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• Dokumententyp - Sonstige

      Bericht der Abgeordneten Nina Hauer, Leo Dautzenberg, Andrea Fischer Berlin, Carl-Ludwig Thiele und Heidemarie Ehlert

  
  Lieferung: 04/15

  …Gesetzentwurfs (Drucksache 14 / 8017) werden im Einzelnen wie folgt begründet: Zu Nummer 5 (§ 2 b) Buchstabe a Doppelbuchstabe aa (Absatz 1 Satz 1) Der Angabe der… …Höhe der beabsichtigten Beteiligung in Satz 1 ist mit der entsprechenden Erweiterung des Satzes 2 überflüssig. Der Verweis auf Satz 4 (neu Satz 5) ist… …regelungstechnisch überflüssig und wird ebenfalls gestrichen. Buchstabe a Doppelbuchstabe ee (Absatz 1 Satz 6 (neu)) Die Änderungen beinhalten redaktionelle… …§§ 2–2d Buchstabe e (Absatz 4 Satz 4) Vgl. die Ausführungen zu Buchstabe a Doppelbuchstabe ee Absatz 2. Buchstabe f (Absatz 5 Satz 1) Die Änderung ist… …Abs. 1 730.000 Euro 125.000 Euro 50.000 Euro cherung, bei registrier- 50.000 Euro Satz 1 Nr. 1 ten Versicherungsver- KWG mittlern4 25.000 Euro… …1 Geschäftsleiter KWG3 leiter 2) Ausgenommen sind nach § 1 Abs. 3d Satz 2 KWG Institute, deren Geschäfte sich nur auf Devisen oder Rechnungseinheiten… …Konsolidierungspflicht §§ 10, 10a KWG Liquidität Liquiditäts- Liquiditäts- § 11 KWG verordnung verordnung 2) Ausgenommen sind nach § 1 Abs. 3d Satz 2 KWG Institute… …Haupttätigkeit ausschließlich im Betreiben von Bankgeschäften oder der Erbringung von Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit Derivaten nach § 1 Abs. 11 Satz 4… …, sofern die Großkreditüberschreitungen ausschließlich durch Derivatkontrakte mit Bezug auf die in § 1 Abs. 11 Satz 4 Nrn. 2 und 5 KWG genannten Basiswerte… …einzuhalten einzuhalten pflichten (§ 25a Abs. 1 KWG) 11) Gemäß § 53b Abs. 3 Satz 4 KWG nicht anzuwenden auf Betreiber eines multilateralen Handelssystems, die…

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• Dokumententyp - Amtliche Begründung

  Begründung zur Verordnung zur Änderung der Prüfungsberichtsverordnung vom 16.01.2018

  
  Lieferung: 01/20

  …Buchstabe b Doppelbuchstabe aa (Absatz 4 Satz 1) Die vorgenommenen Änderungen dienen lediglich der Anpassung an die neuen Vorschriften im KWG sowie an die… …neue Geldtransferverordnung. Zu Buchstabe b Doppelbuchstabe bb (Absatz 4 Satz 2) Die Vorschrift des § 26 Absatz 4 Satz 1 wird durch die Ergänzung nunmehr… …auch auf Institute, die ausschließlich das Finanzierungsleasing nach § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 10 KWG betreiben, ausgedehnt, weil bei diesen Instituten… …eine ähnliche Risikosituation wie bei den bereits in § 26 Absatz 4 Satz 2 genannten Wertpapierhandelsbanken besteht. Zu Nummer 2 (§ 27 – Darstellung und… …Terrorismusfinanzierung angemessen zu begegnen, gemeint. Da schon gemäß § 29 Absatz 2 Satz 1 KWG die Einhaltung sämtlicher geldwäscherechtlicher Pflichten im… …gebundenen Vermittler. Absatz 9 entspricht inhaltlich im Wesentlichen dem bisherigen Absatz 8. Mit dem neugefassten Satz 5 wird sichergestellt, dass die Anlage…

