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  Rundschreiben 6/99 des BAK vom 15. März 1999 betreffend Einbeziehung von stillen Reserven in nicht börsennotierten Kapitalanteilen in das haftende Eigenkapital

  
  Lieferung: 03/12

  …Finanzdienstleistungsinstitute in der Bundesrepublik Deutschland § 10 Abs. 2 b Satz 1 Nr. 7 Buchstabe b KWG Einbeziehung von stillen Reserven in nicht börsennotierten… …Kapitalanteilen in das haftende Eigenkapital Gemäß § 10 Abs. 2 b Satz 1 Nr. 7 Buchstabe b des Gesetzes über das Kreditwesen in der Fassung der Bekanntmachung vom 9… …Unterschiedsbetrages des sogenannten gemeinen Wertes, der nach § 11 Abs. 2 Satz 2 des Bewertungsgesetzes zu ermitteln ist, über dem (niedrigeren) Buchwert als… …Wertes zu beauftragen. 1 ) Der Verweis auf § 11 Abs. 2 Satz 2 bis 5 BewG ist verunglückt; die Sätze 3 bis 5 gibt es nicht mehr. Der Verweisfehler ist… …jedoch nicht weiter schädlich; auch ohne die ausdrückliche Einbeziehung von Satz 1, die im Rahmen des 3. Finanzmarktförderungsgesetzes, durch das die…

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• Dokumententyp - BAKred

  Rundschreiben 17/99 des BAK vom 4. Dezember 1999 betreffend Zuordnung der Bestände und Geschäfte der Institute zum Handelsbuch und zum Anlagebuch gemäß §§ 1 Abs. 12 KWG, 2 Abs. 11 KWG

  
  Lieferung: 03/12

  …Handelsbuch- oder Nichthandelsbuchinstitut. Als Nichthandelsbuchinstitut kann sich ein Institut einordnen, das die Bagatellgrenzen nach § 2 Abs. 11 Satz 1 KWG… …Nichthandelsbuchinstitut. Ein Institut muß sich entscheiden, ob es die Bagatellregelung des § 2 Abs. 11 Satz 1 KWG in Anspruch nehmen möchte. Es kann sich freiwillig als… …durch Vorstandsbeschluß zu dokumentieren und dem Bundesaufsichtsamt sowie der zuständigen Landeszentralbank nach § 2 Abs. 11 Satz 4 KWG schriftlich… …anzuzeigen. 2. Ein Institut, das auch nur kurzfristig eine Grenze nach § 2 Abs. 11 Satz 1 Nr. 3 KWG überschreitet, wird mit dieser Überschreitung zum… …festzustellen. Überschreitungen der Grenzen nach § 2 Abs. 11 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 KWG führen dann zu einer Einordnung als Handelsbuchinstitut, wenn sich die…

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  Schreiben des BAK betr. Viertes Gesetz zur Ände rung des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über Kreditinstitute vom 21. Dezember 1992 BGBl. I S. 2211, 4. KWG-Änderungsgesetz vom 3. Juni 1993 mit Verlautbarung zum 4. Ä.G. KWG

  
  Lieferung: 04/00

  …Kreditinstitute verpflichten, mit die Anzeigen nach §§ 10 Abs. 4 b Satz 4 KWG, 32 Abs. 3 Satz 1 KAG in dreifacher Ausfertigung einzureichen, wobei zwei… …ihrien hierdurch nicht. Bei der Ermittlung des Unterschiedsbetrages nach § 10 Abs. 4 a Satz 1 Nr. 4 Buchst. b KWG am Bilanzstichtag dürfen die… …gemäß § 10 Abs. 4 a Satz 1 Nr. 4 Buchst. a bzw. b KWG eingehen läßt und so den Unterschiedsbetrag gemäß § 10 Abs. 4 a Satz 1 Nr. 4 Buchst. a bzw. b KWG um… …den Buchwert der betreffenden Aktiva kürzt. 2. Zuwächse bei den Unterschiedsbeträgen gemäß § 10 Abs. 4 a Satz 1 Nr. 4 Buchst. a und b KWG, die im… …. 7 Satz 2 KWG und nur dann berücksichtigt werden, wenn sie auf Grund von Zwischenabschlüssen ermittelt worden sind, die den für den Jahresabschluß… …geltenden Anforderungen gemäß § 10 Abs. 7 Satz 3 bis 7 KWG entsprechen. Unterjährige Zuwächse bei den Unterschiedsbeträgen sind zu unsicher, als daß sie zu… …Ermessen über eine förmliche Herabsetzung des haftenden Eigenkapitals nach Maßgabe von § 10 Abs. 7 Satz 2 KWG berücksichtigen. 3. Nicht realisierte Reserven… …können bei der Berechnung des haftenden Eigenkapitals gemäß § 10 Abs. 4 a Satz 2 KWG nur berücksichtigt werden, wenn die Kernkapitalquote des… …nach der letzten für den Schluß eines Geschäftsjahres festgestellten Bilanz (§ 10 Abs. 7 Satz 1 KWG) oder – gegebenenfalls – nachfolgenden… …Kapitalfestsetzung gemäß § 10 Abs. 7 Satz 2 KWG. Die Kreditinstitute, die nicht realisierte Reserven in ihr haftendes Eigenkapital einbeziehen wollen, dürfen nicht…

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      Verordnung über die Freistellung der Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in Japan von Vorschriften des Gesetzes über das Kreditwesen

  
  Lieferung: 08/18

  …, sowie die in Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erlassenen Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes nicht anzuwenden… …Nr. 575/2013 erlassene Rechtsverordnung nach § 13 Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes mit der Maßgabe anzuwenden ist, dass an die Stelle der… …Absatz 1 Satz 2 des Kreditwesengesetzes nicht anzuwenden sind. § 2 § 10 Absatz 1 und 3 bis 7 und die §§ 10a bis 11 des Kreditwesengesetzes sind nicht auf…

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  Schreiben des BAK vom 20.04.1994 – weggefallen

  
  Lieferung: 02/97

  …Beteiligung (Gemeinschaftsunternehmen) und den Voraussetzungen für die Kreditnehmerzusammenfassung nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KWG bei Krediten an Ehegatten…
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  Schreiben des BAK vom 15. November 2001 betreffend Kleine Aktiengesellschaft und Verwahrung von Inhaberglobalaktien

  
  Lieferung: 03/12

  …Schreibmaschine hergestellt und handschriftlich vom Vorstand unterzeichnet werden kann. Der dabei aufgetretene Zielkonflikt mit § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 KWG, wonach… …Aktiengesellschaft entsprechend dem Rechtsgedanken des § 2 Satz 1 DepotG die gesonderte Aufbewahrung der Sammelurkunde verlangen. – Ein gewerbsmäßiges Betreiben des… …Depotgeschäftes (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 KWG) wird nicht angenommen, solange die kleine Aktiengesellschaft ihren Aktionären für die Verwahrung der Globalaktie… …keine Vergütung abverlangt. – Das Erfordernis eines in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetriebes (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 KWG) als die…

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  Schreiben des BAK betr. Bankaufsichtliche Behandlung von Forderungssalden, die im Verrechnungsverkehr der Kreditinstitute auf Interbankkonten oder bei EDV-mäßigen Vorweg- bzw. Direktbuchungen durch Rechenzentren auf Kundenkonten entstehen vom 9. November 1983

