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• Dokumententyp - Gesetz

      Aktiengesetz – Auszug

  
  Lieferung: 04/20

  …2018/1212 beschränkt werden. (3) Ein Intermediär in der Kette hat Informationen nach Absatz 1 Satz 1, die er von einem anderen Intermediär oder der… …börsennotierten Gesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union. Absatz 2 Satz 1 gilt entsprechend. (4) Intermediär ist eine Person, die… …Informationen durch Intermediäre an die Aktionäre (1) Der Letztintermediär hat dem Aktionär die nach § 67a Absatz 1 Satz 1 erhaltenen Informationen nach Artikel 2… …übermitteln. § 67a Absatz 2 Satz 1 und 4 gilt entsprechend. (2) Absatz 1 gilt auch für Informationen einer börsennotierten Gesellschaft mit Sitz in einem… …gemäß Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 gelten die Anforderungen der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1212. § 67a Absatz 2 Satz 1 gilt für die Absätze 1 und 2… …Intermediär die Stimmrechtsausübung gemäß Satz 4 Nr. 1 oder Nr. 2 an, so hat er sich zugleich zu erbieten, im Rahmen des Zumutbaren und bis auf Widerruf einer… …hinzuweisen. Die Erteilung von Weisungen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten, die Erteilung und der Widerruf einer generellen Vollmacht nach Satz 4 und eines… …Auftrags nach Satz 5 einschließlich seiner Änderung sind dem Aktionär durch ein Formblatt oder Bildschirmformular zu erleichtern. (2) Ein Intermediär, der… …das Stimmrecht auf Grund einer Vollmacht nach Absatz 1 Satz 4 Nr. 1 ausüben will, hat dem Aktionär rechtzeitig eigene Vorschläge für die Ausübung des… …im Falle des Absatzes 1 Satz 4 Nr. 1 das Stimmrecht entsprechend seinen eigenen Vorschlägen auszuüben, er sei denn, dass er den Umständen nach annehmen…

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• Dokumententyp - Verordnung

  Außenwirtschaftsverordnung AWV – Auszug

  
  Lieferung: 07/20

  …Anspruch auf Vornahme der Handlung geltend macht. (2) Genehmigungen in der Form der Allgemeinverfügung (§ 35 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes) werden… …Staat beteiligt (Boykott-Erklärung), ist verboten. Satz 1 gilt nicht für eine Erklärung, die abgegeben wird, um den Anforderungen einer wirtschaftlichen… …Funktionsfähigkeit staatlicher Kommunikationsinfrastrukturen im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 und 2 des BDBOS-Gesetzes erforderlich sind, 8. persönliche… …des Absatzes 1 Satz 1 liegt auch vor, wenn ein Unionsfremder 1. einen abgrenzbaren Betriebsteil eines inländischen Unternehmens oder 2. alle… …Ordnung oder Sicherheit nach Absatz 1 Satz 1 kann insbesondere berücksichtigt werden, ob 1. der Erwerber unmittelbar oder mittelbar von der Regierung… …Außenwirtschaftsgesetzes genannten Frist, mitzuteilen. Die Mitteilung nach Satz 1 bedarf der Schriftform. Sie ist dem unmittelbaren Erwerber und dem vom Erwerb nach Absatz 1… …betroffenen inländischen Unternehmen zuzustellen. Für die Wahrung der Frist nach Satz 1 ist allein die rechtzeitige Zustellung der Mitteilung an das vom Erwerb… …nach Satz 1 mit dem Erlangen der Kenntnis von der Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe des Angebots oder mit dem Erlangen der Kenntnis von der… …Veröffentlichung der Kontrollerlangung. (4) Der Abschluss eines schuldrechtlichen Vertrags über den Erwerb eines in Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 11 bezeichneten… …vorliegen. Satz 3 gilt nicht, soweit der mittelbare Erwerber die Meldung nach Satz 1 abgegeben hat. Im Falle, das ein Prüfverfahren nach Absatz 1 im Abschluss…

