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• Dokumententyp - Materialien

  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen

  
  Lieferung: 03/84

  …das Bundesaufsichtsamt nach § 31 Abs. 2 eine Freistellung von den Anforderungen des Absatzes 4 erteilen. Die Änderung des Absatzes 1 Satz 1 Halbsatz 2… …Entwurf 2. Änderungsgesetz KWG in Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 der Neufassung des Absatzes 4 Rechnung, indem sie die Grenze des haftenden Eigenkapitals auf… …diesem Grund wird durch Absatz 1 Satz 2 jetzt die Pflicht zur erneuten Anzeige des Großkredits bei einer durch die Erhöhung hervorgerufenen Überschreitung… …der Relation des Absatzes 4 ohne Rücksicht auf das Ausmaß der Erhöhung vorgesehen. Absatz 2 Satz 5 verbessert die Information des Bundesaufsichtsamtes… …nachträglich von allen Geschäftsleitern gebilligt wurden. Durch Absatz 2 Satz 6 wird bei einem Absinken des haftenden Eigenkapitals die Verantwortung für die… …Gründen wie bei Absatz 4 ist auch in Absatz 3 eine zwingende Regelung erforderlich. Satz 2 in Absatz 3 wird gestrichen. Die Nichtberücksichtigung der… …einzubeziehen. Die Anrechnung der Gewährleistungen für Kredite im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und der Kredite aus dem Ankauf von bundesbankfähigen… …bisherigen Wortlaut nicht gewährleistet. Satz 1 schreibt bisher nur das Verlangen des Kreditinstituts, sich die wirtschaftlichen Verhältnisse seiner… …bis 18 verbessert. Durch die Einbeziehung der „entgeltlich erworbenen Geldforderungen“ in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 werden auch die Factoring-Geschäfte von… …„übernommenen Darlehensforderungen“ als Kredit wird dadurch entbehrlich. Durch die Neufassung von Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 werden außerdem Forderungen aus…

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• Dokumententyp - Verzeichnis

      In den Anmerkungen zitierte Schreiben des BAKred, andere behördliche Schreiben / Bescheide und u. ä. Grundsatzdokumente

  
  Lieferung: 05/05

  …Finanztransfergeschäftes (§ 1 Abs. 1 a Satz 2 Nr. 6 KWG“ vom April 1999). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18… …. 2003 „KWG-rechtliche Behandlung von Kreditkartenlimits“ § 19 Abs. 1 Satz 3 Nr. 14 KWG (BA 13-236-6 / 2000).. . . . . . . . 36 Bescheid des… …Satz 2 Nr. 1 KWG begründen würden. Sie betreiben mit dieser Geschäftstätigkeit keine Bankgeschäfte im Sinne von § 1 KWG. Ich betrachte die Angelegenheit… …des § 1 Abs. 2 Satz 1 KWG Da das Genossenschaftsgesetz den Begriff des Geschäftsführers einer Kreditgenossenschaft nicht kennt, läßt sich die Frage der… …Geschäftsführereigenschaft von Prokuristen und Handlungsbevollmächtigten einer Kreditgenossenschaft (§ 42 Abs. 1 und 2 GenG) nur durch Auslegung des § 1 Abs. 2 Satz 1 KWG… …von Darlehen gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KWG dar. Bei dieser Beurteilung hat sich das Bundesaufsichtsamt entscheidend von der Erwägung leiten lassen… …an. (…) Schreiben des BAKred vom 17. 05. 1995 – I 3 – 21 – 78 / 95 –: Gemäß § 10 Abs. 6 a Satz 1 Nr. 4 KWG sind Beteiligungen an Kreditinstituten… …beteiligten Kreditinstituts abzuziehen. Als Finanzinstitute gelten gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 KWG auch reine Holdinggesellschaften, selbst wenn sie direkt… …hielten und über die bloße Holdingfunktion hinaus nicht unternehmerisch tätig waren, nicht in die Abzugsregelung in § 10 Abs. 6 a Satz 1 Nr. 4 oder Nr. 5… …Satz 1 Nr. 4 oder Nr. 5 KWG einbeziehen, bei einer konsequenten Anwendung der EG-rechtlichen Vorgaben jedoch einbeziehen müßten. Die…

