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  Bericht und Antrag des Finanzausschusses - Bericht der Abgeordneten Dr. Sprung und Rapp

  
  Lieferung: 04/76

  …Einlagengeschäft nur Kreditinstitute betreiben dürfen, die einer Sicherungseinrichtung angeschlossen sind. Mit der Einbringung der Regierungsvorlage liefen parallel… …Konkursantrag vorzubehalten, um Sanierungen notleidend gewordener Kreditinstitute zu erleichtern. Nach faktischer Wirksamkeit der Einlagensicherung auch im… …Kreditwesen, der die Devisengeschäfte der Kreditinstitute eng begrenzt, –– der Einsetzung einer Studienkommission „Grundsatzfragen der Kreditwirtschaft“ für die… …neuer Kreditinstitute in der Rechtsform des Einzelkaufmanns (Artikel 1 § 2 a; Artikel 2 § 4); –– erweiterte Melde- und Vorlagepflichten sowie die… …wurden. Insbesondere im öffentlichen Bereich liegen Kreditinstitute oberhalb der Grenze des Sechsfachen. Es wurden Konzentrationsbewegungen im… …kommunalverbürgten Kredite in § 20 Abs. 4 und der kleinen Kreditinstitute mit örtlich bedingtem Kundenkreis in § 25 a berücksichtigt. Völlig neu gestaltet hat der… …Kreditinstitute in einer Sicherungseinrichtung, –– der kartellrechtlichen Legalisierung des Statuts für den Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher… …Banken, –– der Art und Weise der Werbung mit der Sicherheit der Einlagen. Der Ausschuß hat sich davon überzeugt, daß die privaten Kreditinstitute… …§ 13 zu privilegieren. N u m m e r 7 a ( § 2 5 a ) Die Vorschrift verpflichtet alle Kreditinstitute, soweit sie nicht bereits nach anderen… …veröffentlichten Unterlagen ein Urteil über die einzelnen Kreditinstitute zu bilden; ferner ist aus dem Jahresabschluß die Höhe des haftenden Eigenkapitals zu…

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  Bericht der Bundesregierung über die Untersuchung der Wettbewerbsverschiebungen im Kreditgewerbe und über eine Einlagensicherung

  
  Lieferung: 04/70

  …Kreditinstitute in steigendem Maße darüber Klage führten, die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute, vor allem die Sparkassen, würden im Wettbewerb durch… …öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute, insbesondere diejenigen des Sparkassensektors, ihren Anteil am Geschäftsvolumen aller Kreditinstitute überproportional steigern… …konnten. Zusätzlich wurde der Streit dadurch angefacht, daß öffentlich-rechtliche Kreditinstitute verstärkt auch in solche Geschäftsbereiche eindrangen, die… …ferner die gegenläufige Entwicklung, die darin lag, daß sich inzwischen private Kreditinstitute in größerem Umfang solchen Geschäften zugewandt hatten… …den Klagen der privaten Kreditwirtschaft über Wettbewerbsbegünstigungen öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute, insbesondere Anstaltslast und… …Kreditinstitute und deren maßgeblich darauf zurückzuführende Bevorzugung bei der Anlage öffentlicher Gelder und Mündelvermögen wurden von der privaten… …Kreditwirtschaft als schwerwiegende Wettbewerbsvorteile angesehen. Als besonders unbefriedigend wurde dabei empfunden, daß die privaten Kreditinstitute in ihrer… …Untersuchung deutlich geworden ist – die überproportionale Expansion der öffentlichrechtlichen Kreditinstitute auf eine Vielzahl von Ursachen und keineswegs… …, wie sich die Beteiligung an Spezialinstituten und das Dienstleistungsgeschäft auf die Marktstellung der jeweiligen Kreditinstitute auswirken. Beides… …Kreditbanken langfristig eine Maximierung der Gewinne anstreben, führen die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute die Geschäfte – entsprechend ihrem…

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  Parlamentarische Anfrage zum Herstatt-Komplex

  
  Lieferung: 06/74

  …Aufsichtsbehörden fiel der enorme Anstieg der täglich fälligen Forderungen an ausländische Kreditinstitute auf. Eine umgehende schriftliche Anfrage der LZB in… …Landesbank) ausgeglichen wurden? –– Warum wurden die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute und die Genossenschaftsbanken nicht an dem Stützungsversuch… …Großbanken noch andere Kreditinstitute wären in der Lage gewesen, einen Ausgleich eines Verlustes herbeizuführen, dessen endgültige Höhe sie nicht kannten. Im…

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  Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen

