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  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über Kreditinstitute

  
  Lieferung: 02/97

  …Kreditinstitute Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 bis Artikel 9 entfallen, da in Kza 106und Kza 115sowie in andere betroffene Gesetze –… …Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute und zur Änderung der Richtlinie 77 / 780 / EWG (89/ 646 / EWG, ABl. EG Nr. L 386 S… …Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank die Grundsätze über das Eigenkapital der Kreditinstitute nach § 10 Abs. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG) an… …die Erfordernisse der Richtlinie des Rates vom 18. Dezember 1989 über einen Solvabilitätskoeffizienten für Kreditinstitute (89 / 647 / EWG, ABl. EG Nr… …Vorschriften über die Zulassung und die laufende Beaufsichtigung der Kreditinstitute in Grundzügen zu harmonisieren, um die Voraussetzungen für die Überwachung… …der laufenden Tätigkeiten der Kreditinstitute im Wege der „Heimatlandkontrolle“ zu schaffen. Nach diesem Prinzip soll mit der Überwachung eines… …die Kreditinstitute eines Mitgliedstaates verbunden. In der Bundesrepublik Deutschland können daher die Länder in ihren Sparkassengesetzen auch… …Rates vom 12. Dezember 1977 zur Koordinierung der Rechtsund Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (77 /… …Beaufsichtigung der Kreditinstitute auf konsolidierter Basis (83 / 350 / EWG, ABl. EG Nr. L 193 S. 18) geschaffen. Beide sind bereits in deutsches Recht umgesetzt… …. Sie geht vom Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Aufsicht über die Kreditinstitute durch die einzelnen Mitgliedstaaten aus (§ 53 b KWG). Darüber…

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  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über Kreditinstitute

  
  Lieferung: 02/97

  …Kreditinstitute Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 bis Artikel 4 entfallen, da in Kza 106 und Kza 115 eingearbeitet! (Fortsetzung auf… …Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Tätigkeit der Kreditinstitute und zur Änderung der Richtlinie 77 / 780 / EWG (ABl. EG… …der Gemeinschaft die Eigenkapitalstandards der Kreditinstitute angeglichen und damit die Wettbewerbsbedingungen weiter vereinheitlicht. KWG, Erg.-Lfg. 4… …Beaufsichtigung der Kreditinstitute auf konsolidierter Basis (ABl. EG Nr. L 322 S. 30) aufgehoben. Diese Richtlinie war durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes… …für eine Beaufsichtigung der Kreditinstitute auf konsolidierter Basis gelegt. In die bankaufsichtliche Zusammenfassung waren jedoch nur Kreditinstitute… …die ihnen nachgeordneten Kreditinstitute, Finanzinstitute und Hilfsunternehmen sind zu einer Finanzholding-Gruppe zusammenzufassen und wie eine… …Großkrediten ist ein zentraler Bestandteil der laufenden Aufsicht über Kreditinstitute. Die übermäßige Konzentration von Krediten auf einen einzigen Kunden oder… …Großkredite der Kreditinstitute fest. Die wichtigsten Regelungen sind folgende: – Als Großkredit gelten alle Kredite an einen Kunden oder eine Gruppe… …EWG des Rates vom 18. Dezember 1989 über einen Solvabilitätskoeffizienten für Kreditinstitute (ABl. EG Nr. L 386 S. 14), nachfolgend als… …(Herabsetzungsautomatik). Nach § 18 haben sich die Kreditinstitute bei Krediten ab einem bestimmten Betrag die Kreditunterlagen vorlegen zu lassen. Dieser Betrag wird von…

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  Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen