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• Dokumententyp - Sonstige

  Vordruck über Beteiligungen von Geschäftsleitern Anlage 7 zur AnzV

  
  Lieferung: 05/23

  …Satz 1 KWG) sonstiges Kreditinstitut (§ 1 Abs. 1 KWG) Finanzinstitut (Art. 4 Abs. 1 Nr. 26 CRR4 ) Finanzholding-Gesellschaft (Art. 4 Abs. 1 Nr. 20 CRR)… …(§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZAG) Kapitalverwaltungsgesellschaft (§ 17 KAGB) Anbieter von Nebendienstleistungen (Art. 4 Abs. 1 Nr. 18 CRR)… …Versicherungsunternehmen (§ 7 Nr. 33 VAG) Zahlungsinstitut (§ 1 Abs. 1 Satz Nr. 1 ZAG) KWG, Erg.-Lfg. 5/23 1 125 § 11 AnzV Anh. 1 AnzV – Kommentar BG Fußnoten: 1 oder der…

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• Dokumententyp - Materialien

  Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen

  
  Lieferung: 02/97

  …Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften in Absatz 1 Satz 2 Nr. 6 wird der Tatsache Rechnung getragen, daß dieses Gesetz dem Adressatenkreis des Gesetzes… …Regelung in Absatz 2 Satz 1 letzter Halbsatz sollte den besonderen rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten bei den Kreditgenossenschaften Rechnung… …Satz 1 wird daher gestrichen. Durch die Übergangsregelung des Artikels 2 § 1 wird ein ausreichender Zeitraum für die Anpassung der Rechtsverhältnisse der… …Satz 2 Halbsatz 1 auch auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau ausgedehnt, die im übrigen nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 nicht dem Gesetz über das Kreditwesen… …Änderung der Vorschrift unberührt. Z u N u m m e r 4 (§ 8 KWG) Durch den neuen Absatz 3 Satz 1 wird klargestellt, daß die Bankaufsichtsbehörden der… …. Absatz 3 Satz 2 transformiert Artikel 5 Abs. 3 der Richtlinie des Rates vom 13. Juni 1983. KWG / 58. Erg.-Lfg. VII. 84 37 593 Entwurf 3. Änderungsgesetz… …untereinander. Dem dient der neue Absatz 1 Satz 3, welcher klarstellt, daß die Weitergabe von Informationen an Bankaufsichtsbehörden in anderen Staaten keinen… …diese Informationen von Bankaufsichtsbehörden anderer Staaten stammen (Absatz 2 Satz 3). Andere Staaten sind überwiegend nur unter dem Vorbehalt der… …, die besonderen Einfluß auf ein Kreditinstitut haben, zählt Satz 2 alle Anteilseigner, denen mehr als 25 v. H. des Kapitals des Kreditinstituts gehören… …als haftendes Eigenkapital anerkannt, die bis zur vollen Höhe am Verlust teilnehmen (Satz 1 Nr. 1). In diesem Fall trägt der stille Gesellschafter ein…

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• Dokumententyp - Amtliche Begründung

  Begründung zur Verordnung über die Liquidität der Institute – Liquiditätsverordnung – LiqV

  
  Lieferung: 03/09

  …Bundesministerium der Finanzen ist nach § 11 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG) ermächtigt, im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank eine… …Rechtsverordnung zu erlassen. Diese konkretisiert die Anforderungen an die nach § 11 Abs. 1 Satz 1 KWG gesetzlich vorgeschriebene jederzeitige ausreichende… …EWR beauftragt (Artikel 41 Satz 1 der Richtlinie 2006 / 48 / EG). Zu § 2 Die Fähigkeit der Institute, zu jeder Zeit ihren Zahlungsverpflichtungen… …: (Kollektivgeschäft) zu schaffen (Satz 1). Auf diese Weise wird auch dem Umstand Rechnung getragen, dass den einzelnen Aktiva und Passiva aus dem Kollektivgeschäft… …dürfen. Dieser Bestimmung trägt Absatz 1 Satz 4 Rechnung. Die in Satz 5 eingeführte Meldepflicht geht, falls es zu einer derartigen Überschreitung kommt… …auch nur Institute, nicht Gruppen genannt. Indem Absatz 4 Satz 2 für die Nichtanwendung der Regelungen nach §§ 2 bis 8 auf die Einhaltung… …Institutsgruppe oder Finanzholding-Gruppe feststellen. Absatz 4 Satz I sieht für diesen Fall vor, dass die Regelungen nach §§ 2 bis 8 für alle Institute der… …wird die Verordnungsermächtigung nach § 11 Absatz 1 Satz 2 KWG zeitgleich mit der Verordnungsermächtigung nach § 10 Absatz I Satz 9 KWG umgesetzt. KWG…