  
  Lieferung: 02/97

  …Kreditinstitute, –– Umsetzung der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften über die Beaufsichtigung der Kreditinstitute auf konsolidierter Basis. B… …. Lösung –– Einführung eines bankaufsichtlichen Zusammenfassungsverfahrens für Kreditinstitute und ihre Tochterbanken zur Überwachung und Begrenzung des von… …Begründung I. Allgemeiner Teil 1. Die veränderte Risikosituation der Kreditinstitute aus dem Wachstum, der Verflechtung und der Internationalisierung der… …Kreditinstitute über Tochterbanken, insbesondere in anderen Staaten (Artikel 1 Nr. 7, 9 und 11). Damit wird die Richtlinie des Rates der 2 Entwurf 3… …. Änderungsgesetz KWG 593 Europäischen Gemeinschaften vom 13. Juni 1983 über die Beaufsichtigung der Kreditinstitute auf konsolidierter Basis (ABl. EG Nr. L 193 S… …beherrschenden Einfluß ausüben kann. Die geschäftspolitischen Einschnitte der vorgesehenen Regelung für die betroffenen Kreditinstitute sowie für die… …Buchstabe b). Die Kreditinstitute werden zur Weitergabe von Informationen an Unternehmen in anderen Staaten für Bankaufsichtszwecke ermächtigt (Artikel 1 Nr… …Geschäftspolitik und die Entscheidung über einzelne Geschäfte in der Verantwortung der Leiter der Kreditinstitute. Dieser Grundsatz einer marktwirtschaftskonformen… …, erweitert, und die Grenzen für den Anteilsbesitz der Kreditinstitute an anderen Unternehmen werden objektiviert (Artikel 1 Nr. 8). Die Höchstgrenze für den… …Kreditbegriff und über die Kreditnehmereinheit werden verschärft (Artikel 1 Nr. 16). 4. Ferner werden die Vorschriften geändert, welche die Kreditinstitute mit…

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  Beschlussempfehlung des Finanzausschusses - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen

  
  Lieferung: 03/85

  …nationales Recht umzusetzenden EG-Richtlinie. Das Risiko, mit dem Kreditinstitute arbeiten, ist durch Entwicklungen der letzten Jahre – wie… …Stärkung der Kapitalbasis aller Kreditinstitute ist deshalb erwünscht. Dabei ist zu prüfen, ob die bisher für einzelne Kreditinstitutsarten geltenden… …Regierungsvorlage Hauptziel des Gesetzentwurfes ist es, der verschärften Risikosituation der Kreditinstitute Rechnung zu tragen, wie sie sich aus dem Wachstum der… …Europäischen Gemeinschaften vom 13. Juni 1983 über die Beaufsichtigung der Kreditinstitute auf konsolidierter Basis (ABl. EG Nr. L 193 S. 18) *) in nationales… …Stellungnahme neben einer Reihe von Verbesserungsvorschlägen zu Detailregelungen mehr gesetzestechnischer Art vorgeschlagen, für alle Kreditinstitute nachrangige… …vorgesehene Änderung, weil für seine Beurteilung die Folgewirkungen für die Kreditinstitute maßgebend seien. Bankstrukturfragen Die von der Arbeitsgruppe… …Eingenkapitalversorgung von Kreditinstituten durch andere Kreditinstitute in Grenzen zu halten, müssen Genußrechte mit haftendem Eigenkapital unterlegt sein. Dies gilt…

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  Kreditinstitute

  
  Lieferung: 04/92

  …eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über Kreditinstitute A. Zielsetzung Die Gesetzesänderung ist durch… …Vorgaben der EG-Bankrechtsharmonisierung veranlaßt. Die Zweite Bankrechtskoordinierungsrichtlinie und die Eigenmittelrichtlinie für Kreditinstitute sind in… …getragen werden. B. Lösung Mit der Umsetzung der Zweiten Bankrechtskoordinierungsrichtlinie wird der „Europäische Paß“ für Kreditinstitute mit Sitz innerhalb… …der EG eingeführt: Kreditinstitute, die in anderen Mitgliedstaaten zugelassen sind, bedürfen für ihr Geschäft in Deutschland künftig keiner gesonderten… …Zulassung mehr; es gilt vielmehr EG-weit der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Aufsicht über Kreditinstitute durch einzelne Mitgliedstaaten… …die Definition des haftenden Eigenkapitals, nach dem sich das zulässige Geschäft der Kreditinstitute bemißt, erheblich erweitert. Berücksichtigt werden… …Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über Kreditinstitute mit Begründung (Anlage 1) und Vorblatt. Ich bitte, die…

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  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über Kreditinstitute

