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  Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses - Bericht des Abgeordneten Ruland

  
  Lieferung: 01/63

  …Rahmen ihres Aufgabenbereiches in besonderem Maße auf solide Verhältnisse im Kreditgewerbe Wert legen. In ihrem eigenen Interesse ist sie daher bestrebt… …Bundesaufsichtsamtes fallen. Eingriffsbefugnisse stehen der Deutschen Bundesbank im Rahmen des KWG nicht zu. Das Gesetz überträgt ihr vielmehr nur Hilfsfunktionen. 3… …gleichen Ort haben. Funktionell sind Bundesaufsichtsamt und Bundesbank, soweit die Zusammenarbeit im Rahmen des KWG betroffen ist, so stark aufeinander… …möglichst hohen Erkenntniswert der Anzeigen und Auskünfte im Rahmen des KWG zu sichern. Die Auskunfts- und Prüfungsrechte nach diesem Gesetz sind sehr… …Rahmen ihrer statistischen Erhebungen erlangt, dem Bundesaufsichtsamt mitzuteilen. Nach § 18 Satz 2 des Bundesbankgesetzes in Verbindung mit § 12 Abs. 1… …des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke gelten bezüglich Einzelangaben im Rahmen einer solchen Statistik die in § 8 Abs. 2 KWG genannten…

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• Dokumententyp - Materialien

  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über Kreditinstitute

  
  Lieferung: 02/97

  …Unternehmens aus einem Drittland, das ein Tochterkreditinstitut erwerben will. Liegen im Rahmen der laufenden Überwachung und Berichterstattung der EG-Kommission… …formuliert, daß das Bundesaufsichtsamt diese Mitteilungen nicht nur im Rahmen seines Tätigwerdens nach dem KWG, sondern auch für die Eingriffsbefugnisse und… …das Bundesaufsichtsamt im Rahmen der Herkunftslandkontrolle zuständig ist. Im Gegenzug unterrichtet dann das Bundesaufsichtsamt vor Einschreiten die… …anderen Mitgliedstaaten auf mehrere Stellen aufgeteilt ist oder wenn das Bundesaufsichtsamt im Rahmen der Herkunftslandkontrolle Stellen oder Personen… …die Anerkennung der nicht realisierten Reserven an die Voraussetzung geknüpft, daß das Kreditinstitut im Rahmen des Grundsatzes I einen…

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  Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses - Entwurf eines Gesetzes zu Umsetzung von EG-Richtlinien zur Harmonisierung bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften

  
  Lieferung: 05/97

  …diesen Erörterungen tatsächlich ein gesetzlicher Regelungsbedarf herausstellen, kann diesem im Rahmen des Dritten Finanzmarktförderungsgesetzes Rechnung… …im Rahmen der bestehenden Aufsicht und der Anwendung des vorhandenen Aufsichtsinstrumentariums im Grauen Kapitalmarkt bestehen, bittet der Deutsche… …vorab informiert wird und bei anderen Instituten die Information des BAKred im Rahmen der Jahresabschlußprüfung sichergestellt werden kann. Auf die… …97 19 600 6. Ä. G. KWG – Bericht des Finanzausschusses zusätzlichen Kontrollaufgaben im Rahmen des KWG oder des § 34 c Gewerbeordnung zu regeln seien… …. Einem etwaigen gesetzlichen Regelungsbedarf kann nach Ansicht des Ausschusses im Rahmen des anstehenden Dritten Finanzmarktförderungsgesetzes Rechnung…

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  Richtlinie EU 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung EU Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission

  
  Lieferung: 04/16

  …Rahmen der internationalen Gremien ergriffenen Maßnahmen vereinbar und mindestens so streng sein wie diese. Insbesondere sollten sie auch weiterhin den… …vorgesehen werden, die vor, während oder nach einem Gerichtsverfahren oder im Rahmen der Beurteilung der Rechtslage für einen Klienten erlangt wurden. Die… …Definitionen des Begriffs „Steuerstraftat“ angestrebt, doch sollten die Mitgliedstaaten im Rahmen ihres nationalen Rechts so weit wie möglich gestatten, dass die… …mitgeteilt werden. Bei der Risikobewertung sollten die Mitgliedstaaten angeben, wie sie relevante Feststellungen in den von der Kommission im Rahmen der… …noch begünstigt wird, muss der rechtliche Rahmen in Bezug auf die Drittländer mit hohem Risiko rasch und fortlaufend angepasst werden, um den bestehenden… …Mitgliedstaaten als wichtiges öffentliches Interesse anerkannt. Diese Richtlinie gilt unbeschadet des Schutzes personenbezogener Daten, die im Rahmen der… …Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden (ABl. L 350 vom… …Personen, die ausschließlich in Papierform vorliegende Dokumente in elektronische Daten umwandeln und im Rahmen eines Vertrags mit einem Kredit- oder…

