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• Dokumententyp - BaFin

  Rundschreiben 2/2007 BA der BaFin vom 18. Januar 2007 – BA 27-GS 4001-2005/0005 betr. Mindestzahlungszusagen: Eigenmittelunterlegung und Behandlung

  
  Lieferung: 08/12

  …Regelungen zu Grundsatzfragen 281 Betr.: Nr. 101 Rundschreiben 2/2007 (BA) der BaFin vom 18. Januar 2007 – BA 27-GS 4001-2005/0005 An alle…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 4 Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

  
  Lieferung: 03/04

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Mit dem 6. KWG-Änderungsgesetz wurden in Satz 1 die Worte „für das Kreditwesen“ aus redaktionellen Gründen gestrichen. Das Gesetz räumt der BaFin… …Kreditwesengesetz bezieht. 1 Die E n t s c h e i d u n g der BaFin gemäß § 4 ist also n u r i n d e n F ä l - l e n z u l ä s s i g , in denen objektiv Zweifel… …bestehen, ob ein Unternehmen den Vorschriften des Gesetzes unterliegt. Praktisch hat die BaFin 2 KWG, Erg.-Lfg. 3 / 04 1 115 § 4 KWG – Kommentar eine… …Aufsicht der BaFin untersteht (so auch BegRegE zu § 4). § 4 gibt aber der BaFin darüber hinaus noch die Möglichkeit einer abstrakten Entscheidung, die in… …, kann die BaFin z. B. nicht den Kreis der in § 1 Abs. 1 Satz 2 aufgezählten Bankgeschäfte auf diese Weise erweitern und etwa Unternehmen, die andere… …. Umgekehrt kann die BaFin aber auch nicht Kreditinstitute, die den Vorschriften des KWG unterliegen, mit Hilfe des § 4 von seiner Aufsicht gänzlich freistellen… …muß (§ 1 Abs. 1 Satz 1); hier kann die BaFin eine Entscheidung nach § 4 dahingehend treffen, daß das Kreditinstitut nicht mehr den Vorschriften des… …Gesetzes unterliegt. 3 Trotz des umgrenzten Wortlautes des § 4 „ob … unterliegt“ dürfte der Sinn der Vorschritt die Auslegung zulassen, daß die BaFin nicht… …. Dagegen ist die Frage, ob die BaFin auch eine Entscheidungsbefugnis nach § 4 hinsichtlich der Unternehmen hat, die v e r b o t e n e G e s c h ä f t e gemäß… …§ 3 betreiben, mehr theoretischer Natur, da die BaFin einmal gegen solche Unternehmen ohnehin nach § 36 unmittelbar vorgehen bzw. Strafanzeige nach §…

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• Hotline für Whistleblower

  …Zur Zielgruppe der Bafin gehören also hauptsächlich Insider mit besonderen Kenntnissen über bestimmte Unternehmensinterna.  Weiter… …Aufsicht der BaFin über das jeweilige Unternehmen betreffen. Gesetze in diesem Sinne sind einschlägigie Rechtsverordnungen und Allgemeinverfügungen. Ebenso… …gehören hierzu Rechtsakte der EU und der Europäischen Aufsichtsbehörden (EBA, EIOPA und ESMA). Die BaFin muss also vom Grunde her nach diesen Vorschriften… …befugt sein, das betreffende Unternehmen zu beaufsichtigen und etwaige Verstöße zu ahnden. So erreichen Whistleblower die BaFin Die Stelle ist wie… …Beschäftigten der BaFin Die Finanzaufseher nehmen solche Meldungen aber nicht nur zentral entgegen nehmen. Sie stellen auch ein spezielles Verfahren… …die BaFin die Identität der Whistleblower nicht an Dritte weitergeben. In besonderen Fällen kann dies aber erforderlich sein. Dies gilt zum Beispiel… …Verbauchertelefon Verbraucher, die sich bei der BaFin z.B. über ihre Versicherungs- oder Kreditverträge beschweren wollen, können weiter das Verbrauchertelefon… …benutzen. Die Hinweisgeberstelle ersetzt diese Einrichtung also nicht. Quelle: Pressemitteilung der BaFin vom 01.07.2016 Auch interessant:  ESV.info… …: BaFin richtet Hinweisgeberstelle ein Bundestag verabschiedet das 1. FiMaNoG Weiterführende Literatur Die Datenbank Investment…

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• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin vom 3. Februar 2004 betreffend Grundsatz I gemäß §§ 10, 10a KWG Berücksichtigung von derivativen Kontrakten auf Strom und nicht

