Suchergebnisse

• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 55a Unbefugte Verwertung von Angaben über Millionenkredite

  
  Lieferung: 02/07

  …Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 14 Abs. 2 Satz 10 eine Angabe verwertet. (2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. Eingefügt durch das Sechste… …. 2 1 KWG, Erg.-Lfg. 2 / 07 1 115 § 55 a KWG – Kommentar Satz 8). Allerdings dürfen in diesem Fall keine Angaben über die finanziellen Verhältnisse der… …Kreditnehmer gemacht werden (§ 14 Abs. 2 Satz 9). 2 Unbefugte Verwertung von Angaben über Millionenkredite Durch die Rückmeldungen nach § 14 Abs. 2 Satz 1 bis 3… …oder durch Vorabfragen vor Kreditgewährung nach § 14 Abs. 2 Satz 4 erhalten die gemäß § 14 Abs. 1 meldepflichtigen Unternehmen sehr sensible Daten über… …(§ 14 Abs. 2 Satz 10). Die u n b e f u g t e Ve r w e r t u n g der von der Evidenzzentrale der Bundesbank zur Verfügung gestellten Angaben ist gemäß §… …Die Personen, die die dem Unternehmen übermittelten Angaben entgegen § 14 Abs. 2 Satz 10 unbefugt verwerten, können deshalb mit Freiheitsstrafe bis zu… …(Viertes Finanzmarktförderungsgesetz) vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2010) wurden im 2. Absatz von § 14 KWG nach dem vierten Satz einige neue Sätze eingefügt… …. Der seinerzeitige 5. Satz „Die bei einem anzeigepflichtigen Unternehmen beschäftigten Personen dürfen Angaben, die dem Unternehmen nach diesem Absatz… …mitgeteilt werden, Dritten nicht offenbaren und nicht verwerten.“ wurde unverändert als Satz 10 in den genanten Absatz übernommen. Der Gesetzgeber hatte es… …Strafnormen der §§ 55 a, 55 b auf einen falschen Satz in § 14 Abs. 2 Bezug. Diese Tatsache hat aus gegebenem Anlass eine Diskussion über die Folgen für die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 55b Unbefugte Offenbarung von Angaben über Millionenkredite

  
  Lieferung: 02/07

  …Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 14 Abs. 2 Satz 10 eine Angabe offenbart. (2) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen… …Kommentar pflichtige Unternehmen weitergeben (§ 14 Abs. 2 Satz 8). Allerdings dürfen in diesem Fall keine Angaben über die finanziellen Verhältnisse der… …Kreditnehmer gemacht werden (§ 14 Abs. 2 Satz 9). 2 Unbefugte Offenbarung von Angaben über Millionenkredite Die bei einem Unternehmen gemäß § 14 Abs. 1… …Rückmeldung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 bis 3 oder – auf Anfrage nach § 14 Abs. 2 Satz 4 (Vorabfrage vor Kreditgewährung) erhält, gemäß § 14 Abs. 2 Satz 10 Dritten… …vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2010) wurden im 2. Absatz von § 14 KWG nach dem vierten Satz einige neue Sätze eingefügt. Der seinerzeitige 5. Satz „Die… …offenbaren und nicht verwerten.“ wurde unverändert als Satz 10 in den genannten Absatz übernommen. Der Gesetzgeber hatte es damals jedoch versäumt, diese… …KWG – Kommentar 115 § 55 b 17. November 2006 nahmen die Strafnormen der §§ 55 a, 55 b auf einen falschen Satz in § 14 Abs. 2 Bezug. Diese Tatsache hat… …Strafnormen der §§ 55 a, 55 b de lege lata leer laufen, weil die Vorschriften mit § 14 Abs. 2 Satz 5 auf eine falsche Bezugsnorm verweisen. Ein Verstoß gegen… …die Regelung in § 14 Abs. 2 Satz 10 sei daher im geltenden Recht n i c h t strafbewehrt. Begründet wird diese Ansicht vornehmlich mit einem Verstoß… …auf § 14 Abs. 2 Satz 5 (statt Satz 10) zwar die erforderliche Klarheit der Verknüpfung von Normbefehl und Strafdrohung beeinträchtige. Der offenkundige…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 22d Refinanzierungsregister

  
  Lieferung: 03/07

  …Zustimmung des Verwalters gelöscht werden; Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. 3Die Korrektur, KWG, Erg.-Lfg. 3 / 07 1 115 § 22 d KWG – Kommentar ihr Zeitpunkt… …effektiver sein kann, als es bei klassischen Registern in Papierform der Fall ist (FA-Begr., BT-DrS. 15 / 5852). Daher eröffnet § 22 d Abs. 1 Satz 1 die… …Refinanzierungsregisters sowie zur Art und Weise der Aufzeichnungen sind gemäß Abs. 1 Satz 2 in einer Rechtsverordnung zu bestimmen. Zum Erlass dieser Verordnung ist primär… …das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ermächtigt. Diese Ermächtigung kann das BMF gemäß Abs. 1 Satz 3 auf die BaFin übertragen. Das BMF hat von der… …, dort aber noch nicht legaldefiniert. Die Legaldefinition „Übertragungsberechtigte“ wird erst in § 22 d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 geprägt und in den 7 KWG… …Angabe des jeweiligen Übertragungsberechtigten gehört gemäß Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 (i. V. m. Abs. 3) zu den zwingenden Registerinhalten. 8 Bestimmbarkeit… …Weder die Forderungen (Abs. 2 Satz 1 Nr. 1), noch die Sicherheiten (Abs. 2 Satz 1 Nr. 4) müssen bei Eintragung genau bestimmt sein. Es genügt gemäß Abs. 2… …Satz 2 die eindeutige Bestimmbarkeit. Ausreichend hierfür ist, wenn es einem Dritten mit nur geringem Aufwand möglich ist, die Gegenstände an Hand der… …Registereintragungen eindeutig zu bestimmen, auch wenn er mit den internen Vorgängen des registerführenden Unternehmens nicht unmittelbar befasst ist. Absatz 2 Satz 2… …, sondern auch die konkrete Uhrzeit der Registereintragung zu verstehen. Anders als bei den sonstigen Eintragungen nach Abs. 2 Satz 1 (nebst dem Datum des den…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 22a Registerführendes Unternehmen

  
  Lieferung: 03/07

  …Paragrafen mehrfach Verwendung. Jene Wortwahl steht im Zusammenhang damit, dass diese in § 22 a Abs. 1 Satz 1 (wie auch in § 22 d Abs. 2) genannten Unternehmen… …sind in Abs. 1 Satz 1 genannt: a) eine Zweckgesellschaft (§ 1 Abs. 26), b) ein Refinanzierungsmittler (§ 1 Abs. 25) oder c) eine Pfandbriefbank. Die… …. 1 Satz 1 Pfandbriefgesetz“ als eine der Unternehmensformen aufgezählt, die geeignet sind, als insoweit relevante Refinanzierer der Refinanzierungs- 2… …. Eintragungsfähigkeit Auch die in das Refinanzierungsregister eintragungsfähigen Vermögensgegenstände listet Abs. 1 Satz 1 enummerativ auf. Eintragungsfähig sind demnach… …strengen Voraussetzungen des § 22 k beenden oder übertragen (§ 22 a Abs. 2 S. 2; s. ergänzend Anm. zu § 22 k). 14 Absatz 2 Satz 1 bezieht – über den…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 22b Führung des Refinanzierungsregisters für Dritte

  
  Lieferung: 03/07

  …noch eine in § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3a genannte Einrichtung, können die in § 22 a Abs. 1 Satz 1 genannten Gegenstände des Refinanzierungsunternehmens, auf… …hierfür normativ als qualifiziert eingeordneten „Dritt-Registerführer“ geführt werden. Solche Qualifikation wird durch § 22 b Abs. 1 Satz 1 jedem a)… …Abs. 2 Satz 2 ausdrücklich, dass in diesem Fall eine Zustimmungsfiktion eintritt. Ungeachtet ob die BaFin die Zustimmung ausdrücklich erteilt oder diese…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen