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  Beschlussempfehlung des Finanzausschusses - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen

  
  Lieferung: 03/85

  …Anpassung an die veränderte Risikosituation und der Begrenzung möglicher Risiken dienen auch die Vorschriften, die den Kreditbegriff und die… …Vorschriften über das Genußrecht an die Vorschriften über die stille Gesellschaft anschließen sollten. Wie die Schutzgemeinschaft der Kleinaktionäre beklagte er… …auf zwei Jahre vor Fälligkeit. Zu Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe b – § 10 Abs. 5 Regelung des Genußrechtskapitals entsprechend den Vorschriften über…

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  Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates

  
  Lieferung: 04/95

  …Anwendbarkeit einzelner Vorschriften auf bestimmte Sachverhalte. Diese sind als solche kostenneutral. Daher sind hiervon keine Auswirkungen auf die Einzelpreise…
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  Baseler Konkordat - Grundsätze für die Beaufsichtigung der ausländischen Niederlassungen von Banken sowie Mindestanforderungen für die Beaufsichtigung internationaler Bankkonzerne und ihrer grenzüberschreitenden Niederlassungen

  
  Lieferung: 03/92

  …Ländern tätige ausländische Zweigniederlassungen vorschreiben, steht diesem Grundsatz nicht entgegen. Diese Vorschriften bestehen erstens, um ausländische… …Behörde des Gastlandes liegt. Wegen der Bedeutung und Anwendung der örtlichen Usancen und Vorschriften sind die Behörden des Gastlandes häufig am besten in… …Zahlungsausgleich gebildete „Basler Ausschuß für Bankenaufsicht“ hat im Juni 1992 die neuen Vorschriften verabschiedet. Sie sind darauf gerichtet, das seit dem Jahre… …Aufsichtsregeln ist, daß die Behörden in den verschiedenen Ländern enger zusammenarbeiten, vor allem wenn es um Betrug, Kriminalität und Verletzung von Vorschriften…

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  Stellungnahme des Bundesrates

  
  Lieferung: 04/95

  …genannten Vorschriften unterfallen, weil sie keiner gewerbsmäßigen Tätigkeit nachgehen. 6. Zu Artikel 1 Nr. 9 (§ 10 a KWG) Der Bundesrat bittet, im weiteren… …Schuldverschreibungen mit einer Deckung, die nach den Vorschriften des Hypothekenbankgesetzes, des Schiffsbankgesetzes oder des Gesetzes über die Pfandbriefe und… …Vorschriften gemäß § 13 Abs. 3 bis 5 über Großkredite nicht für Kredite, die einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts gewährt wurden (§ 20…

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  Bericht der Bundesregierung über die Untersuchung der Wettbewerbsverschiebungen im Kreditgewerbe und über eine Einlagensicherung

  
  Lieferung: 04/70

  …KWG (230. Sitzung vom 29. März 1961) empfahl, Vorschriften über eine Einlagensicherung in das Gesetz aufzunehmen. Er wurde hierbei vor allem von der… …untersuchten Vorschriften und Praktiken kommt im Hinblick auf die wettbewerbsverschiebende Wirkung drei Bereichen besonderes Gewicht zu. Es handelt sich dabei um… …Abschnitt aufgezeigten Wettbewerbsprobleme regt die Bundesregierung im einzelnen an: –– Die Vorschriften des kommunalen Kassen- und Rechnungswesens sowie die… …berücksichtigen sollte. Die Bundesregierung hat die in Betracht kommenden Vorschriften unter diesem Gesichtspunkt geprüft und ist dabei zu folgenden Ergebnissen… …Kreditinstitute auf die Mindestreserven (vgl. S. 87, C 2. 4. 1. 6, zweiter Absatz). Die Wettbewerbsverschiebungen, die auf sparkassenrechtlichen Vorschriften…

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  Verordnung EU Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank vom 16.04.2014 zur Errichtung eines Rahmenwerks für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen zuständigen Behörden und den nationalen benannten Behörden innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus – SSM-Rahmenverordnung

  
  Lieferung: 06/15

  …Verordnung legt Vorschriften zu Folgendem fest: 3 KWG, Erg.-Lfg. 6/15 1200 Verordnung (EU) Nr. 468/2014 a) dem in Artikel 6 Absatz 7 der SSM-Verordnung… …Entwürfe von wesentlichen Aufsichtsbeschlüssen zu übermitteln, zu denen die EZB eine Stellungnahme abgeben kann; b) den Vorschriften für die Zusammenarbeit… …administrativen Prüfungsausschusses und die Festlegung der Vorschriften über dessen Arbeitsweise. Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. 4 ) Verordnung (EU) Nr… …Befindet sich die konsolidierende Aufsichtsbehörde nicht in einem teilnehmenden Mitgliedstaat, nehmen die EZB und die NCAs gemäß den folgenden Vorschriften… …Überblick Dieser Teil legt a) die allgemeinen Vorschriften für die Arbeitsweise des SSM in Bezug auf die Funktionen der EZB und der NCAs und b) die…

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  Verordnung EU Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde Europäische Bankenaufsichtsbehörde, zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission

  
  Lieferung: 09/15

  …aufsichtsrechtlichen Vorschriften in der 1 ABl. C 13 vom 20.1.2010, S. 1. 2 Stellungnahme vom 22. Januar 2010 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). 3 Standpunkt des… …und kohärente Anwendung von Vorschriften für die Finanzinstitute und -märkte in der Union erreicht werden. Zusätzlich zur Europäischen Aufsichtsbehörde… …sektorübergreifende Auswirkungen hat, sollten die sektorspezifischen Vorschriften vorsehen, dass die Behörde über den Gemeinsamen Ausschuss die Europäische…

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  Aufsicht über das Derivativgeschäft der Banken

  
  Lieferung: 01/97

  …beim Kreditrisiko immer auch die Derivate berücksichtigt werden, z. B. in den risikogewichteten Eigenkapitalanforderungen, den Vorschriften über die… …hat zwar auf das Verhalten der Banken direkten Einfluß, auf das der Nichtbanken jedoch nicht unbedingt. Soweit Vorschriften über das Derivativgeschäft… …verbundenen Risiken richtig beurteilen zu können. Um allzu häufige Änderungen der Vorschriften für die Meldungen an die Aufsichtsbehörden zu vermeiden, strebt…

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  Bericht und Antrag des Finanzausschusses - Bericht der Abgeordneten Dr. Sprung und Rapp

  
  Lieferung: 04/76

  …eingefügten Vorschriften über Maßnahmen bei Konkursgefahr die Aufgaben des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen erweitert, was zusätzliche Personalausgaben… …Eintragungen sind Rechtsfolgen der Änderungen der Vertretungsbefugnis, die sich aus den allgemeinen gesellschafts- und genossenschaftsrechtlichen Vorschriften… …Vorschriften auf Geschäfte der Sicherungseinrichtung und der von ihr Beauftragten ausdrücklich auszuschließen. Es versteht sich von selbst, daß Geschäfte, die… …geboten. Die Regelung in Satz 3 entspricht den allgemein für vertretungsbefugte Personen von Gesellschaften geltenden Vorschriften. Um eine unverzügliche…

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  Auslegungsrichtlinien der Eigenkapital-Übereinkunft

  
  Lieferung: 02/91

  …zur Annahme gibt, daß die Garantie übernommen wurde, um gesetzliche oder aufsichtsrechtliche Vorschriften zu umgehen. Ein Tochterkreditinstitut sollte…