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  Schreiben der BaFin vom 29. Januar 2008 – BA 37-FR2432-2008/0001 betr. Übergangsvorschrift des § 64i Abs. 5 KWG zur Erbringung des Platzierungsgeschäfts

  
  Lieferung: 08/12

  …. 1 Satz 2 KWG für die Erlaubniserteilung für das Erbringen des Platzierungsgeschäfts entsprechend. Danach gilt die Erlaubnis für das Erbringen des… …Wertpapierhandelsbanken mit einer Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 KWG zur Erbringung des Emissionsgeschäfts. Das folgt bereits aus der Verweisung des § 64i Abs. 5… …KWG auf Absatz 1 Satz 2 der Vorschrift, der eine Regelung für Finanzdienstleistungsinstitute trifft. Ungeachtet des Umstands, dass Absatz 5 der… …erlaubter weise diese risikoreichere Tätigkeit ausführen durften, ist die Verweisung des § 64i Abs. 5 KWG auf Absatz 1 Satz 2 der Vorschrift aber sinnvoller… …des § 64i Abs. 5 KWG auf Absatz 1 Satz 2 schließt daher auch den subjektiven Anwendungsbereich des Absatz 1 Satz 2 mit ein. Das führt zu der im…

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• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin vom 20. Februar 2008 – BA 37-FR 2180-2008/0001 betr. Anwendung der Bagatellregelung zum Monitoring und zur Neubewertung von Wohnungseigentum aus der 14. Sitzung des AK Basel II auf tilgungsfreie und revolvierende Kredite im Sinne des BAKred-Schreibens vom 04.03.1987

  
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  …. 1 KWG definierte Begriff des Realkredits wurde hier nicht verwendet) ist, z. B. § 35 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SolvV. Eine Ausdehnung dieser Aussage auf…
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  Schreiben der BaFin vom 6. Juni 2008 – BA 37-FR 2187-2008/0001 betr. Sind Kreisbeigeordnete als Vertreter des Landrats im Verwaltungsrat Organe im Sinne des § 15 KWG?

  
  Lieferung: 08/12

  …. 1 Satz 3 SpkG NRW zu behandeln sei und Kredite an diese Personengruppe als Organkredite behandelt werden. Zur Begründung hatte ich angeführt, dass die… …Aufgaben der Ersatzmitglieder des Verwaltungsrates im Sinne von § 10 Abs. 2 SpkG NRW i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 PersVG NRW (jeweils a. F.) sich sowohl… …ihres beschränkten Einflusses immer vorhanden. Ersatzmitglieder, wie sie z. B. nach § 101 Abs. 3 Satz 2 AktG an Stelle von Stellvertretern von… …Verhinderungsvertretern. Sie unterliegen daher auch nicht dem § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KWG, so lange sie nicht in dem Aufsichtsorgan eingesetzt werden. Für Ihren Fall… …bedeutet das, dass der oder die Kreisbeigeordnete, der / die die allgemeine Vertretung des Landrats übernimmt, als Organmitglied gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr…

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  die Anzeigen an das öffentliche Register vertraglich gebundener Vermittler nach § 2 Abs. 10 Satz 6 KWG und zu den auszufüllenden Eingabemasken

  
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  …schaffenden technischen Voraussetzungen für die Anzeigen an das öffentliche Register vertraglich gebundener Vermittler nach § 2 Abs. 10 Satz 6 KWG und zu den… …vertraglich gebundene Vermittler entgegen § 25a Abs. 4 Satz 1 KWG nicht in der Lage, den Kunden vor Aufnahme einer Geschäftsbeziehung über seinen Status als…
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  zur Überschreitung der Großkrediteinzelobergrenze gemäß § 13 Abs. 3 Satz 1 KWG

  
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  …gegenüber SE-BVR Antrag auf Zustimmung zur Überschreitung der Großkrediteinzelobergrenze gemäß § 13 Abs. 3 Satz 1 KWG […] mit Schreiben vom (…) haben Sie… …meine Zustimmung zur Überschreitung der Großkrediteinzelobergrenze gemäß § 13 Abs. 3 Satz 1 KWG bezüglich des Engagements SE-BVR erbeten. Nach Prüfung der…