  
  Lieferung: 02/05

  …Anordnungen zu den Grundsätzen 196 Betr.: Nr. 127 Schreiben der BaFin vom 3. Februar 2004 – BA 15 – A 231 – 10 / 2000 Grundsatz I gemäß §§ 10, 10a…
• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin vom 10. Juli 2008 – BA 46-K 5100-101963-2008/0002 betr. Nullgewichtung von Forderungen gegenüber SE-BVR, Antrag auf Zustimmung

  
  Lieferung: 08/12

  …Regelungen zu Grundsatzfragen 281 Nr. 113 Schreiben der BaFin vom 10. Juli 2008 – BA 46-K 5100-101963-2008/0002 Betr.: Nullgewichtung von Forderungen…
• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin vom 1. Juli 2009 – Q 31-QF 2100-2008/0003 betr. Hinweise zur Erlaubnispflicht so genannter Investmentclubs in der Rechtsform der

  
  Lieferung: 08/12

  …Regelungen zu Grundsatzfragen 281 Betr.: Nr. 119 Schreiben der BaFin vom 1. Juli 2009 – Q 31-QF 2100-2008/0003 Hinweise zur Erlaubnispflicht so…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 42 Entscheidung der Bundesanstalt

  
  Lieferung: 03/04

  …Integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310). Das Gesetz räumt mit dieser Vorschrift der BaFin einen „Sonderfall der E n t s c… …h e i d u n g s b e f u g n i s nach § 4“ ein (Beg. Reg. E. zu § 41, Kza 575), so auch dortige Anmerkungen. Die BaFin entscheidet gemäß § 42 sowohl… …gegenüber einem Kreditinstitut als auch gegenüber einem Unternehmen, das nicht den Bestimmungen des Kreditwesengesetzes unterliegt. Der Entscheidung der BaFin… …, der Bezeichnung des Geschäftszwecks und der Werbezwecke. Eine Rechtspflicht zur dauernden Überwachung hat die BaFin aber nicht. 1 Die… …Entscheidungsbefugnis des § 42 hat die BaFin nur dann, wenn nach seinem pflichtgemäßen Ermessen Zw e i f e l bestehen, ob ein Unternehmen zur Führung der in §§ 39 und 40… …genannten Bezeichnungen befugt ist. Diese Zweifel können bei dem Unternehmen aufkommen (Prüfung der BaFin auf Anregung oder Antrag) oder bei der BaFin selbst… …bankgeschäftlichen Betriebes (s. Anm. 3 zu § 39) handeln. Bejaht die BaFin nach pflichtgemäßer Prüfung, daß im Einzelfall ein Zweifel über die Führungsbefugnis besteht… …auch Consbruch-Möller, Anm. 2 zu § 42; a. M. Szagunn-Neumann, Anm. 8 zu § 42). 2 Umfang der Entscheidungsbefugnis Die BaFin hat im Rahmen des § 42 die… …KWG bestehenden Vorschriften hat die BaFin dagegen nicht (vgl. auch Begründung in Anm. 4 zu § 4). So is es nicht Aufgabe der Ba- Fin zu prüfen, ob die… …zweckmäßig, der BaFin als Verwaltungsbehörde eine zentrale Durchsetzungsbefugnis in allen firmenrechtlichen Fragen des Kreditgewerbes einzuräumen, da sich…

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• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin vom 13. Januar 2004 betreffend Grundsatz I gemäß §§ 10, 10a KWG sowie § 64f Abs. 4 KWG, in Verbindung mit dem Rundschreiben des

  
  Lieferung: 02/05

  …Anordnungen zu den Grundsätzen 196 Betr.: Nr. 126 Schreiben der BaFin vom 13. Januar 2004 – BA 15 – H 112 – 6 / 93 Grundsatz I gemäß §§ 10, 10a KWG…
• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin vom 29. Juni 2005 – BA 15 – GS 4101 – 0007/2005 betr. Grundsatz II gemäß § 11 KWG; Erfassung von Kontokorrentkrediten im

  
  Lieferung: 07/11

  …196 Anordnungen zu den Grundsätzen Betr.: Nr. 138 Schreiben der BaFin vom 29. Juni 2005 – BA 15 – GS 4101 – 0007/2005 Grundsatz II gemäß § 11 KWG…
• Dokumententyp - BaFin

  Rundschreiben 19/2002 der BaFin vom 7. Oktober 2002 betreffend Befreiung von der Einreichung der Angaben zum Sortenbestand gemäß § 5 Satz 1 Nr. 2

  
  Lieferung: 01/04

  …Regelungen zu Grundsatzfragen 281 Nr. 74 Rundschreiben 19 / 2002 der BaFin vom 7. Oktober 2002 – Q 31 – C 520 An alle Kreditinstitute in der…