtlich notwendigen Vertragselemente und Musterklauseln zur Erfüllung der Anforderungen des…
• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin vom November 2005 betr. Merkblatt Hinweise zur Erlaubnispflicht und zur möglichen Freistellung nach § 2 Abs. 4 KWG so genannter Contractual Trust Arrangements zur Ausgliederung von Pensionsverpflichtungen und Verpflichtungen auf Grund von Altersteilzeitmodellen

  
  Lieferung: 08/12

  …sich imRahmen so genannter Contractual Trust Arrangements (CTA) aus dem verpflichteten Unternehmen ausgliedern. Dabei uÈ bertragen diese Unternehmen, die… …einer Alternative genuÈgte, um die Erlaubnispflicht des GeschaÈfts zu begruÈ nden. Ein Unternehmen gilt gemaÈû §2Abs. 1Nr.7KWG (so genanntes… …. 6KWG oder seinen Tochter- oder Schwesterunternehmen im Sinne des §1Abs. 7KWG betreibt. TreuhandloÈsungen, die auûerhalb des Konzerns stehende Unternehmen… …den tragenden Vorschriften der Solvenzaufsicht nach dem KWG freizustellen. Gesetzliche Voraussetzung fuÈr eine Freistellung ist, dass das Unternehmen… …zu Grundsatzfragen 281 Der Freistellungsantrag nach §2 Abs. 4 KWG ist vom Unternehmen schriftlich bei mir zu stellen. Dem Antrag sind folgende… …Strafverfahren wegen eines Verbrechens oder Vergehens gegen ihn anhaÈngig gewesen ist oder ob er oder ein von ihm geleitetes Unternehmen als Schuldner inein…

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• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin vom 9. Juli 2009 – BA 52-FR 2182-2009/0001 betr. Bildung von Kreditnehmereinheiten nach § 19 Abs. 2 KWG bei Private Equity Gesellschaften – PEG

  
  Lieferung: 08/12

  …hält. Sie schlagen vor, zwei Kreditnehmereinheiten zu bilden, bei denen die unterhalb der PEG stehenden Unternehmen (Fonds 1 sowie BU 1 einerseits und… …Konzerntatbestand muss ein Abhängigkeitsverhältnis gegeben sein. Abhängige Unternehmen sind gemäß § 17 Abs. 1 AktG rechtlich selbstständige Unternehmen, auf die ein… …anderes Unternehmen (herrschendes Unternehmen) unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann. Auch eine Minderheitsbeteiligung kann…

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• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin vom 29. Januar 2008 – BA 37-FR2432-2008/0001 betr. Übergangsvorschrift des § 64i Abs. 5 KWG zur Erbringung des Platzierungsgeschäfts

  
  Lieferung: 08/12

  …Platzierungsgeschäfts für ein Unternehmen ab dem 1. November 2007 als vorläufig erteilt, wenn das Unternehmen ein Erlaubnisverfahren durchläuft. Nach Auffassung der BaFin… …Vorschrift den weiteren Begriff „Unternehmen“ verwendet, sprechen die überwiegenden Gründe dafür, die Verweisung so zu verstehen, dass sie nur für…

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• Dokumententyp - BaFin

      BaFin – Merkblatt – Hinweise zur Erlaubnispflicht nach § 32 Abs. 1 KWG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und Abs. 1a KWG bei Geschäftstätigkeiten im Zusammenhang mit Emissionszertifikaten, Stand: Juni 2011

  
  Lieferung: 09/12

  …erlaubnispflichtig. Damit unterfallen Unternehmen, die Emissionsberechtigungen erwerben, um Brennstoffe produzieren oder mit ihnen handeln zu können, nicht der… …Erlaubnispflicht nach dem KWG. Ebenso wenig sind der Staat, der als „Produzent“ die Emissionsscheine ausgibt, und Unternehmen, die als Ausgleich für „end-of-pipe“-… …Erlaubnispflicht des Geschäfts zu begründen. Ein Unternehmen gilt gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 7 und Abs. 6 Satz 2 Nr. 5 KWG (so genanntes Konzernprivileg) dann nicht als… …der Unternehmensgruppe erbringt. Nach den Ausnahmeregelungen des § 2 Abs. 1 Nr. 9 und Abs. 6 Satz 1 Nr. 11 KWG gilt ein Unternehmen, das… …Geschäften der Haupttätigkeit betrieben bzw. erbracht werden. Ein Unternehmen, das, ohne grenzüberschreitend tätig zu werden, als Bankgeschäft ausschließlich… …KWG nicht als Kreditinstitut, sofern für die Erfüllung der Verträge, die dieses Unternehmen an diesen Märkten oder in diesen Handelssystemen schließt… …, Clearingmitglieder derselben Märkte oder Handelssysteme haften. Nach der Ausnahmeregelung des § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 9 KWG gilt ein Unternehmen, das, ohne… …stellt, sofern für die Erfüllung der Verträge, die dieses Unternehmen schließt, Clearingmitglieder derselben Märkte oder Handelssysteme haften, nicht als… …Finanzdienstleistungsinstitut. Ein Unternehmen, das Eigengeschäfte in Finanzinstrumenten betreibt oder Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nrn. 1 bis 4 KWG nur… …. Nach der Ausnahmeregelung des § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 13 KWG gilt ein Unternehmen, soweit es als Haupttätigkeit Eigengeschäfte und Eigen- 4 KWG – Kommentar…

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      BaFin – Merkblatt – Hinweise zur Erlaubnispflicht der Betreiber und Nutzer einer internetbasierten Kreditvermittlungsplattform nach dem KWG, Stand: 14. Mai 2007