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• Dokumententyp - Materialien

  Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses - Entwurf eines Gesetzes zu Umsetzung von EG-Richtlinien zur Harmonisierung bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften

  
  Lieferung: 05/97
• Dokumententyp - Materialien

  Bericht und Antrag des Finanzausschusses - Bericht der Abgeordneten Dr. Sprung und Rapp

  
  Lieferung: 04/76

  …, der Forfaitierung und der Teilzahlungsbanken in § 18, der geschlossenen Immobilienfonds im Verhältnis zur Treuhänderbank in § 19 Abs. 2 Satz 2, der… …Bundesregierung vorgesehene Fassung führt zu starken Eingriffen in die Finanzierungspraxis im Außenhandelsgeschäft und im Geschäft der Teilzahlungsbanken. Satz 2… …der geltenden Fassung des § 18 wird daher nicht geändert. Durch Satz 3 wird den Besonderheiten des echten Factoring-Geschäftes Rechnung getragen. 8… …verfassungsrechtlicher Bedenken gestrichen. Der in Absatz 2 eingefügte Satz 2 enthält eine Sonderregelung für geschlossene Immobilienfonds. Die… …zweckmäßig. Satz 2 sieht deshalb vor, daß in diesen Fällen das Bundesaufsichtsamt dem Kreditinstitut widerruflich gestatten kann, den Jahresabschluß statt im… …ist eine Folge der Neufassung von Absatz 1 Satz 1. Absatz 1 Satz 1 erweitert die Voraussetzungen, bei deren Vorliegen das Bundesaufsichtsamt die… …Änderung von Absatz 2 ist eine Folge der Änderung von Absatz 1 Satz 1. N u m m e r 17 ( § 4 6 ) Nach geltendem Recht wirkt die Untersagung der Tätigkeit… …gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 nur öffentlich-rechtlich. Sie schränkt also nicht die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis und die organschaftliche… …Satz 3 bestimmt deshalb, daß die Untersagung auch handelsrechtlich wirkt. Die Formulierung entspricht der gesellschaftsrechtlichen Terminologie; sie… …ergeben. Ist der Geschäftsleiter eines Kreditinstituts ein Prokurist (§ 1 Abs. 2 Satz 1), so bedeutet der Ausschluß von der Geschäftsführung und Vertretung…

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• Dokumententyp - Materialien

  Stellungnahme des Bundesrates

  
  Lieferung: 04/95

  …Nr. 8 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb (§ 10 Abs. 6 a Satz 1 KWG) In Artikel 1 Nr. 8 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb werden in § 10 Abs. 6 a Satz 1 Nr. 4… …sind keine Unternehmen im Sinne dieses Gesetzes“ eingefügt. B e g r ü n d u n g Der neugefaßte § 10 Abs. 6 a Satz 1 Nr. 4 Buchstabe a sieht eine… …Doppelbuchstabe bb (§ 10 Abs. 6 a Satz 1 KWG)*) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren klarzustellen, daß mittelbare Beteiligungen von Sparkassen… …Satz 1 KWG) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob im Hinblick auf die Problematik der Beteiligung von Sparkassen an… …bankaufsichtlichen Behandlung dieses Unterschiedsbetrages nach § 10 a Abs. 3 Satz 4 KWG a. F. entsprechen, wonach der Unterschiedsbetrag für die Dauer von längstens… …Bundesrat begrüßt die von der Bundesregierung in § 18 Satz 1 vorgeschlagene Erhöhung der Grenze zur Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse von 100 000… …, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, inwieweit in § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 Anteilscheine im Sinne des § 1 Abs. 1 des Gesetzes über… …gilt hinsichtlich der Millionen-Kreditanzeigen nach § 14. 15. Zu Artikel 1 Nr. 18 (§ 22 KWG) In Artikel 1 Nr. 18 werden in § 22 Satz 1 nach den Worten… …„bestimmt durch eine“ die Worte „mit Zustimmung des Bundesrates und“ sowie in Satz 5 nach den Worten „Vor Erlaß der Rechtsverordnung sind“ die Worte „die nach… …Artikel 1 Nr. 37 Buchstabe a ist wie folgt zu fassen: ‚a) In Nummer 1 wird nach der Angabe „§ 53 b Abs. 3 Satz 1,“ jeweils die Angabe „oder § 44 Abs. 1 Nr…

