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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 21 Begriff des Kredits für die §§ 15 bis 18

  
  Lieferung: 06/09

  …üblicherweise gehandelt werden; 4. abgeschriebene Kredite. 1 KWG, Erg.-Lfg. 6/09 115 §21 KWG Kommentar (3) § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 bis 11 und § 18 gelten nicht… …Laufzeiten von höchstens 15 Jahren gegen Bestellung von Schiffshypotheken, soweit sie den Erfordernissen des § 22 Abs. 1, 2 Satz 1 und Abs. 5 Satz 3, des § 23… …Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b oder c. Eingefügt durch das Fünfte KWG-Änderungsgesetz vom 28. September 1994 (BGBl. I S. 2735 Kza 575… …Zuge der 6. KWG-Novelle § 21 angefügt worden und entspricht dem bisherigen § 18 Satz 4. Die Integration dieser Vorschrift bei § 21 hat… …Absatz hat und die bisher in Abs. 3 Nr. 1 enthaltene Absatzbezeichnung damit entfallen konnte. 2 Gelddarlehen aller Art § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Für das… …21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 handelt. Ausgenommen sind nur solche Termineinlagen, auf welche die Ausnahmen des § 21 Abs. 2 Nr. 2 zutreffen. Auf Festgelder… …Wechselbetrag bei Fälligkeit zu überweisen. Nach Auffassung der BaFin handelt es sich bei dieser Art der Finanzierung um ein Kreditgeschäft nach § 21 Abs. 1 Satz… …Garantie zugunsten des Kunden gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, die aber wegen der vollen Anrechnung des Kreditbetrages im Rahmen der §§ 13 und 14 nicht mehr zu… …berücksichtigen ist. Außerdem liegt bei dieser Fallgestaltung ein Akzeptkredit der ausländischen Bank gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 an den Kunden vor. Dieser… …den Rechenzentralen angeschlossenen Banken Soll-Salden entstehen. Diese Soll-Salden sind u. E. nicht als Kredit i. S. des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 22 Rechtsverordnungsermächtigung über Kredite

  
  Lieferung: 06/09

  …Vorleistungsrisiko, 1 KWG, Erg.-Lfg. 6/09 115 §22 KWG Kommentar 12. die Unterlegung des Überschreitungsbetrags nach § 13 a Abs. 4 Satz 2, 4 und 6 sowie nach Abs. 5… …Satz 2 und 4, 13. die Anzeigeinhalte, Anzeigefristen und den Beobachtungszeitraum nach § 14 Abs. 1 Satz 1, 14. weitere Angaben in der Benachrichtigung… …nach § 14 Abs. 2 Satz 1, soweit dies auf Grund von Informationen, die die Deutsche Bundesbank von ausländischen Evidenzzentralen erhalten hat… …, erforderlich ist, 15. Einzelheiten zu den Angaben in der Benachrichtigung nach § 14 Abs. 2 Satz 2, insbesondere zu den Voraussetzungen und den Inhalten der… …Rückmeldungen der Informationen über prognostizierte Ausfallwahrscheinlichkeiten, sowie die Aufgliederung der Benachrichtigung nach § 14 Abs. 2 Satz 3, 16… …. Einzelheiten des Verfahrens der elektronischen Datenübertragung nach § 14 Abs. 2 Satz 6. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch… …mit der Deutschen Bundesbank. Satz 2 wiederum eröffnet dem Bundesministerium der Finanzen eine entsprechende Subdelegationsbefugnis auf die BaFin, von… …; anders Auerbach/Eicke in Schwennicke/Auerbach, Kreditwesengesetz, § 22 Rz. 22). Satz 3 wiederum räumt den Spitzenverbänden der Institute ein Anhörungsrecht…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 59 Geldbußen gegen Unternehmen

  
  Lieferung: 02/09

  …Abs. 1 Satz 1 und Abs. 7 Satz 1, die über eine Zweigniederlassung oder im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs im Inland tätig sind… …Geldbuße nach dem für die Ordnungswidrigkeit angedrohten Höchstmaß der Geldbuße. Satz 2 gilt auch im Falle einer Tat, die gleichzeitig Straftat und… …Ordnungswidrigkeit ist, wenn das für die Ordnungswidrigkeit angedrohte Höchstmaß der Geldbuße das Höchstmaß nach Satz 1 übersteigt. (3) § 17 Abs. 4 und § 18 gelten… …, wenn die Straftat oder Ordnungswidrigkeit aus rechtlichen Gründen nicht verfolgt werden kann; § 33 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt. (5) Die Festsetzung… …Unternehmen gem. § 53 b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 7 Satz 1 (vgl. Anm. 2 und 3). Verfolgungsbehörde ist die BaFin (vgl. Anm. 5). II. Entwicklung der Vorschrift… …KWG-Novelle wurde in § 59 ein Hinweis auf Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums (§ 53 b Abs. 1 Satz 1, Abs. 7 Satz 1)… …Sitz in einem anderen EWR-Staat, die gem. § 53 b Abs. 1 Satz 1 (zulässigerweise) ohne Erlaubnis der BaFin über Zweigniederlassungen oder im Wege des… …; vgl. Kommentierung zu § 53 b Abs. 7 Satz 1, Anm. 21). Der Anwendungsbereich des § 59 umfasst seit 2002 nur noch die o. a. Unternehmen gem. § 53 b Abs. 1… …Satz 1 und Abs. 7 Satz 1. In seiner früheren Fassung umfasste der Anwendungsbereich des § 59 auch folgenden Sachverhalt: Gem. § 59 a. F. galt die… …, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berufener Geschäftsleiter (z. B. ein gekorener Geschäftsleiter i. S. v. § 1 Abs. 2 Satz 2 oder ein…

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• Dokumententyp - Verordnung

      Verordnung über die Ermittlung der Beleihungswerte von Grundstücken nach § 16 Abs. 1 und 2 des Pfandbriefgesetzes

  
  Lieferung: 06/09

  …Beleihungswertermittlungsverordnung BeiWertV Vom 12.5.2006 (BGBl. I S. 1175) (BGBl. III 7628-8-2) Auf Grund des § 16 Abs. 4 Satz 1 bis 3 des Pfandbriefgesetzes vom 22. Mai 2005 (BGBl… …Bauplanung und -ausführung unabhängigen Person festzustellen; § 7 Abs. 1 Satz 1 gilt entsprechend. In den Fällen, in denen der Ertragswert des planmäßig fertig… …Bewirtschaftungskosten eines Objekts nicht unterschritten werden. (3) Verwaltungskosten im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 sind 1. die Kosten der zur Verwaltung des… …Absatzes 1 Satz 2 sind Kosten, die infolge Abnutzung, Alterung und Witterung zur Erhaltung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs der baulichen Anlage während… …deren Modernisierung. (5) Mietausfallwagnis im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 ist das Wagnis einer Ertragsminderung, die durch uneinbringliche Mietrückstände… …Aufhebung eines Mietverhältnisses oder Räumung. (6) Betriebskosten im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 sind die Kosten, die durch das Eigentum am Grundstück oder… …notwendig sind, bilden das Modernisierungsrisiko nach Absatz 1 Satz 2. Sie sind als prozentualer Anteil an den Neubaukosten darzustellen. § 12 Kapitalisierung… …sehr guter Objektzustand und 10. die gegebene Möglichkeit anderweitiger Nutzungen. Ein Unterschreiten nach Satz 3 bedarf im Gutachten der besonderen… …bewertenden Stellplätze; Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Abschnitt 4 Besonderheiten bei einzelnen Objekten § 20 Bauland Bei der Wertermittlung von Bauland… …mit der Person, die die abschließende Kreditentscheidung trifft oder den Beleihungswert festsetzt; § 7 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. Die…

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• Dokumententyp - BAKred

  Schreiben des BAK betr. Erwerb von Geschäftsguthaben durch 100%ige Tochtergesellschaften von Kreditgenossenschaften vom 6. April 1995

  
  Lieferung: 01/09

  …ihres Stammkapitals Beteiligungen an ihren Muttergesellschaften halten. Das Genossenschaftsrecht enthält keine § 71 d Satz 2 AktG vergleichbare Regelung…
• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin vom 27. November 2002 betreffend KWG-rechtliche Behandlung von Kreditkartenlimits