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  Rundschreiben 5/2009 WA der BaFin vom 20. Februar 2009 – WA 37-Wp 2015-2009/0003 betr. Factoring und Finanzierungsleasing

  
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  …KWG). Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf folgende Merkblätter hingewiesen: – Merkblatt – Hinweise zum Tatbestand des Factoring (§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr… …. 9 KWG) mit Stand vom 5. Januar 2009 – Merkblatt – Hinweise zum Tatbestand des Finanzierungsleasing (§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 10 KWG) mit Stand vom 19…
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  Abs. 1a Satz 2 Nr. 11 KWG

  
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  …Erlaubnistatbestandes der Anlageverwaltung, § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 11 KWG Am 20.03.2009 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Fortentwicklung des Pfandbriefgesetzes… …beschlossen (BGBl. 2009 I, S. 607–629). Das Gesetz ist am 26.03.2009 in Kraft getreten. Der Artikel 2 dieses Gesetzes hat in § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 11 KWG n. F… …eine gesonderte Erlaubnis erforderlich, sofern nicht eine der in § 2 Abs. 6 Satz 1 KWG neu eingefügten Ausnahmebestimmungen eingreift: Nach § 2 Abs. 6… …Satz 1 n. F. gelten nicht als Finanzdienstleistungsinstitute, Nr. 5b: „ausländische Investmentgesellschaften, soweit sie ausländische Investmentanteile… …Europäischen Wirtschaftsraums im Sinne des § 53b Abs. 1 Satz 1, das in seinem Herkunftsstaat über eine Erlaubnis für mit § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 11 vergleichbare… …Geschäfte verfügt, oder ein Institut in einem Drittstaat, das für die in § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 4 genannten Geschäfte nach Absatz 4 von der Erlaubnispflicht…

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  Schreiben der BaFin vom 22. Juni 2009 – BA 53-FR 2187-2009/0003 betr. Erhöhung der Kreditsumme nach § 15 Abs. 3 Nr. 3 KWG

  
  Lieferung: 08/12

  …Wortlaut des § 15 Abs. 3 Nr. 3 KWG abzustellen: „Absatz 1 gilt nicht für Kredite, die um nicht mehr als 10 vom Hundert des nach Absatz 1 Satz 1 beschlossenen…
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  Schreiben der BaFin vom 9. Juli 2009 – BA 52-FR 2182-2009/0001 betr. Bildung von Kreditnehmereinheiten nach § 19 Abs. 2 KWG bei Private Equity Gesellschaften – PEG

  
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  …Konzerntatbestand des § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 KWG erfüllt ist. In diesen Fällen ist eine alle Konzerngesellschaften umfassende Kreditnehmereinheit zu bilden. Sie… …möchten nun wissen, ob der Konzerntatbestand des § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 KWG sich auch dann auf die Beteiligungsunternehmen (BU) erstreckt, wenn die… …Mutterunternehmens gehören. Ansonsten greift zwingend der Konzerntatbestand des § 18 Abs. 1 Satz 1 AktG und damit auch der des § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 KWG, was zur… …Kreditnehmereinheit nach § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 KWG führen würde. Da die o. g. Umstände aber dem Institut, das die Kreditnehmereinheit zu bilden hat, oft nicht genau… …Kreditnehmereinheit bildet. Dass die PEG und ihr Mutterunternehmen zu einer Kreditnehmereinheit zusammenzufassen sind, ergibt sich zweifelsfrei aus § 19 Abs. 2 Satz 2…

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• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin vom 14. Juli 2010 – BA 4-AZB 3100-10190032-2009/0003 betr. Maßstäbe für die Zurechnung von Warengeschäften zum Handelsbuch

  
  Lieferung: 08/12

  …und Waren, die nach Satz 1 Nr. 1 oder nach Satz 1 Nr. 2 dem Handelsbuch zugerechnet werden, dürfen entweder keinerlei einschränkenden Bestimmungen in… …Handelsbuch zuzurechnen sind. …“ Erläuterungen: Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 KWG können sowohl Positionen in Finanzinstrumenten als auch Positionen in Waren dem…