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• Dokumententyp - Materialien

  Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über Kreditinstitute

  
  Lieferung: 04/95

  …weisen, sofern sie nach den Voraussetzungen des § 10 Abs. 4 a Satz 1 Nr. 4 KWG ermittelt worden sind, einen hohen Grad an Bestandssicherheit im Zeitpunkt… …Vorschriften) Buchstaben b und c Die Änderung der Worte „Bundesminister“ und „der Bundesminister“ in § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Teilsatz 1 und 3 KWG wurde im… …Regierungsentwurf nicht berücksichtigt. Zu Nummer 8 (§ 10 KWG) Buchstabe b Die Änderung entspricht dem Antrag des Bundesrates. Nach § 10 Abs. 4 a Satz 1 Nr. 4… …der Kreditwirtschaft. Nach § 10 Abs. 5 Satz 5 und Abs. 5 a Satz 6 KWG dürfen Kreditinstitute zur Marktpflege bis zu 3 v. H. des Gesamtbetrages einer… …Satz 2 und 3 KWG den einzelnen Kreditinstituten statt einer grundsätzlichen Entscheidung, entweder alle unmittelbaren Beteiligungen an Kreditinstituten… …Satz 1 Nr. 4 und 5 KWG bleiben in der geltenden Fassung bestehen, wobei die im Regierungsentwurf für Absatz 6 a Satz 1 Nr. 5 vorgesehene Änderung ohnehin… …nur klarstellenden Charakter hatte. Die nunmehr in Absatz 6 a Satz 2 und 3 enthaltene Regelung räumt den Kreditinstituten die Option ein, bei… …sind. Artikel 2 Abs. 1 Satz 4 Eigenmittelrichtlinie läßt die Option „Konsolidierung statt Abzug“ nur für Kreditinstitute zu, die die in Frage kommenden… …Beteiligungen sowohl in die Relation des § 10 a KWG als auch in die des § 12 Abs. 5 Satz 4 sowie in die des § 13 a Abs. 3 Satz 1 einbeziehen. Die Richtlinie… …Bestimmungen konsolidiert, den Abzug vermeiden. Eine Ausnahme nach Satz 2 wird nur für solche Beteiligungen gemacht, die das übergeordnete Kreditinstitut einer…

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• Dokumententyp - Materialien

  Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates

  
  Lieferung: 04/95

  …10 a Abs. 2 Satz 1, die sich bewährt hat und deutschem Konzernrecht (vgl. § 17 Abs. 1 AktG) entspricht. Für die Erfüllung des Begriffs… …Doppelbuchstabe bb – § 10 Abs. 6 a Satz 1 KWG) Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab. Er widerspricht den EGrechtlichen Vorgaben, die die undifferenzierte… …a Satz 1 KWG) Dem Anliegen des Bundesrates ist bereits insoweit entsprochen, als es sich auf mittelbare Beteiligungen infolge von… …und Giroverbänden vermittelt werden. 5. Zu Nummer 5 (Artikel 1 Nr. 8 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb – § 10 Abs. 6 a Satz 1 KWG) Die Bundesregierung hat… …des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften aus dem Regelungsbereich des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 KWG ist mit Artikel 1 Buchstabe h…

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