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• Dokumententyp - Gesetz

  Gesetz über die Deutsche Bundesbank – BBankG

  
  Lieferung: 06/22

  …dienstrechtlicher Vorschriften vom 28. 06. 2021 (BGBl. I S. 2250) ERSTER ABSCHNITT Rechtsform und Aufgabe § 1 (weggefallen) § 2 Rechtsform, Grundkapital und Sitz Die… …Haftungsverhältnisse brauchen nicht vermerkt zu werden. Soweit sich aus Satz 2 keine Abweichungen ergeben, sind für die Wertansätze die Vorschriften des… …, Wohnungs- und Mietangelegenheiten für den Bund und seine Bediensteten gelten. (3) Die Vorschriften des Handelsgesetzbuchs über die Eintragungen in das… …Handelsregister sowie die Vorschriften über die Zugehörigkeit zu den Industrie- und Handelskammern sind auf die Deutsche Bundesbank nicht anzuwenden. § 30… …ist, sind die für Bundesbeamte allgemein geltenden Vorschriften anzuwenden. An die Stelle des Inkrafttretens des Bundesbeamtengesetzes tritt das… …Vorschriften des Bundesbeamtenrechts abgewichen wird: a) von den §§ 19, 22 Abs. 5, § 28 Abs. 1 und 2, § 33 Abs. 2, § 99 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und § 100 Abs. 1 Nr… …Filialen eine Zuwendung für besondere Leistungen in Form einer Zulage oder einer Einmalzahlung gewährt werden; c) von den Vorschriften über die Gewährung von… …Bundesregierung wird ermächtigt, zum Zweck eines geordneten und leistungsfähigen Bankbetriebs durch Rechtsverordnung die Vorschriften über die Vorbildung und die… …Laufbahnen der Beamten der Deutschen Bundesbank sowie die besonderen Vorschriften für die einzelnen Laufbahnen (Laufbahn-, Ausbildungs- und Prüfungsordnungen)… …der Beamten der Deutschen Bundesbank zu erlassen. In der Rechtsverordnung nach Satz 1 kann von den Vorschriften des Bundesbeamtenrechts über die Dauer…

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• Dokumententyp - BAKred

  Rundschreiben 11/98 des BAK 24. Juli 1998 betreffend Konsolidierung gemischter Gruppen

  
  Lieferung: 02/12

  …Handelsbuchinstitute, insbesondere die handelsbuchspezifischen Vorschriften der Großkredit- und Millionenkreditverordnung, entsprechend zur Anwendung. (Fortsetzung auf…
• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin vom 20. Dezember 2006 – VII 1 – BA 27 – GS 4001 – 2004/0044 betr. Grundsatz I gemäß §§ 10, 10a KWG sowie Groß- und Millionenkreditverordnung, Behandlung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen CO2-Berechtigungen sowie Derivaten auf CO2-Berechtigungen

  
  Lieferung: 08/12

  …. Eine im Rahmen der Vorschriften des GS I risikoadäquate Verfahrensweise zur Erfassung der Marktrisiken aus CO2-Berechtigungen und darauf bezogene…
• Dokumententyp - BaFin

  Rundschreiben 5/2009 WA der BaFin vom 20. Februar 2009 – WA 37-Wp 2015-2009/0003 betr. Factoring und Finanzierungsleasing

  
  Lieferung: 08/12

  …Regelungen zu Grundsatzfragen 281 Sofern ein Institut die durch Gesetz fingierten Erlaubnisse nicht ausüben bzw. die im Hinblick darauf geltenden Vorschriften…
• Dokumententyp - BAKred

  Rundschreiben 2/99 des BAK vom 21. Januar 1999 betreffend Anrechnungserleichterungen für Realkredite gemäß § 20 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 KWG

  
  Lieferung: 03/12

  …. Der Beleihungswert des Grundstücks ist nach den Vorschriften des § 12 Abs. 1 und 2 HBG festzustellen. Für die Ermittlung der beiden Werte erlasse ich… …194 des BauGB). (2) Der Verkehrswert ist auf der Grundlage eines Gutachtens nach den Vorschriften der Wertermittlungsverordnung vom 6. Dezember 1988… …Sicherheit dienenden Immobilie auf der Grundlage zweier Gutachten nach den Vorschriften der Wertermittlungsverordnung vom 6. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2209) in…

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• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin vom 6. Oktober 2004 betr. Anwendbarkeit des § 19 Abs. 2 Sätze und 4 KWG auf das Großkreditmeldewesen § 13b KWG

  
  Lieferung: 05/12

  …Vorschriften auf einen anderen Tatbestand „entsprechend anzuwenden“ sind). Gesetzestechnisch handelt es sich um eine Verweisung, d. h. einer Bezugnahme auf… …andere Vorschriften in demselben oder in einem anderen Gesetz. Die Verweisung macht die in Bezug genommene Norm zum Bestandteil der verweisenden Norm. Der… …den Fall geregelt hätte, wenn ihm das Problem bekannt gewesen wäre. Der Gesetzeszweck, der mit den Vorschriften erreicht werden soll, nämlich die…

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• Dokumententyp - BAKred

  Rundschreiben 17/99 des BAK vom 4. Dezember 1999 betreffend Zuordnung der Bestände und Geschäfte der Institute zum Handelsbuch und zum Anlagebuch gemäß §§ 1 Abs. 12 KWG, 2 Abs. 11 KWG

  
  Lieferung: 03/12

  …Handelsbuch- oder Nichthandelsbuchinstitut ist, und somit der Festlegung der anzuwendenden Vorschriften des Kreditwesengesetzes und des Grundsatz I (unter I.)…
• Dokumententyp - BaFin

  Rundschreiben 11/2007 BA vom 28. Dezember 2007 – BA 37-FR 2160-2007/0003 betr. Abzugspflicht nach § 10 Abs. 6 Satz 3 KWG

  
  Lieferung: 08/12

  …Jahresabschlussprüfung ist bei der Überprüfung der Erfüllung der Vorschriften nach § 10 KWG (§ 29 Abs. 1 Satz 2 KWG) darauf einzugehen, inwieweit ein Institut aktiven…
• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin vom 6. Juni 2008 – BA 37-FR 2187-2008/0001 betr. Sind Kreisbeigeordnete als Vertreter des Landrats im Verwaltungsrat Organe im Sinne des § 15 KWG?

  
  Lieferung: 08/12

  …betroffenen Region) kein Vertreter gewählt. Im Verhinderungsfall bestimmt sich die Vertretungsregelung nach den kommunalrechtlichen Vorschriften. Danach sind…
• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin vom November 2005 betr. Merkblatt Hinweise zur Erlaubnispflicht und zur möglichen Freistellung nach § 2 Abs. 4 KWG so genannter Contractual Trust Arrangements zur Ausgliederung von Pensionsverpflichtungen und Verpflichtungen auf Grund von Altersteilzeitmodellen

  
  Lieferung: 08/12

  …den tragenden Vorschriften der Solvenzaufsicht nach dem KWG freizustellen. Gesetzliche Voraussetzung fuÈr eine Freistellung ist, dass das Unternehmen… …Geldwäschegesetzes (GwG) 1 ), wonach alle Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute – auch diejenigen, auf die gemäß § 2 Abs. 4 KWG bestimmte Vorschriften des KWG…

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