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  Aufsicht über das Derivativgeschäft der Banken

  
  Lieferung: 01/97

  …Aufsichtsbehörden in einer Veröffentlichung einen Rahmen für die Messung und Überwachung von Großkrediten vor. Er empfahl ein Verfahren zur Messung dieses Risikos und… …Laufzeitmethode nicht mehr zulässig sein (allerdings wird es in einigen Fällen eine zusätzliche Übergangsphase von höchstens 12 Monaten geben). 8. Im Rahmen der… …der Ausschuß an, einige grundlegende Prinzipien sowie einen analytischen Rahmen für die Meldungen der Ban- KWG, Erg.-Lfg. 1 / 97 15 1026 a Aufsicht über… …das Derivativgeschäft – Basler Ausschuß ken an die Aufsichtsbehörden zu entwickeln. Dabei berücksichtigt er auch den Rahmen für die globale… …ein Rahmen für die Offenlegung der Markt- und Kreditrisiken auf der Basis der internen Risikomessung und Performance-Bewertung der Institute empfohlen… …Kreditrisikos, vor allem bezüglich der Entwicklung des Begriffs der Wiederbeschaffungskosten, haben einen Rahmen geschaffen, den die 16 Aufsicht über das…

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  Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates

  
  Lieferung: 04/92

  …ausdrücklich die vorzeitige Rückzahlung im Rahmen einer sogenannten Steuerkündigungsklausel zu gestatten. Nachrangiges Eigenkapital kann jederzeit zurückgezahlt… …Abs. 5 Nr. 2 GewO) Die Bundesregierung hat entsprechend der Bitte des Bundesrates geprüft, ob im Rahmen des Artikels 2 des Gesetzentwurfs bei Nummer 1…
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  Auslegungsrichtlinien der Eigenkapital-Übereinkunft

  
  Lieferung: 02/91

  …Eigenkapitalmessung und Eigenkapitalanforderungen“ hat der Ausschuß eine Reihe technischer Probleme erörtert, mit denen Mitglieder im Rahmen der Anwendung der… …Außerbilanzielle Posten A. Begriffsbestimmungen und Klarstellungen Sowohl im Rahmen der Anwendung der Laufzeitmethode („original exposure method“) als auch der…

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  Verordnung EU Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde Europäische Bankenaufsichtsbehörde, zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission

  
  Lieferung: 09/15

  …wiederum die Kapazität der Volkswirtschaften bei der Abfederung von Schocks verbessert. (8) Die Union hat die Grenzen dessen erreicht, was im Rahmen der… …, sollte die Behörde ihre Befugnisse im Rahmen dieser Verordnung im Zusammenhang mit dem Einlagensicherungssystem als solchem und seinem Betreiber ausüben… …sollten von der delegierenden Behörde und von anderen zuständigen Behörden als maßgeblich anerkannt werden, sofern sie im Rahmen der Delegation erfolgen. In… …Kommission tätig sein. Unbeschadet der Zuständigkeiten der betreffenden zuständigen Behörden sollte die Behörde im Rahmen der Richtlinie 2006/48/EG in der… …Stimmrecht teilnehmen kann. (57) Um die sektorübergreifende Kohärenz der Tätigkeiten der ESA zu gewährleisten, sollten diese eng im Rahmen des Gemeinsamen…

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  Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG

  
  Lieferung: 03/16

  …Höhe des Anfangskapitals dieser Firmen noch ein gemeinsamer Rahmen für die Überwachung der Risiken, denen diese 2 1 ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1… …Europäische Zentralbank (EZB) in Bezug auf einige Mitgliedstaaten sollte mit dem 2010 eingerichteten Rahmen des Europäischen Finanzaufsichtssystems und dem… …Basis in einem größtmöglichen geografischen Rahmen zu ermöglichen. (25) Die Zuständigkeit für die Überwachung der finanziellen Solidität und insbesondere… …Mitgliedstaaten. Zu diesem Zweck sollten die Erörterung von Problemen einzelner Kreditinstitute und der Informationsaustausch im Rahmen der EBA stattfinden. Dieser… …sollten auch bei ihrer allgemeineren Einstellungspolitik auf Diversität achten. Im Rahmen dieser Politik sollten Institute beispielsweise ermutigt werden… …zwischen dem festen und dem variablen Bestandteil der Gesamtvergütung strengere Auflagen vorsehen können. Um die Institute dazu zu ermutigen, im Rahmen…

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  Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates

  
  Lieferung: 04/95

  …zustimmungspflichtig. Es sind keine Sachgründe zu erkennen, die es rechtfertigen, den Ländern kraft Gesetzes eine Mitwirkung im Rahmen des Verfahrens zum Erlaß einer…