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• Dokumententyp - Sonstige

  Vordrucke für passivische Beteiligungsanzeigen Anlage 5 zur AnzV

  
  Lieferung: 05/23

  …Satz 1 KWG) sonstiges Kreditinstitut (§ 1 Abs. 1 KWG) Finanzinstitut (Art. 4 Abs. 1 Nr. 26 CRR5 ) Finanzholding-Gesellschaft (Art. 4 Abs. 1 Nr. 20 CRR)… …Anteilseigner E-Geld-Institut (§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZAG) Kapitalverwaldungsgesellschaft (§ 17 KAGB) Anbieter von Nebendienstleistungen (Art. 4 Abs. 1 Nr. 18… …CRR) Versicherungsunternehmen (§ 7 Nr. 33 VAG) Zahlungsinstitut (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZAG) KWG, Erg.-Lfg. 5/23 1 125 § 8 AnzV Anh. 1 AnzV – Kommentar…

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• Dokumententyp - Amtliche Begründung

  Begründung zur Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute und sowie die darüber zu erstellenden Berichte Prüfungsberichtsverordnung – PrüfbV vom 04.08.2015

  
  Lieferung: 01/20

  …sind. Satz 2 stellt klar das die vom Prüfer vorgenommenen Beurteilung im Prüfungsbericht nachvollziehbar zu begründen sind. Absatz 3 stellt klar, dass… …gemäß § 4 Abs. 6 Satz 1 PrüfbV die Teilprüfung I nicht vor Ende des ersten Halbjahres des Berichtszeitraumes beginnt. In begründeten Fällen kann von der… …Prüfungsberichtsverordnung sind darzustellen. Insoweit wird also eine Stetigkeit in der Berichtsgliederung- und Berichterstattung erwartet. Satz 3 stellt klar, dass über… …. Damit wird verdeutlicht das es sich trotz der Aufteilung in Teilprüfungsberichte weiterhin um „einen Prüfungsbericht“ handelt. Dies wird auch durch Satz 4… …nicht enthalten darf, die bereits in den „Vorwegausführungen“ nach § 321 Abs. 1 Satz 2 HGB enthalten sind. Unzulässig ist es somit, etwa nach § 321 Abs. 1… …wesentlicher Beanstandungen, die über die Inhalte des § 321 Abs. 1 Satz 3 HGB hinausgehen und die z. B. Beanstandungen betreffen, die noch keine… …Berechnung des Substanzwertes gemäß § 63 Abs. 7 Satz 2 zu erfolgen hat, auf diese ebenfalls einzugehen ist. Zu § 8 PrüfbV (Berichtsturnus, Unterzeichnung) Als… …Instituts sein. § 11 PrüfbV umfasst auch die Berichterstattung über wesentliche Änderungen in den Risikosteuerungs- und Controllingprozessen. Der neue Satz 3… …Vergütungssysteme des Instituts im Sinne von § 25a Absatz 1 Satz 3 Nummer 6 des Kreditwesengesetzes angemessen, transparent und auf eine nachhaltige Entwicklung des… …des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 und 3 sowie § 24 Absatz 1 Satz 4, Absatz 2 und 3 der Institutsvergütungsverordnung…

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• Dokumententyp - Verzeichnis

  Inhaltsverzeichnis

  
  Lieferung: 06/25

  …§ 1 Anh. 3 BaFin-Schreiben vom 29. 09. 2003 „KWGrechtliche Behandlung von Kreditkartenlimits“ § 19 Abs. 1 Satz 3 Nr. 14 KWG… …vom 17. 09. 2007: Anwendung des mit Wirkung zum 01. 01. 2007 geänderten Freistellungstatbestands des § 31 Abs. 3 Satz 1 und 2 KWG auch auf sog. Altfälle… …................................... 115 § 31 Anh. 1 12 Inhaltsverzeichnis 020 Rundschreiben 6/2008 (BA) der BaFin vom 26. 05. 2008: Keine Einbeziehung von nach § 31 Abs. 3 Satz 1 KWG… …............................................... 125 § 3 AnzV § 4 Anzeigen nach § 24 Absatz 1 Nummer 17 und Absatz 1b Satz 2 des Kreditwesengesetzes… …Zweigstelle im Drittstaat) .................... 125 § 6 AnzV § 7 Anzeigen von Instituten nach § 12a Absatz 1 Satz 3, § 24 Absatz 1 Nummer 12 und 13, § 24 Absatz… …. 3 Satz 1 des Kreditwesengesetzes (Geschäftsleiter und Personen, die die Geschäfte einer Finanzholding-Gesellschaft oder einer gemischten… …(Anträge auf Erlaubnis) ................................ 125 § 14 AnzV § 15 Anzeigen nach § 53a Satz 2 und 5 des Kreditwesengesetzes (Repräsentanzen von… …Instituten mit Sitz im Ausland) ................... 125 § 15 AnzV § 16 Anzeigen nach § 12a Absatz 1 Satz 3 und nach § 24 Absatz 3a des Kreditwesengesetzes…

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• Dokumententyp - Materialien

  Entwurf eines Gesetzes zu Umsetzung von EG-Richtlinien zur Harmonisierung bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften

  
  Lieferung: 05/97

  …entsprechend angepaßt. Z u N u m m e r 3 (§ 1; Begriffsbestimmungen) Zu Buchstabe a (Absatz 1; Kreditinstitute) aa) Satz 1 (Legaldefinition Kreditinstitute… …Netzgeldgeschäft erweitert. Der neue Satz 1 knüpft entsprechend der Vorgabe des Artikels 1 Nr. 2 der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie an das gewerbsmäßige… …plazieren, und die bisher nur durch die geringe Zahl der Geschäfte, die sie gleichzeitig tätigten, unterhalb der Schwelle des § 1 Abs. 1 Satz 1 geblieben sind… …. bb) Satz 2 (Katalog der Bankgeschäfte) Der Katalog der erlaubnispflichtigen Bankgeschäfte wird erweitert. In das Einlagengeschäft (Nr. 1) wird die… …nicht als Einlagengeschäft zu qualifizieren – wie sie auf der Geberseite nicht als Kreditgeschäft im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 einzustufen sind… …Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 in der geltenden Fassung ist die Anschaffung und die Veräußerung von Wertpapieren und Wertpapierderivaten für andere Bankgeschäft… …Satz 2 Nr. 10 liegt dagegen bei dem Begebungskonsortium vor, bei dem die Konsorten die Effekten im eigenen Namen, jedoch für Rechnung des Emittenten… …ist indessen Bankgeschäft im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4. Kein Bankgeschäft liegt außerdem bei dem sog. Geschäftsbesorgungskonsortium vor, bei dem… …; das Geschäft ist Finanzdienstleistung im Sinne des § 1 Abs. 1 a Satz 2 Nr. 2 (Abschlußvermittlung). Wenn sich die Konsorten jedoch verpflichten, nicht… …Emissionsgeschäft im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 einzustufen. ddd) Geldkartengeschäft (Nr. 11) Mit der Aufnahme des Geschäfts der Ausgabe vorausbezahlter…

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• Dokumententyp - Materialien

  Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über Kreditinstitute

  
  Lieferung: 01/93

  …sonstigen rechtlichen Bedenken erhoben, jedoch mit der Maßgabe, in Artikel 1 Nr. 10 zu § 12 Abs. 1 KWG den Zusatz „ohne einen Zuschlag nach § 10 Abs. 2 Satz 1… …Nummer 5 (§ 2 b KWG) Redaktionelle Änderung (Textverbesserung). Zu Nummer 8 (§ 10 KWG) Buchstabe d (Absätze 4 a bis 4 c) Absatz 4 a Satz 1 – Nr. 4 Die… …Investmentfonds zu berücksichtigen, die Kreditinstitute in ihrem Bestand haben. Satz 1 – neue Nr. 5 – Die in Rücklagen nach § 6 b des Einkommensteuergesetzes… …eingestellten, realisierten stillen Reserven werden teilweise berücksichtigt. Der Abschlag ist im Hinblick auf mögliche Steuerzahlungen notwendig. Satz 2 Der… …angeschlossen und die Grenzen heraufgesetzt. KWG, Erg.-Lfg. 1 / 93 11 596 4. Ä. G. KWG-Bericht des Finanzausschusses Satz 3 Klarstellung des Zitats. Absatz 4 c… …ee sowie ff und gg Klarstellung des Gewollten und redaktionelle Änderungen. Buchstabe f (Absatz 5 a), Satz 1 Nummer 2 Siehe Begründung zu Buchstabe e… …Finanzierungstöchter sind an den internationalen Kapitalmärkten erforderlich und üblich. Satz 5 Klarstellung des Gewollten Satz 7 Durch diese Vorschrift wird… …10 Abs. 4 a Satz 1 Nr. 5. 12 Zur neuen Nummer 9 a (§ 11 KWG) 4. Ä. G. KWG-Bericht des Finanzausschusses 596 Bei den Liquiditätsgrundsätzen des… …Bundesregierung. neue Nummer 40 a (§ 62 KWG) Buchstabe a (Absatz 5) § 62 Abs. 5 Satz 3 KWG beinhaltet eine Anzeigepflicht des Abschlußprüfers unter anderem für den…