  
  Lieferung: 07/84

  …Institutes gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KWG dar. Unerheblich ist dabei, ob es sich um einen Debetsaldo auf einem Loro-Konto oder um ein Guthaben auf einem… …Kreditgeschäft eingehalten werden. Die Maßgeblichkeit des Buchungsvorganges hat zur Konsequenz, daß eine Kreditgewährung im Sinne von § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KWG… …Sinne von § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KWG zu betrachten ist, betrifft die sogenannten „unechten“ Debetsalden, deren Besonderheit darin liegt, daß zum… …Anwendung des § 13 KWG ausscheidet. In diesem Zusammenhang weise ich aber vorsorglich darauf hin, daß die Anzeige eines Großkredites gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1… …Anwendung der in Abschn. VI Nr. 3 Satz 1 der Anzeigenbekanntmachung (s. Kza 245) für Postlaufkredite getroffenen Freistellung entfallen; 4 Regelungen zu… …definitionsmäßigen Tatbestandsabgrenzung der Regelung eindeutig zum Ausdruck kommt; für die vorgeschlagene Analogie bietet Abschn. VI Nr. 3 Satz 1 der… …Anzeigenbekanntmachung deshalb keine Grundlage. Die sich aus § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KWG ergebende Verpflichtung zur Beachtung der Vorschriften der §§ 13 bis 18 KWG… …bereits aus gesetzessystematischen Erwägungen. In Anbetracht des Regel-Ausnahme-Verhältnisses von § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KWG einerseits und § 20 Abs. 1 Nr… …von § 13 Abs. 3 und 4 KWG mit Ausnahme von § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 KWG zu berücksichtigen, für dessen Anwendung nur die jeweilige Kreditinanspruchnahme… …maßgebend ist (§ 13 Abs. 3 Satz 2 KWG). Allein auf die Kreditinanspruchnahme bezieht sich auch die Anzeigepflicht gemäß § 14 Abs. 1 KWG, die jedoch nur alle…

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  Schreiben des BAK betreffend Berücksichtigung von Kreditderivaten im Grundsatz I – GS I – gemäß §§ 10, 10a KWG und im Rahmen der Großkreditvorschriften vom 16. März 2000

  
  Lieferung: 01/01

  …Abs. 6 Satz 8 KWG nicht entgegen. Das Nichtberücksichtigungsgebot des § 10 a Abs. 6 Satz 8 KWG dient der Vermeidung der Doppelanrechnung von… …unter die Regelung gemäß § 10 a Abs. 6 Satz 8 KWG zu subsumieren, wonach Positionen, die sich aus Rechtsverhältnissen zwischen gruppenangehörigen… …Frage, da es sich bei dem Sicherungsgeber – das eigene Handelsbuch oder ein gruppenangehönges Unternehmen – nicht um eine der in § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1… …Buchstaben a) bis d) KWG genannten Institutionen handelt. Die Ausnahme von Kreditderivaten von dem Nichtberücksichtigungsgebot in § 10 a Abs. 6 Satz 8 KWG… …Risikogruppierung des Kontrahenten aus dem Handelsbuchgeschäft ausgerichtet, d. h. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstaben e) KWG findet volle Anwendung. KWG, Erg.-Lfg. 1…

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  Rundschreiben 8/99 des BAK betreffend Zurechnung von Polen zur Zone A vom 21. April 1999

  
  Lieferung: 07/11

  …; § 20 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b, § 20 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 KWG § 16 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 GroMiKV; § 17 Nr. 2 und 3 GroMiKV; § 18 Nr. 1 GroMiKV; § 20… …mindestens fünf Jahren ab dem 1. April 1999 erfüllt ist, sind die Voraussetzungen für die Einbeziehung von Polen in die Zone A im Sinne des § 1 Abs. 5 b Satz 1…
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  Schreiben des BAK vom 28. Juni 2001 betreffend Zuordnung eines Credit Default Swaps CDS zum Handelsbuch

  
  Lieferung: 03/12

  …1 Abs. 11 Satz 4 KWG erfüllt und somit nicht handelsbuchfähig ist. Im Gegensatz dazu würde etwa ein festverzinsliches Wertpapier als Referenzwert die… …ermöglichen würde, als auch gleichzeitig auf ein Referenzaktivum, das den genannten Anforderungen nicht genügt, so kann § 1 Abs. 11 Satz 4 KWG als erfüllt…