  
  Lieferung: 02/97

  …Kreditinstitute, –– Umsetzung der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften über die Beaufsichtigung der Kreditinstitute auf konsolidierter Basis. B… …. Lösung –– Einführung eines bankaufsichtlichen Zusammenfassungsverfahrens für Kreditinstitute und ihre Tochterbanken zur Überwachung und Begrenzung des von… …Begründung I. Allgemeiner Teil 1. Die veränderte Risikosituation der Kreditinstitute aus dem Wachstum, der Verflechtung und der Internationalisierung der… …Kreditinstitute über Tochterbanken, insbesondere in anderen Staaten (Artikel 1 Nr. 7, 9 und 11). Damit wird die Richtlinie des Rates der 2 Entwurf 3… …. Änderungsgesetz KWG 593 Europäischen Gemeinschaften vom 13. Juni 1983 über die Beaufsichtigung der Kreditinstitute auf konsolidierter Basis (ABl. EG Nr. L 193 S… …beherrschenden Einfluß ausüben kann. Die geschäftspolitischen Einschnitte der vorgesehenen Regelung für die betroffenen Kreditinstitute sowie für die… …Buchstabe b). Die Kreditinstitute werden zur Weitergabe von Informationen an Unternehmen in anderen Staaten für Bankaufsichtszwecke ermächtigt (Artikel 1 Nr… …Geschäftspolitik und die Entscheidung über einzelne Geschäfte in der Verantwortung der Leiter der Kreditinstitute. Dieser Grundsatz einer marktwirtschaftskonformen… …, erweitert, und die Grenzen für den Anteilsbesitz der Kreditinstitute an anderen Unternehmen werden objektiviert (Artikel 1 Nr. 8). Die Höchstgrenze für den… …Kreditbegriff und über die Kreditnehmereinheit werden verschärft (Artikel 1 Nr. 16). 4. Ferner werden die Vorschriften geändert, welche die Kreditinstitute mit…

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  Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zu Umsetzung von EG-Richtlinien zur Harmonisierung bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften

  
  Lieferung: 05/97

  …/ EWG betreffend Kreditinstitute, der Richtlinien 73 / 239 / EWG und 92 / 49 / EWG betreffend Schadenversicherungen, der Richtlinien 79 / 267 / EWG… …Wertpapierdienstleistungsrichtlinie künftig wie Kreditinstitute den sog. Europäischen Paß, mit dem die unter die Richtlinie fallenden Wertpapierdienstleistungen und… …Zulassungskriterien für Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute verschärft sowie die Befugnisse der Aufsichtsbehörden zum Austausch von Informationen und zum… …11 Abs. 1 WpHG sind 90 vom Hundert der Kosten des Bundesaufsichtsamtes für den Wertpapierhandel dem Bund im Wege der Umlage durch Kreditinstitute…

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  Entwurf eines Gesetzes zu Umsetzung von EG-Richtlinien zur Harmonisierung bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften

  
  Lieferung: 05/97

  …Parlaments und des Rates vom 29. Juni 1995 zur Änderung der Richtlinien 77 / 780 / EWG und 89 / 646 / EWG betreffend Kreditinstitute, der Richtlinien 73 / 239… …mit Kunden. 6 Entwuf 6. Änderungsgesetz KWG 599 Unternehmen, die diese Geschäfte betreiben und nicht zugleich als Kreditinstitute im Sinne des § 1 Abs… …Kreditinstitute, die Tochterunternehmen sind, zu berücksichtigen, sondern entsprechend den EG-rechtlichen Vorgaben nur noch Einlagenkreditinstitute und… …einem Staatshandelsland der Zone B mit den staatseigenen Unternehmen werden Kreditinstitute, die einen Schwerpunkt ihrer Geschäftstätigkeit auf solche… …ausschließlich für diese Unternehmen erbringen, nicht als Kreditinstitute oder Finanzdienstleistungsinstitute gelten. An einer Beaufsichtigung dieser Unternehmen… …der Wertpapierfirmen und der Kreditinstitute, soweit sie Wertpapierdienstleistungen erbringen, fällt in die Zuständig- KWG, Erg.-Lfg. 5 / 97 13 599… …ergibt sich aus Artikel 74 Nr. 11 GG (Recht der Wirtschaft). Die Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit im Bereich der Aufsicht über Kreditinstitute… …Umlage durch Kreditinstitute, Kursmakler, andere an einer inländischen Börse zur Teilnahme am Handel zugelassene Unternehmen… …. Änderungsgesetz KWG 599 jahr 1995 auf 7,04 Deutsche Mark; für kleinere Kreditinstitute bis zu 100 Mio. Deutsche Mark Bilanzsumme betrug die Umlage somit höchstens… …erträglichen Rahmen halten. Eine Entlastung ist in dem Gesetzentwurf für die bislang schon beaufsichtigten Kreditinstitute durch eine Neuregelung von…

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  Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses - Entwurf eines Gesetzes zu Umsetzung von EG-Richtlinien zur Harmonisierung bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften

  
  Lieferung: 05/97

  …. Gemäß § 11 Abs. 1 WpHG sind 90 v. H. der Kosten des BAWe dem Bund im Wege der Umlage durch Kreditinstitute, Kursmakler, andere an einer inländischen Börse… …öffentlichen Kreditinstitute des Bundes auch für die Deutsche Ausgleichsbank eine materiell entsprechende Lösung zur Verbesserung der… …Kreditinstitute, der Richtlinien 73 / 239 / EWG und 92 / 49 / EWG betreffend Lebensversicherungen, der Richtlinie 93 / 22 / EWG betreffend Wertpapierfirmen sowie… …Geschäfte betreiben und nicht zugleich als Kreditinstitute im Sinne des KWG-Entwurfs einzustufen sind, werden als Finanzdienstleistungsinstitute bezeichnet… …sich als gemischtes Unternehmen qualifiziert, sind künftig nicht mehr alle Kreditinstitute, die Tochterunternehmen sind, zu berücksichtigen, sondern… …Zentralregierung in einem Staatshandelsland der Zone B mit den staatseigenen Unternehmen werden Kreditinstitute, die einen Schwerpunkt ihrer Geschäftstätigkeit auf… …ausschließlich für diese Unternehmen erbringen, nicht als Kreditinstitute oder Finanzdienstleistungsinstitute gelten. An einer Beaufsichtigung dieser Unternehmen… …der Wertpapierfirmen und der Kreditinstitute, soweit sie Wertpapierdienstleistungen erbringen, fällt in die Zuständig- KWG, Erg.-Lfg. 5 / 97 13 600 6. Ä… …unterbreiteten Vorschlag auf. Diese Vorschrift begrenzt die schwer liquidierbaren Aktiva der Kreditinstitute, z. B. Grundstücke und Beteiligungen an anderen… …Kreditwirtschaft nach angemessener Erhöhung dieser Grenze und eine entsprechende Prüfungsbitte des Bundesrates auf. Der Verwaltungsaufwand der Kreditinstitute kann…

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  Stellungnahme des Bundesrates

  
  Lieferung: 05/97

  …zu unterstellen. Nach bisherigem Recht obliegt die Beaufsichtigung der auf diesem Sektor tätigen Unternehmen – mit Ausnahme der Kreditinstitute und… …Handelsbuches anzuwenden sind. Dies bedeutet vor allem für Kleinere Kreditinstitute einen von der Sache her nicht zu rechtfertigenden unverhältnismäßig hohen… …. Änderungsgesetz KWG verselbständigt werden können. Ihrer eigenen Kreditaufnahme am Markt steht allerdings bislang entgegen, daß Kreditinstitute Ausleihungen an… …für Kreditinstitute (89 / 647 / EWG) (ABl. EG Nr. L 386 / 14 vom 30. Dezember 1989) eine Privilegierung von Sondervermögen der Länder zu. Mit der… …Bundesaufsichtsamt kann auf Antrag zulassen, daß Kreditinstitute abweichend von § 20 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 und der Verordnung auf Grund des § 22 Kredite, deren Erfüllung… …genannten Kreditinstitute die §§ 10, 10 a und 13 bis 13 b anwenden, haben sie dies dem Bundesaufsichtsamt und der Deutschen Bundesbank unverzüglich…

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  Gegenäußerung der Bundesregierung

  
  Lieferung: 05/97

  …an Kreditinstitute anzusetzen, kann nicht im Sinne eines Wahlrechts zugunsten einzelner Kreditinstitute verstanden werden. Das Wahlrecht ist den…
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  Aufsicht über das Derivativgeschäft der Banken

  
  Lieferung: 01/97

  …Ausschusses für Bankenaufsicht den Spitzenverbänden der Kreditinstitute mit Schreiben vom 6. Dezember 1994 – I 7 – J23 – 1 / 93 – zugeleitet und dazu ausgeführt…