  
  Lieferung: 06/09

  …. Eine Rückgabe mangels Deckung ist unzulässig. 2. Rechtlicher Anknüpfungspunkt für die Beurteilung der Kreditkartenlimits ist § 19 Abs. 1 Satz 3 Nr. 14… …KWG. Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 KWG sind Kredite im Sinne der §§ 13 bis 14 Bi- 1 ) Vgl. hierzu auch Schreiben der BaFin vom 25. September 2003, abgedruckt… …außerbilanzielle Geschäfte. Als andere außerbilanzielle Geschäfte im Sinne des Satzes 1 sind gemäß § 19 Abs. 1 Satz 3 Nr. 14 KWG noch nicht in Anspruch genommene… …VISA-Credit-Card vertraglich so ausgestaltet sind, dass sie Kreditzusagen im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 3 Nr. 14 KWG beinhalten. Lediglich die Vertragsgestaltung der… …VISA-Debit-Card fällt nicht unter die vorgenannte Vorschrift. Eine Kreditzusage 1 ) im Sinne von § 19 Abs. 1 Satz 3 Nr. 14 KWG ist die rechtsverbindliche… …besteht, ist diese Kreditkartengestaltung bankaufsichtsrechtlich nicht von § 19 Abs. 1 Satz 3 Nr. 14 KWG erfasst. Die vertragliche Ausgestaltung der… …bis zum vereinbarten Kreditlimit einzulösen. Die Einräumung des Kredit-rahmens stellt eine Kreditzusage dar und fällt mithin unter § 19 Abs. 1 Satz 3 Nr… …Verfügungsrahmens gegenüber der Firma Eurokartensysteme eine offene Kreditzusage im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 3 Nr. 14 KWG dar und nicht lediglich eine interne… …Kreditlinie. Da die Kreditlimits „bis auf weiteres“ gewährt werden, handelt es sich bei den Kreditzusagen um solche des § 19 Abs. 1 Satz 3 Nr. 14 KWG. Ich sehe…

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• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin vom 19. August 2003 betreffend § 13 GroMiKV Anlagen in Investmentfonds Anwendbarkeit des Alternativansatzes und Bestimmung der Kredite im Sinne des § 19 Abs. 1 KWG

  
  Lieferung: 06/09

  …Institut den Alternativansatz nach § 13 Abs. 1 Satz 2 GroMiKV auch auf offene Immobilienfonds anwenden könne und ob im Falle der Anwendbarkeit Grundstücke… …Auslegung des § 13 Abs. 1 Satz 2 GroMiKV zu dem Ergebnis, dass bei Anwendung des Alternativansatzes nicht mehr die Investmentanteile des Instituts als Kredite… …(KAGG). KWG, Erg.-Lfg. 1 / 09 245 Regelungen zu Grundsatzfragen 281 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 KWG gelten, sondern dass im Wege einer Durchschau die einzelnen… …rechtlich als Wertpapiere zu qualifizieren sind, und damit einen Kredit im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 KWG darstellen. 1 ) Rechtsfolge des § 19 Abs. 1… …eines Instituts in Sondervermögen einer (inländischen) 2 ) Kapitalanlagegesellschaft ist gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 GroMiKV grundsätzlich das Sondervermögen… …als Darlehensnehmer anzurechnen wären. 3 ) bb. Gem. § 13 Abs. 1 Satz 2 GroMiKV kann das Institut sich statt des Basisansatzes für einen Alternativansatz… …Anteils (Buchwert) an dem Sondervermögen den einzelnen Kreditnehmern als Kredite zurechnet. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob § 13 Abs. 1 Satz 2… …. Der Wortlaut des § 13 Abs. 1 Satz 2 GroMiKV spricht dafür, dass im Rah- 1 ) Vergl. Boos / Fischer / Schulte-Mattler: Kreditwesengesetz, Kommentar… …der Aktien ein Kredit nach § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 KWG vor. Adresse, auf die der Kredit angerechnet werden müsste, wäre die X AG. Die Immobilien würden… …berücksichtigen. Zu diesem Ergebnis gelangt man ebenfalls durch eine teleologische Auslegung des § 13 Abs. 1 Satz 2 GroMiKV. Sinn und Zweck 1 ) dieser Regelung ist…

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• Dokumententyp - Gesetz

  Sparkassengesetz Nordrhein-Westfalen – Sparkassengesetz – SpkG

  
  Lieferung: 04/09

  …(Anknüpfungsgrundsatz). (2) Die Einschränkungen nach Absatz 1 gelten nicht für a) Anlagen in Finanzinstrumenten im Sinne des § 1 Abs. 11 Satz 1 des Gesetzes über das… …Gründen die Aufnahme oder Fortführung der Geschäftsbeziehung den Sparkassen im Einzelfall nicht zumutbar ist. Die Ablehnung eines Antrags nach Satz 1 ist… …Absatz 3 Satz 2 werden für die Dauer der Wahlzeit der Vertretung des Trägers gewählt. § 12 Mitglieder des Verwaltungsrates (1) Die Mitglieder des… …wirtschaftlichen und rechtlichen Abläufe im Tagesgeschehen einer Sparkasse. Unabhängig von der Regelung in Satz 1 können auch der Hauptverwaltungsbeamte, bei… …von Trägerkapital nach § 7 Abs. 1 Satz 3. (3) Der Verwaltungsrat bildet einen Risikoausschuss sowie einen Bilanzprüfungsausschuss und erlässt jeweils… …bleiben, ist der Versand zulässig. Absatz 2 Satz 4 gilt entsprechend. (5) In dringenden Fällen kann im Umlaufverfahren beschlossen werden, wenn kein… …Bestellung und Anstellung darf frühestens ein Jahr vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens getroffen werden. Die Laufzeit nach Satz 1 reicht höchstens bis zum… …Grundlage eines einstimmig gefassten Beschlusses festlegen, auf eine individualisierte Ausweisung im Sinne von Satz 1 zu verzichten. (6) Das vorsitzende… …nach Absatz 4 Satz 2 sind unverzüglich der Aufsichtsbehörde vorzulegen. (6) Die Vorschriften der Absätze 3 und 5 gelten für die Prüfungen nach dem… …Satz 2 ist die Verwendung des Jahresüberschusses im Einzelnen darzulegen. Namentlich sind anzugeben: a) der Jahresüberschuss, b) der an den Träger…

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• Dokumententyp - BaFin

  Rundschreiben 2/2009 GW der BaFin vom 13. Januar 2009 – GW 1 – GW 2001 – 2008/0003 betr.: Aufhebung/Gegenstandsloserklärung von Verlautbarungen, Rundschreiben und Einzelschreiben

  
  Lieferung: 04/09

  …Verhinderung der Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Betrug zu Lasten der Institute gemäß §§ 25 a Abs. 1 Satz 3 Nr. 6, Abs. 1 a KWG, 14 Abs. 2 Nr. 2 GwG…
• Dokumententyp - Amtliche Begründung

  Begründung zur Verordnung über die Liquidität der Institute – Liquiditätsverordnung – LiqV

  
  Lieferung: 03/09

  …Bundesministerium der Finanzen ist nach § 11 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG) ermächtigt, im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank eine… …Rechtsverordnung zu erlassen. Diese konkretisiert die Anforderungen an die nach § 11 Abs. 1 Satz 1 KWG gesetzlich vorgeschriebene jederzeitige ausreichende… …EWR beauftragt (Artikel 41 Satz 1 der Richtlinie 2006 / 48 / EG). Zu § 2 Die Fähigkeit der Institute, zu jeder Zeit ihren Zahlungsverpflichtungen… …: (Kollektivgeschäft) zu schaffen (Satz 1). Auf diese Weise wird auch dem Umstand Rechnung getragen, dass den einzelnen Aktiva und Passiva aus dem Kollektivgeschäft… …dürfen. Dieser Bestimmung trägt Absatz 1 Satz 4 Rechnung. Die in Satz 5 eingeführte Meldepflicht geht, falls es zu einer derartigen Überschreitung kommt… …auch nur Institute, nicht Gruppen genannt. Indem Absatz 4 Satz 2 für die Nichtanwendung der Regelungen nach §§ 2 bis 8 auf die Einhaltung… …Institutsgruppe oder Finanzholding-Gruppe feststellen. Absatz 4 Satz I sieht für diesen Fall vor, dass die Regelungen nach §§ 2 bis 8 für alle Institute der… …wird die Verordnungsermächtigung nach § 11 Absatz 1 Satz 2 KWG zeitgleich mit der Verordnungsermächtigung nach § 10 Absatz I Satz 9 KWG umgesetzt. KWG…

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