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• Dokumententyp - Materialien

  Entwurf eines Gesetzes über das Kreditwesen - Begründung -

  
  Lieferung: 01/63

  …einer Bundesoberbehörde und deren Verwaltungsverfahren zum Gegenstand hat, beruht die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes auf Artikel 87 Abs. 3 Satz 1… …selbständige Bundesoberbehörde errichtet (§ 5). Dies ist verfassungsrechtlich zulässig, da nach Artikel 87 Abs. 3 Satz 1 GG für Angelegenheiten, für die dem Bund… …werden. Da sich aber neue Arten der bankgeschäftlichen Betätigung herausbilden können, deren Überwachung geboten ist, ermächtigt Absatz 1 Satz 3 den… …Satz 2 genannten Bankgeschäfte nebeneinander oder als alleiniger Geschäftszweig betrieben werden; der Betrieb auch nur einer Art dieser Geschäfte in dem… …. Absatz 2 Satz 1 legt für dieses Gesetz den Begriff des Geschäftsleiters fest. Aus Zweckmäßigkeitsgründen läßt der Entwurf zu, daß ausnahmsweise auch andere… …als die in Satz 1 genannten Personen, wenn sie entsprechende zivilrechtliche Befugnisse haben, als Geschäftsleiter anerkannt werden können, und…

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• Dokumententyp - Materialien

  Beschlussempfehlung des Finanzausschusses - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen

  
  Lieferung: 03/85

  …Teilnahme am Liquidationserlös nicht vorgesehen ist, d. h. wenn das Genußrechtskapital ohne anteilige stille Reserven zurückzuzahlen ist (vgl. § 8 Abs. 3 Satz… …Genußrechtskapital dem Einheitswert zur Hälfte hinzugerechnet, wenn es vom Emittenten ohne anteilige stille Reserven zurückzuzahlen ist (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2… …Betragsgrenze entbehrlich. Zu Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe a – § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Vermeidung von Doppelzählungen von Leasinggegenständen als Kredit (beim… …Doppelbuchstabe bb – § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Kreditnehmerzusammenfassung nur bei MehrheitsbesiTz. Dadurch Vermeidung von Informationsproblemen über die… …Buchstabe b Doppelbuchstabe cc – § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Streichung dieser Vorschrift als Folgeänderung aus Änderung des § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1. 14 3. Ä. G… …. Im übrigen Folgeänderung aus Änderung des § 10. Zu Artikel 1 Nr. 26 Buchstabe a – § 30 Abs. 1 Satz 2 Folgeänderung aus Änderung des § 29 Abs. 1. Zu… …Artikel 1 Nr. 27 Buchstabe a – § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Folgeänderung aus Änderung des § 10. Zu Artikel 1 Nr. 29 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc – § 35 Abs…

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• Dokumententyp - Materialien

  Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses - Bericht des Abgeordneten Ruland

  
  Lieferung: 01/63

  …verfassungsrechtlichen Gründen abschließend sein muß, andererseits sich später aufsichtsbedürftige Bankgeschäfte herausbilden können, eröffnet Absatz 1 Satz 3 die… …sicherzustellen, räumt Satz 2 den Entscheidungen des Bundesaufsichtsamtes – abstrakten und Inzidententscheidungen – insoweit eine Vorrangstellung vor denen anderer… …Bundesaufsichtsamtes ist der Sitz der Deutschen Bundesbank vorgesehen. Dieser ist nach § 2 Satz 3 des Bundesbankgesetzes der Sitz der Bundesregierung und, solange Berlin… …beeinträchtigen können. Hinzu kommt, daß durch § 7 Abs. 1 Satz 3 KWG die Deutsche Bundesbank verpflichtet wird, bankaufsichtlich relevante Angaben, die sie im… …Rahmen ihrer statistischen Erhebungen erlangt, dem Bundesaufsichtsamt mitzuteilen. Nach § 18 Satz 2 des Bundesbankgesetzes in Verbindung mit § 12 Abs. 1…

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