  
  Lieferung: 09/12

  …Vermittlung von Krediten privater Geldgeber an Privatpersonen oder Unternehmen mit Kapitalbedarf an. Für die reine Vermittlung von Krediten ist keine… …kleiner oder mittelständischer Unternehmen dienen soll. 2. Erlaubnispflicht der Betreiber Der Betreiber einer Kreditvermittlungsplattform betreibt eventuell… …Kreditvermittlungsplattform einbezogene Unternehmen im Sinne von § 37 Abs. 1 Satz 4 KWG, wenn ein oder mehrere Darlehensnehmer/Darlehensgeber erlaubnispflichtig das Einlagen-… …einer Kreditvermittlungsplattform als einbezogenen Unternehmen ihre Geschäftstätigkeit zu untersagen und die Abwicklung dieser Geschäfte anzuordnen…

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• Dokumententyp - BaFin

      BaFin – Merkblatt – Hinweise zur Erlaubnispflicht von Geschäften im Zusammenhang mit Stromhandelsaktivitäten, Stand: Juni 2011

  
  Lieferung: 09/12

  …unverzügliche Abwicklung dieser Geschäfte gegenüber dem Unternehmen und den Mitgliedern seiner Organe anordnen. Das Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen… …regelmäßig eine genehmigungsfreie Beratungsleistung zu verstehen sein, im Rahmen derer die Unternehmen hinsichtlich Strategien und Risiko-Management aufklären… …Kommentar IV. Ausnahmevorschriften Auch wenn ein Unternehmen Bank- oder Finanzdienstleistungsgeschäfte gewerbsmäßig oder in einem Umfang betreibt, der einen… …Satz 1 KWG geregelten Bereichsausnahmen unterfällt und deshalb nicht als Institut „gilt“. 1. Das Konzernprivileg Unternehmen, die Bank- oder… …Unternehmen auch nur ein weiteres Bank- oder Finanzdienstleistungsgeschäft mit einem bzw. für einen nicht konzernverbundenen Kunden, werden seine Geschäfte… …die aktienrechtliche (siehe § 17 Aktiengesetz) Definition. 2. Das Terminbörsenprivileg Nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 KWG gelten Unternehmen, die, ohne… …Handelssysteme betreiben, nicht als Kreditinstitute und benötigen demzufolge keine Erlaubnis, sofern für die Erfüllung der Verträge, die diese Unternehmen an… …gelten Unternehmen, die, ohne grenzüberschreitend tätig zu werden, Eigengeschäfte an Derivate- 8 KWG, Erg.-Lfg. 9/12 KWG – Kommentar 115 Anhang 5 zu § 32… …Verträge, die diese Unternehmen schließen, Clearingmitglieder derselben Märkte oder Handelssysteme haften. Diese so genannten Locals („local firms“) bedürfen… …Unternehmen, die Finanzkommissionsgeschäfte nur in Bezug auf Derivate im Sinne des § 1 Abs. 11 Satz 4 Nr. 2 KWG (und Nr. 5) betreiben, nicht als Kreditinstitute…

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  Schreiben der BaFin vom 6. Oktober 2004 betr. Anwendbarkeit des § 19 Abs. 2 Sätze und 4 KWG auf das Großkreditmeldewesen § 13b KWG

  
  Lieferung: 05/12

  …zu Grundsatzfragen 281 Das Institut Bist das uÈbergeordnete Unternehmen einer inlaÈndischen Institutsgruppe nach §§10 a, 13 b KWG… …uÈ bergeordneten Unternehmen) insgesamt gewaÈhrten Kredite Anwendung findet. Eine Anwendbarkeit der Normen haÈtte z.B. die Folge, dass bei der… …Unternehmen innerhalb dieser Gruppe stattfindet und c) das kreditnehmende Unternehmen indie Zusammenfassung nach §13 bAbs. 3KWG einbezogen ist. Die Regelung… …Institut, sein Mutter unternehmen und deren andere Tochterunternehmen von den zustaÈn digen Stellen des anderen Staates in die Ûberwachung der Groûkre dite… …Unterkonsolidierungsebene bei der Kreditvergabe an ein Unternehmen, das auf der Ebene des Mutterunternehmens in die konsolidierte Überwachung einbezogen wird, das aber nicht…

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• Dokumententyp - BaFin

  Rundschreiben 3/2008 WA der BaFin vom 18. Juni 2008 – WA 37-WP 2015-2007/0026 betr. Hinweise zu den zu schaffenden technischen Voraussetzungen für die Anzeigen an das öffentliche Register vertraglich gebundener Vermittler nach § 2 Abs. 10 Satz 6 KWG und zu den auszufüllenden Eingabemasken

  
  Lieferung: 08/12

  …www.bafin.de durch Anklicken der Rubrik „Unternehmen“ auf der Intro-Seite. Danach ist herunterzuscrollen bis zu der Melde- und Veröffentlichungsplattform (MVP)… …Zugangsverwaltung macht der Antragsteller „Angaben zum Unternehmen“, wobei es sich um das haftende Unternehmen handelt. Danach erfolgen die „Angaben zur Person des… …die Antragstellung zum Meldeverfahren durch das haftende Unternehmen zu erfolgen. Nach dem „Absenden“ erfolgt eine Übersicht über die eingegebenen… …obliegt den haftenden Unternehmen. 2. Auswahl der Eingabemaske Zur Auswahl stehen 4 Eingabemasken: 413 281 Regelungen zu Grundsatzfragen • Anzeige eines… …Möglichkeit mittels der Pfeiltaste aus der Auswahlliste der Länder anstelle der manuellen Eingabe zu wählen. Zu beachten ist, dass das haftende Unternehmen bei… …insoweit öffentliche Historisierung eine rückwirkende Abmeldung ersichtlich. Das haftende Unternehmen trägt für die Richtigkeit und Aktualität der Anzeige…

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