…Finanzen kann die Ermächtigung zum Erlass der Rechtsverordnung nach
Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht…
…KWG – Kommentar 115 § 46f Anh. 2
Merkblatt zur insolvenzrechtlichen Behandlung
bestimmter Verbindlichkeiten von CRR-Instituten
der Bundesanstalt für…
…Finanzdienstleistungsaufsicht
vom 2. Mai 2019
(Geschäftszeichen AG 3-FR 1903-2019/0001)
Inhaltsübersicht
I. Einführung und Kurzzusammenfassung
II.
Alt- und Neufassung des § 46f…
…. Juli
2018, BGBl. 2018, S. 1102, wurde mit den Regelungen in § 46f Absatz 5
bis 9 KWG n. F. eine Neuregelung der insolvenzrechtlichen Rangfolge
für…
…Übergangsregelung für
Schuldtitel, die vor dem Inkrafttreten der Neuregelung begeben worden
sind, findet § 46f Absatz 5 bis 7 KWG in der bis zum 20. Juli 2018…
…Bereits im Jahr 2015 wurde mit § 46f Absatz 5-7 KWG a. F. für bestimmte
Forderungen aus unbesicherten Schuldtiteln wie Inhaberschuldverschreibungen…
…geschaffen, um für
den Fall einer Abwicklung mit hoher Rechtssicherheit verfügbare Verlustabsorptionskapazität
zu schaffen. Internationale Vorgaben (TLAC)…
…sehen die Festlegung eines Mindestvolumens von verlustabsorptionsfähigen
Verbindlichkeiten für global systemrelevante Banken vor. Bei der
Umsetzung dieser…
…internationalen Vorgaben in Unionsrecht war der Gesetzgeber
bestrebt, den bestehenden institutsspezifischen Mindestanforderungen
für Eigenmittel und…
…BRRD-Änderungsrichtlinie)
novellierten Art. 108 Absatz 2 der Richtlinie 2014/59/EU (nachfolgend
BRRD) angepasst. Damit erfolgt für neu begebene Schuldtitel der Übergang
vom…
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