Suchergebnisse

• Dokumententyp - Sonstige

  Vorwort

  
  Lieferung: 01/63

  …Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen in Berlin seine Arbeit aufgenommen. Über dem Gesetz lastete zunächst die Ungewißheit, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist…
• Dokumententyp - Materialien

  Entwurf eines Gesetzes über das Kreditwesen - Begründung -

  
  Lieferung: 01/63

  …es durch ein neues Gesetz abgelöst werden. III. Grundsätze der Neuregelung Der Entwurf sieht sein Ziel darin, die Funktionsfähigkeit des… …Entwurf soll das Gesetz ausschließlich in bundeseigener Verwaltung ausgeführt werden. Zu diesem Zweck wird das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen als… …, alle denkbaren Tatbestände im Gesetz zu regeln, räumt der Entwurf der Bankaufsichtsbehörde einen weiten Ermessensspielraum ein. Die Ausübung des… …Ermessens darf sich nur an den mit dem Gesetz verfolgten Zielen orientieren. Diese müssen aber, wenn nicht die Verwirklichung des Gesetzeszweckes… …die übrigen privaten Kreditinstitute allein der Aufsicht nach diesem Gesetz. Da ihnen ein organisationsmäßiger Rückhalt fehlt, werden bei ihnen… …Eigenkapital und die Liquidität gesetzlich abschließend zu regeln. Dies gilt nicht nur für die Festlegung konkreter Mindestnormen im Gesetz selbst, sondern auch… …wirtschaftspolitischen Gründen wie auch zur Verstärkung der sonst im Gesetz vorgesehenen prophylaktischen Vorkehrungen kann es erforderlich werden, in die Bemessung der… …Entwurf folgt in § 22 insoweit dem geltenden Gesetz in einer den heutigen verfassungsrechtlichen Gegebenheiten angepaßten Weise und mit Beschränkung auf die… …ihres Geschäftes angemessene Zurückhaltung auferlegen. Zwar eröffnet das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen auch dem Kreditgewerbe die Möglichkeit… …Bundesbank die Aufsicht über die dem Gesetz unterworfenen Kreditinstitute aus. Soweit eine staatliche Sonderaufsicht über Kreditinstitute besteht, bleiben nach…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Materialien

  Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses - Bericht des Abgeordneten Ruland

  
  Lieferung: 01/63

  …neue Gesetz übernommen worden, so daß sich Einzelheiten hier erübrigen. Aufsichtsorgane waren das bei der Reichsbank gebildete Aufsichtsamt für das… …bedenklichem Maße zu hemmen. Das Gesetz von 1934 entspricht diesen Prinzipien weitgehend. Der Entwurf des neuen Gesetzes bringt demgemäß kaum Neuerungen in der… …Schriftl. Bericht des Abgeordneten Ruland Kreditinstitute dem Gesetz zu unterwerfen, die Bankgeschäfte in vollkaufmännischem Umfang betreiben… …polizeirechtliche oder strafrechtliche Tatbestände ein staatliches Eingreifen ermöglichen. § 1 Abs. 2 faßt aus Vereinfachungsgründen die Personen, die nach Gesetz… …Aufsicht nach diesem Gesetz nicht bedürfen. § 2 stellt sie in dem jeweils erforderlichen Umfange vom KWG frei. Der Ausschuß ist entgegen dem von mehreren… …Ausgestaltung in gewissem Umfange gegenseitig bedingen, in einem Gesetz vereinigt sein. Der Ausschuß unterbreitet dem Plenum daher einen Entschließungsentwurf, in… …und die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung in den Katalog der vom Gesetz freigestellten Unternehmen einbezogen. Die… …verschiedenen zwecksparkassenrechtlichen Vorschriften durch § 61 Abs. 1 Nr. 11 bis 17 aufgehoben und durch § 3 Nr. 2 ersetzt. Nr. 3 knüpft an das Gesetz gegen den… …. Das Gesetz sieht auch eine Reihe von wichtigen Aufsichtsmaßnahmen vor, die sinnvollerweise für den ganzen Geltungsbereich des Gesetzes einheitlich sein… …Bundesaufsichtsamtes fallen. Eingriffsbefugnisse stehen der Deutschen Bundesbank im Rahmen des KWG nicht zu. Das Gesetz überträgt ihr vielmehr nur Hilfsfunktionen. 3…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen