Suchergebnisse

• Dokumententyp - Materialien

  Entwurf eines Gesetzes über das Kreditwesen - Begründung -

  
  Lieferung: 01/63

  …einer Bundesoberbehörde und deren Verwaltungsverfahren zum Gegenstand hat, beruht die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes auf Artikel 87 Abs. 3 Satz 1… …selbständige Bundesoberbehörde errichtet (§ 5). Dies ist verfassungsrechtlich zulässig, da nach Artikel 87 Abs. 3 Satz 1 GG für Angelegenheiten, für die dem Bund… …werden. Da sich aber neue Arten der bankgeschäftlichen Betätigung herausbilden können, deren Überwachung geboten ist, ermächtigt Absatz 1 Satz 3 den… …Satz 2 genannten Bankgeschäfte nebeneinander oder als alleiniger Geschäftszweig betrieben werden; der Betrieb auch nur einer Art dieser Geschäfte in dem… …. Absatz 2 Satz 1 legt für dieses Gesetz den Begriff des Geschäftsleiters fest. Aus Zweckmäßigkeitsgründen läßt der Entwurf zu, daß ausnahmsweise auch andere… …als die in Satz 1 genannten Personen, wenn sie entsprechende zivilrechtliche Befugnisse haben, als Geschäftsleiter anerkannt werden können, und…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Materialien

  Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses - Bericht des Abgeordneten Ruland

  
  Lieferung: 01/63

  …verfassungsrechtlichen Gründen abschließend sein muß, andererseits sich später aufsichtsbedürftige Bankgeschäfte herausbilden können, eröffnet Absatz 1 Satz 3 die… …sicherzustellen, räumt Satz 2 den Entscheidungen des Bundesaufsichtsamtes – abstrakten und Inzidententscheidungen – insoweit eine Vorrangstellung vor denen anderer… …Bundesaufsichtsamtes ist der Sitz der Deutschen Bundesbank vorgesehen. Dieser ist nach § 2 Satz 3 des Bundesbankgesetzes der Sitz der Bundesregierung und, solange Berlin… …beeinträchtigen können. Hinzu kommt, daß durch § 7 Abs. 1 Satz 3 KWG die Deutsche Bundesbank verpflichtet wird, bankaufsichtlich relevante Angaben, die sie im… …Rahmen ihrer statistischen Erhebungen erlangt, dem Bundesaufsichtsamt mitzuteilen. Nach § 18 Satz 2 des Bundesbankgesetzes in Verbindung mit § 12 Abs. 1…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen