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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 22 Rechtsverordnungsermächtigung über Kredite

  
  Lieferung: 06/09

  …598. Geändert und ergänzt durch das 6. KWG-Änderungsgesetz vom 22. Oktober 1997 (BGBl. I Seite 2518) Kza 599 600. Geändert durch das Gesetz über die… …2002 (BGBl. I Seite 2010). Neugefasst durch das Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie… …(7. KWG- Novelle) vom 17. November 2006 (BGBl. I Seite 2606). Zuletzt geändert und ergänzt durch das Gesetz zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts… …vorläufig letzte Ergänzung erfahren. 2 Vergleicht man die ursprüngliche Rechtsverordnungsermächtigung mit der 15 Jahre später im Gesetz befindlichen Regelung…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 59 Geldbußen gegen Unternehmen

  
  Lieferung: 02/09

  …das Gesetz zur Ausführung des Zweiten Protokolls vom 19. Juni 1997 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen… …Strafe abgesehen, so kann die Geldbuße selbständig festgesetzt werden. Durch Gesetz kann bestimmt werden, dass die Geldbuße auch in weiteren Fällen… …Anwendungsbereich der Vorschrift fallen (siehe unten). Mit dem Gesetz zur Ausführung des Zweiten Protokolls vom 19. Juni 1997 zum Übereinkommen über den Schutz der… …Entwicklung der Geldbußen im Nebenstrafrecht angeglichen. 1 ) Aufgrund der Ausdehnung des § 30 OWiG durch das o. a. Gesetz wurden diverse Folgeänderungen… …Vorschrift des § 30 OWiG für Institute in der Rechtsform einer juristischen Person oder Personenhandelsgesellschaft auch dann, wenn ein nicht nach Gesetz…

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• Dokumententyp - Gesetz

  Sparkassengesetz Nordrhein-Westfalen – Sparkassengesetz – SpkG

  
  Lieferung: 04/09

  …Sprachgebrauch Zur besseren Lesbarkeit und Verständlichkeit wird das Gesetz dem gängigen Sprachgebrauch angepasst. Der Hauptverwaltungsbeamte, von dem… …Gesetzes und den nach diesem Gesetz erlassenen Begleitvorschriften alle banküblichen Geschäfte betreiben. § 3 Regionalprinzip (1) Kreditvergaben sind… …schriftlich zu begründen. § 6 Satzung (1) Die Rechtsverhältnisse der Sparkasse werden im Rahmen dieses Gesetzes und den nach diesem Gesetz erlassenen… …rechtshängig oder eine Strafe verhängt worden ist, soweit und solange nach dem Gesetz über das Bundeszentralregister einer Behörde Auskunft erteilt werden darf… …nach dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit bleiben unberührt. (6) Kommt die Vereinbarung innerhalb der Frist nicht zustande oder wird ihre… …Zuständigkeiten der Aufsichtsbehörden nach dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit bleiben unberührt. (2) Werden die Vereinbarungen nicht innerhalb eines…

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• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin vom 19. August 2003 betreffend § 13 GroMiKV Anlagen in Investmentfonds Anwendbarkeit des Alternativansatzes und Bestimmung der Kredite im Sinne des § 19 Abs. 1 KWG

  
  Lieferung: 06/09

  …Vorschrift, dass das Sondervermögen in dessen Vermögensgegenstände zerlegt und diese den einzelnen Kreditnehmern als Kredite zuzurechnen sind. Indem das Gesetz…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 21 Begriff des Kredits für die §§ 15 bis 18

  
  Lieferung: 06/09

  …. Finanzmarktförderungsgesetz vom 21. Juni 2002 (BGBl. I Seite 2010). Geändert durch das Gesetz zur Neuordnung des Pfandbriefrechts vom 22. Mai 2005 (BGBl. I Seite 1373). Zuletzt… …geändert durch das Gesetz zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts vom 25. März 2009 (BGBl. I Seite 607). Inhaltsübersicht Vorbemerkung… …bezogenen Verweise in § 21 Abs. 3 Nrn. 1 und 2. § 21 Abs. 3 Nr. 1 schließlich erfährt durch das Gesetz zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts vom 25. März…

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