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• Dokumententyp - Verordnung

  Außenwirtschaftsverordnung AWV – Auszug

  
  Lieferung: 07/20

  …Anspruch auf Vornahme der Handlung geltend macht. (2) Genehmigungen in der Form der Allgemeinverfügung (§ 35 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes) werden… …Staat beteiligt (Boykott-Erklärung), ist verboten. Satz 1 gilt nicht für eine Erklärung, die abgegeben wird, um den Anforderungen einer wirtschaftlichen… …Funktionsfähigkeit staatlicher Kommunikationsinfrastrukturen im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 und 2 des BDBOS-Gesetzes erforderlich sind, 8. persönliche… …des Absatzes 1 Satz 1 liegt auch vor, wenn ein Unionsfremder 1. einen abgrenzbaren Betriebsteil eines inländischen Unternehmens oder 2. alle… …Ordnung oder Sicherheit nach Absatz 1 Satz 1 kann insbesondere berücksichtigt werden, ob 1. der Erwerber unmittelbar oder mittelbar von der Regierung… …Außenwirtschaftsgesetzes genannten Frist, mitzuteilen. Die Mitteilung nach Satz 1 bedarf der Schriftform. Sie ist dem unmittelbaren Erwerber und dem vom Erwerb nach Absatz 1… …betroffenen inländischen Unternehmen zuzustellen. Für die Wahrung der Frist nach Satz 1 ist allein die rechtzeitige Zustellung der Mitteilung an das vom Erwerb… …nach Satz 1 mit dem Erlangen der Kenntnis von der Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe des Angebots oder mit dem Erlangen der Kenntnis von der… …Veröffentlichung der Kontrollerlangung. (4) Der Abschluss eines schuldrechtlichen Vertrags über den Erwerb eines in Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 11 bezeichneten… …vorliegen. Satz 3 gilt nicht, soweit der mittelbare Erwerber die Meldung nach Satz 1 abgegeben hat. Im Falle, das ein Prüfverfahren nach Absatz 1 im Abschluss…

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• Dokumententyp - Verordnung

      Verordnung über die Anforderungen an die Sachkunde der mit der Vergabe von Immobiliar- Verbraucherdarlehen befassten internen und externen Mitarbeiter – Immobiliar-Darlehensvergabe-Sachkunde-Verordnung - ImmoDarlSachkV

  
  Lieferung: 07/20

  …18a Absatz 11 Satz 2 des Kreditwesengesetzes, der durch Artikel 12 Nummer 3 des Gesetzes vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 396) eingefügt worden ist, in… …werden. Satz 1 gilt entsprechend für Berufsqualifikationen und für die Berufspraxis, die in Drittstaaten erworben wurden. § 4 Inkrafttreten Diese…
• Dokumententyp - BaFin

  Rundschreiben 02/2020 GW der BaFin

  
  Lieferung: 07/20

  …Prüfungsberichtsverordnungen wird auch bei § 26 Abs. 2 Satz 2 PrüfbV auf das Ende des Berichtszeitraums abgestellt. KWG, Erg.-Lfg. 7/20 1 948/32 Verlautbarung zum… …Inanspruchnahme von Erleichterungen in Bezug auf den Prüfungs- und Berichtsturnus gemäß § 26 Abs. 4 Satz 2 PrüfbV i. V. m. § 26 Abs. 4 Satz 1 PrüfbV nur von… …Wertpapierhandelsunternehmen i. S. d. § 1 Abs. 3d Kreditwesengesetz (KWG) erfolgen kann. Insbesondere zählen Anlageverwalter i. S. d. § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 11 KWG nicht zu den…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

      Artikel 7 Allgemeine Anforderungen für liquide Aktiva

  
  Lieferung: 06/20

  …Beschränkungen werden in der LCR-VO nicht weiter ausgeführt. Die in Satz 2 des Art. 7 Abs. 2 LCR-VO dargestellten Beispiele legen eine enge Auslegung nahe, sodass…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

      Artikel 27 Abflüsse aus operativen Einlagen

  
  Lieferung: 06/20

  …liquiden Aktiva nach Abschlag multipliziert. Diese liquiden Aktiva zählen nicht für die Deckung anderer Abflüsse als des in Satz 1 dieses Absatzes genannten…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

      Artikel 32 Zuflüsse

  
  Lieferung: 06/20

  …die Sicherheit zur Deckung einer Leerverkaufsposition gemäß Artikel 30 Absatz 5 zweiter Satz verwendet, darf jedoch kein Zufluss angesetzt werden; c)…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 1a Geltung der Verordnungen EU Nr. 575/2013, EG Nr. 1060/2009 und EU 2017/2402 für Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute

  
  Lieferung: 05/20

  …Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erlassenen Rechtsverordnungen nach § 10 Absatz 1 Satz 1 und § 13 Absatz 1 so, als seien diese Kreditinstitute CRR-Kreditinstitute… …2017/2402 verweisen, sowie die in Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erlassenen Rechtsverordnungen nach § 10 Absatz 1 Satz 1 und § 13 Absatz 1 so, als… …verfügen, die Tätigkeit einer zentralen Gegenpartei im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 12 auszuüben (§ 2 Abs. 9a), – Kreditinstitute, die sowohl… …Tätigkeiten im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 12 ausüben als auch weitere nach dem KWG erlaubnispflichtige Bankgeschäfte betreiben oder… …erlassenen Rechtsverordnungen nach § 10 Absatz 1 Satz 1 (d. h., die Solvabilitätsverordnung, SolvV) und § 13 Absatz 1 (d. h., die Groß- und… …Finanzdienstleistungsinstitute CRR-Wertpapierfirmen (§ 1 Abs. 3d Satz 2). Ausnahmen von einzelnen der grundsätzlich zur Gleichstellung für anwendbar erklärten Normen ergeben sich… …Finanzdienstleistungsinstitute, die außer der Drittstaateneinlagenvermittlung und dem Sortengeschäft keine weiteren Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2… …erbringen (§ 2 Abs. 7), – Unternehmen, die ausschließlich Finanzdienstleistungen nach § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 9 (Factoring) oder Nr. 10 (Finanzierungsleasing)… …Bankgeschäften oder der Erbringung von Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit Derivaten nach § 1 Absatz 11 Satz 3 Nummer 2, 3 und 5 besteht (§ 2 Abs. 8a), –… …der STS-Verordnung verweisen, sowie – die in Ergänzung der CRR erlassenen Rechtsverordnungen nach § 10 Absatz 1 Satz 1 und § 13 Absatz 1. Auch bei der…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

      Teil 7 CRR Verschuldungsquote Vorbemerkung/Begrenzung der Verschuldungsquote

  
  Lieferung: 05/20

  …ausschließlich Finanzdienstleistungen nach § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 9 oder Nummer 10 (Factoring oder Finanzierungsleasing) erbringen, die CRR-Anforderungen zur…
• Dokumententyp - BaFin

      Merkblatt zur insolvenzrechtlichen Behandlung bestimmter Verbindlichkeiten von CRR-Instituten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

  
  Lieferung: 05/20

  …der Insolvenzrangklassen nach § 46f KWG n. F. 2. Ausnahmen i. S. v. § 46f Absatz 6 Satz 2 KWG n. F. 3. Hinweis auf insolvenzrechtlichen Rang a) Hinweis… …werden zunächst die Forderungen berichtigt, die keine Schuldtitel nach Absatz 6 Satz 1 sind. (6) Schuldtitel im Sinne dieses Satzes sind auf den Inhaber… …nicht insolvenzfähig sind, zählen nicht zu den Schuldtiteln im Sinne von Satz 1. (7) Absatz 6 Satz 1 erfasst keine Schuldtitel, für die vereinbart ist, 1… …Finanzen kann die Ermächtigung zum Erlass der Rechtsverordnung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht… …geltenden Fassung fort. Im Insolvenzverfahren haben vor dem 21. Juli 2018 begebene Schuldtitel im Sinne des § 46f Absatz 6 Satz 1 des Kreditwesengesetzes in… …der bis zum 20. Juli 2018 geltenden Fassung den gleichen Rang wie Schuldtitel im Sinne des Absatzes 6 Satz 1.“ 2. Bis zum 20. Juli 2018 geltende Fassung… …Schuldtitel nach Absatz 6 Satz 1 sind. (6) Schuldtitel im Sinne dieses Satzes sind auf den Inhaber lautende Schuldverschreibungen und Orderschuldverschreibungen… …insolvenzfähig sind, sowie Geldmarktinstrumente zählen nicht zu den Schuldtiteln im Sinne von Satz 1. (7) Absatz 6 Satz 1 erfasst keine Schuldtitel, für die… …Forderungen berichtigt, die keine Schuldtitel nach § 46f Absatz 6 Satz 1 KWG n. F. sind. Weiterhin nicht von der Neuregelung berührt wird die bisher geltende… …insolvenzrechtlichen Reihenfolge herangezogen werden (Artikel 17 Absatz 1 SRMV, § 97 Absatz 1 Satz 3 SAG). Aufgrund der Rangfolgeregelung nach § 46f Absatz 5 KWG muss…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 29 Besondere Pflichten des Prüfers

  
  Lieferung: 04/20

  …Satz 1, nach § 24a auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 24a Absatz 5, sowie 2. die Anforderungen a) nach den §§ 10a, 10c bis 10i jeweils… …auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5, nach den §§ 11, 13 bis 13c, 18, 18a, 25 Absatz 1 und 2, § 25a Absatz 1… …Satz 3 jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 25 Absatz 3 und § 25a Absatz 5 auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach §… …25a Absatz 6, nach § 25a Absatz 1 Satz 6 Nummer 1, Absatz 3, nach den §§ 25b, 25c Absatz 2 bis 4b, § 25d Absatz 3 bis 12, § 26a, nach den §§ 13 und 14… …auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 1 Satz 1, nach den Artikeln 387 bis 403 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auch in… …Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 13 Absatz 1 Satz 1, e) nach Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1, Artikel 5a Absatz 1 sowie nach den Artikeln 8b bis… …8d der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 in der jeweils geltenden Fassung, soweit es nicht nach § 29 Absatz 2 in Verbindung mit § 89 Absatz 1 Satz 1 des… …Weiterverwendung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 337 vom 23. 12. 2015, S. 1), h) nach den Artikeln 16, 23 Absatz 3 Satz 1, Absatz 5, 6… …der gemäß diesen Artikeln erlassenen technischen Regulierungsstandards eingehalten sind. 2 Satz 1 gilt entsprechend für den verkürzten Abschluss einer… …Zweigstellen im Sinne des § 53, die das Depotgeschäft betreiben, hat er dieses Geschäft besonders zu prüfen, soweit es nicht nach § 89 Absatz 1 Satz 2 des…

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