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• Dokumententyp - BaFin

      Merkblatt der BaFin zur Inhaberkontrolle

  
  Lieferung: 08/20

  …InhKontrollV definiert „komplexe Beteiligungsstrukturen“ in § 6 Abs. 1 Satz 3. Diese liegen insbesondere bei Beteiligungen vor, „die gleichzeitig unmittelbar und… …der Zurechnung von Stimmrechtsanteilen nach § 1 Abs. 9 Satz 2 und 3 KWG oder § 7a Abs. 2 Satz 4 und 5 VAG, jeweils in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Satz 1… …Nr. 2 bis 6 und Absatz 2 WpHG gehalten werden“. Soweit solche komplexe Beteiligungsstrukturen vorliegen, ist der Anzeige gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 sowohl… …Person selbst bei der örtlichen Meldebehörde gestellt werden (§ 30 Abs. 2 Satz 1 BZRG). Deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik… …Deutschland können den Antrag unmittelbar beim Bundesamt für Justiz als Registerbehörde stellen (§ 30 Abs. 3 Satz 1 BZRG). Das „Behördenführungszeugnis“ ist… …nicht erneut eingereicht werden. Die BaFin kann im begründeten Einzelfall ausnahmsweise auch einen längeren Zeitraum zulassen (§ 16 Abs. 1 Satz 2… …gegen eine bestehende Anzeigepflicht nach § 2c Abs. 1 Satz 1, 5, 6 oder Abs. 3 Satz 1, 4 KWG oder nach § 104 Abs. 1 Satz 1, Satz 2, Satz 4, Satz 5 oder 6… …oder Abs. 3 VAG kann eine Ordnungswidrigkeit darstellen (vgl. § 56 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a und b KWG bzw. § 144 Abs. 1a Satz 1 Nummer 2 VAG). Ob und ggf… …Der Begriff der bedeutenden Beteiligung wird für das KWG in § 1 Abs. 9 Satz 1 KWG definiert. Dieser verweist für die Definition einer bedeutenden… …bedeutende Beteiligung in § 7a Abs. 2 Satz 3 VAG definiert. Danach lautet die Definition wie folgt: „Eine bedeutende Beteiligung besteht, wenn, ob im Eigen-…

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• Dokumententyp - BaFin

  Rundschreiben 02/2020 GW der BaFin

  
  Lieferung: 07/20

  …Prüfungsberichtsverordnungen wird auch bei § 26 Abs. 2 Satz 2 PrüfbV auf das Ende des Berichtszeitraums abgestellt. KWG, Erg.-Lfg. 7/20 1 948/32 Verlautbarung zum… …Inanspruchnahme von Erleichterungen in Bezug auf den Prüfungs- und Berichtsturnus gemäß § 26 Abs. 4 Satz 2 PrüfbV i. V. m. § 26 Abs. 4 Satz 1 PrüfbV nur von… …Wertpapierhandelsunternehmen i. S. d. § 1 Abs. 3d Kreditwesengesetz (KWG) erfolgen kann. Insbesondere zählen Anlageverwalter i. S. d. § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 11 KWG nicht zu den…

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• Dokumententyp - BaFin

      Merkblatt zur insolvenzrechtlichen Behandlung bestimmter Verbindlichkeiten von CRR-Instituten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

  
  Lieferung: 05/20

  …der Insolvenzrangklassen nach § 46f KWG n. F. 2. Ausnahmen i. S. v. § 46f Absatz 6 Satz 2 KWG n. F. 3. Hinweis auf insolvenzrechtlichen Rang a) Hinweis… …werden zunächst die Forderungen berichtigt, die keine Schuldtitel nach Absatz 6 Satz 1 sind. (6) Schuldtitel im Sinne dieses Satzes sind auf den Inhaber… …nicht insolvenzfähig sind, zählen nicht zu den Schuldtiteln im Sinne von Satz 1. (7) Absatz 6 Satz 1 erfasst keine Schuldtitel, für die vereinbart ist, 1… …Finanzen kann die Ermächtigung zum Erlass der Rechtsverordnung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht… …geltenden Fassung fort. Im Insolvenzverfahren haben vor dem 21. Juli 2018 begebene Schuldtitel im Sinne des § 46f Absatz 6 Satz 1 des Kreditwesengesetzes in… …der bis zum 20. Juli 2018 geltenden Fassung den gleichen Rang wie Schuldtitel im Sinne des Absatzes 6 Satz 1.“ 2. Bis zum 20. Juli 2018 geltende Fassung… …Schuldtitel nach Absatz 6 Satz 1 sind. (6) Schuldtitel im Sinne dieses Satzes sind auf den Inhaber lautende Schuldverschreibungen und Orderschuldverschreibungen… …insolvenzfähig sind, sowie Geldmarktinstrumente zählen nicht zu den Schuldtiteln im Sinne von Satz 1. (7) Absatz 6 Satz 1 erfasst keine Schuldtitel, für die… …Forderungen berichtigt, die keine Schuldtitel nach § 46f Absatz 6 Satz 1 KWG n. F. sind. Weiterhin nicht von der Neuregelung berührt wird die bisher geltende… …insolvenzrechtlichen Reihenfolge herangezogen werden (Artikel 17 Absatz 1 SRMV, § 97 Absatz 1 Satz 3 SAG). Aufgrund der Rangfolgeregelung nach § 46f Absatz 5 KWG muss…