  
  Lieferung: 02/97

  …Kreditinstitute Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 bis Artikel 9 entfallen, da in Kza 106und Kza 115sowie in andere betroffene Gesetze –… …Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute und zur Änderung der Richtlinie 77 / 780 / EWG (89/ 646 / EWG, ABl. EG Nr. L 386 S… …Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank die Grundsätze über das Eigenkapital der Kreditinstitute nach § 10 Abs. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG) an… …die Erfordernisse der Richtlinie des Rates vom 18. Dezember 1989 über einen Solvabilitätskoeffizienten für Kreditinstitute (89 / 647 / EWG, ABl. EG Nr… …Vorschriften über die Zulassung und die laufende Beaufsichtigung der Kreditinstitute in Grundzügen zu harmonisieren, um die Voraussetzungen für die Überwachung… …der laufenden Tätigkeiten der Kreditinstitute im Wege der „Heimatlandkontrolle“ zu schaffen. Nach diesem Prinzip soll mit der Überwachung eines… …die Kreditinstitute eines Mitgliedstaates verbunden. In der Bundesrepublik Deutschland können daher die Länder in ihren Sparkassengesetzen auch… …Rates vom 12. Dezember 1977 zur Koordinierung der Rechtsund Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (77 /… …Beaufsichtigung der Kreditinstitute auf konsolidierter Basis (83 / 350 / EWG, ABl. EG Nr. L 193 S. 18) geschaffen. Beide sind bereits in deutsches Recht umgesetzt… …. Sie geht vom Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Aufsicht über die Kreditinstitute durch die einzelnen Mitgliedstaaten aus (§ 53 b KWG). Darüber…

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  Stellungnahme des Bundesrates

  
  Lieferung: 04/92

  …ganz erheblicher Wettbewerbsnachteil ergeben. Kreditinstitute des Verbundes würden im Vergleich zu Konkurrenzinstituten ein geringeres haftendes… …Benachteiligung der deutschen Kreditinstitute im Wettbewerb mit Instituten aus anderen EG-Mitgliedstaaten dar und könnte zu Risiken für den Erhalt des Finanzplatzes… …nicht unnötig eingeengt werden, da ansonsten Konkurrenten deutscher Kreditinstitute aus anderen Mitgliedstaaten das Ergänzungskapital wesentlich… …Abs. 5 Satz 5), f (§ 10 Abs. 5 a letzter Satz) und g (§ 10 Abs. 6 a Nr. 3 KWG) Es ist zu begrüßen, daß Kreditinstitute in gewissem Umfang eigene… …sind in seinem Absatz 5 Nr. 2 nur ausgenommen: „Kreditinstitute, für die eine Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen erteilt… …für Kreditinstitute mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geboten ist. B e g r ü n d u n g Nach § 55 a Abs. 1…

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• Dokumententyp - Materialien

  Gegen

  
  Lieferung: 04/92

  …deutschen Kreditinstitute im internationalen Wettbewerb. Soweit derzeit aus den aufsichtsrechtlichen Bestimmungen sowie den Umsetzungsvorhaben erkennbar ist… …Möglichkeit, eigene notierte Wertpapiere zur Marktpflege zu erwerben, ist bankaufsichtlich bereits ein erhebliches Zugeständnis an die Kreditinstitute. Die… …streichen. Um das Produkt „Spareinlage“ anbieten zu können, bedarf es keiner Regelung im KWG. Die Kreditinstitute können hierfür selbst durch eine…

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  Vorschriften über Kreditinstitute

  
  Lieferung: 01/93

  …Kreditwesenund anderer Vorschriften über Kreditinstitute A. Problem Die Zweite Bankrechtskoordinierungsrichtlinie und die Eigenmittelrichtlinie für Kreditinstitute… …Kreditinstituten, da künftig EG-weit der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Aufsicht über die Kreditinstitute gilt („Europäischer Paß“), –– Eröffnung der… …Bundesaufsichtsamts für das Kreditwesen bedeutsamen Verordnung über die Rechnungslegung der Kreditinstitute die Definition der Spareinlagen zu beeinflussen, ––… …Kreditinstitute, –– Verpflichtung der Kreditinstitute, in den allgemeinen Geschäftsbedingungen und im Preisaushang auf die Höhe der gesicherten Einlagen hinzuweisen… …Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über Kreditinstitute – Drucksache 12 / 3377 – in der aus der… …anderer Vorschriften über Kreditinstitute – Drucksache 12 / 3377 – wurde in der 113. Sitzung des Deutschen Bundestages am 17. Oktober 1992 zur… …Behörden der anderen Mitgliedstaaten, 4 4. Ä. G. KWG-Bericht des Finanzausschusses 596 –– Einführung eines Mindestanfangskapitals der Kreditinstitute in Höhe… …Anerkennung nicht realisierter Reserven zu einer Benachteiligung der deutschen Kreditinstitute im Vergleich zu ihren Konkurrenten aus den anderen EG-Staaten… …Regierungsentwurfs würden die deutschen Kreditinstitute somit gezwungen, „teures“ Eigenkapital in einem wesentlich größeren Umfang vorzuhalten als ihre ausländische… …Kosten durch die Kreditinstitute beantragt. Sie hat diesen Antrag mit der großen Bedeutung der Meldepflicht für die Kreditwirtschaft insbesondere in den…

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