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• Dokumententyp - Gesetz

  Außenwirtschaftsgesetz – AWG

  
  Lieferung: 07/20

  …überlassen werden. Satz 2 gilt nicht für Güter, die Einfuhrverboten auf Grundlage der nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen oder vollziehbaren… …6 Außenwirtschaftsgesetz 620 1. mehrere ausländische Zweigniederlassungen und Betriebsstätten desselben Inländers abweichend von Absatz 1 Satz 1 als… …ein Ausländer gelten, 2. inländische Zweigniederlassungen und Betriebsstätten desselben Ausländers abweichend von Absatz 1 Satz 2 jeweils für sich als… …4 Absatz 1 Nummer 4 voraussichtlich beeinträchtigt wird. Satz 1 gilt im Fall des § 4 Absatz 1 Nummer 4a entsprechend. Unionsfremde Erwerber aus den… …Technologie verfügen und die Produkte mit Wissen des Unternehmens vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zugelassen wurden. Satz 1 gilt… …vorgeschrieben wird. Satz 1 gilt nicht für einen Verwaltungsakt nach Absatz 1 Satz 2, soweit durch Nebenbestimmungen eine abweichende Geltungsdauer bestimmt ist… …hat bei der Beantragung einer Genehmigung nach Absatz 1 Satz 1 oder einer Bescheinigung nach Absatz 2 Satz 2 vollständige und richtige Angaben zu machen… …Rechtsverordnungen (1) Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz erlässt die Bundesregierung. Rechtsverordnungen nach § 4 Absatz 2 erlässt abweichend von Satz 1 das… …Vertrags über den Erwerb ein Prüfverfahren eröffnet und 2. innerhalb von vier Monaten nach dem vollständigen Eingang der nach Absatz 2 Satz 2 und 4… …Handlungspflichten erforderlich sind. Die Allgemeinverfügung ist im Bundesanzeiger bekannt zu machen. Über Satz 2 hinaus kann das Bundesministerium für Wirtschaft und…

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• Dokumententyp - Verordnung

  Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute sowie die darüber zu erstellenden Berichte – Prüfungsberichtsverordnung – PrüfbV

  
  Lieferung: 01/20

  …sind, sind zu berücksichtigen und im Prüfungsbericht darzulegen. (4) Wurde im Berichtszeitraum eine Prüfung gemäß § 44 Absatz 1 Satz 2 des… …Sachverhalten, die Gegenstand der Prüfung gemäß § 44 Absatz 1 Satz 2 des Kreditwesengesetzes waren, kann sich die aufsichtliche Berichterstattung auf wesentliche… …vorangestellten Ausführungen nach § 321 Absatz 1 Satz 2 des Handelsgesetzbuchs erfolgt ist, zu allen wichtigen Fragen so Stellung zu nehmen, dass aus ihr selbst ein… …die nach § 321 Absatz 1 Satz 3 des Handelsgesetzbuchsvorgeschriebenen Berichtsinhalte hinausgehenden wesentlichen Beanstandungen sich auf Grund der… …der vertraglich gebundenen Vermittler im Sinne des § 2 Absatz 10 Satz 1 des Kreditwesengesetzes in das Risikomanagement darzustellen und zu beurteilen… …Abschlussprüfer hat darüber zu berichten, ob die Anordnungen der Bundesanstalt nach § 6 Absatz 1 Satz 3 des Wertpapierhandelsgesetzes eingehalten werden. 8… …der Geschäftsorganisation (1) Der Abschlussprüfer hat die Angemessenheit und Wirksamkeit des Risikomanagements gemäß § 25a Absatz 1 Satz 3 des… …Kreditwesengesetzes sowie die weiteren Anforderungen an die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsorganisation gemäß § 25a Absatz 1 Satz 6 Nummer 1 des Kreditwesengesetzes… …2 Satz 1 und 2 des Kreditwesengesetzes und die Verwaltungs- oder Aufsichtsorgane die Anforderungen nach § 25d Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 3a Satz 1… …; dabei sind die Kriterien nach § 25d Absatz 7 Satz 1 des Kreditwesengesetzes zu berücksichtigen. Der Abschlussprüfer hat zudem zu beurteilen, ob die…

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• Dokumententyp - Verordnung

      Verordnung zur Festlegung von Leitlinien zu den Kriterien und Methoden der Kreditwürdigkeitsprüfung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen – Immobiliar- Kreditwürdigkeitsprüfungsleitlinien-Verordnung – ImmoKWPLV

  
  Lieferung: 07/20

  …505a Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des § 18a Absatz 2a Satz 1 Nummer 1 des Kreditwesengesetzes nur deshalb nicht erfüllt… …Darlehensnehmers berücksichtigt werden. Dies gilt auch in den Fällen des § 505a Absatz 3 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des § 18a Absatz 2a Satz 1 des…
• Dokumententyp - Verordnung

      Verordnung über die Anforderungen an die Sachkunde der mit der Vergabe von Immobiliar- Verbraucherdarlehen befassten internen und externen Mitarbeiter – Immobiliar-Darlehensvergabe-Sachkunde-Verordnung – ImmoDarlSachkV

  
  Lieferung: 07/20

  …18a Absatz 11 Satz 2 des Kreditwesengesetzes, der durch Artikel 12 Nummer 3 des Gesetzes vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 396) eingefügt worden ist, in… …werden. Satz 1 gilt entsprechend für Berufsqualifikationen und für die Berufspraxis, die in Drittstaaten erworben wurden. § 4 Inkrafttreten Diese…