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• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin vom 19. August 2003 betreffend § 13 GroMiKV Anlagen in Investmentfonds Anwendbarkeit des Alternativansatzes und Bestimmung der Kredite im Sinne des § 19 Abs. 1 KWG

  
  Lieferung: 06/09

  …Institut den Alternativansatz nach § 13 Abs. 1 Satz 2 GroMiKV auch auf offene Immobilienfonds anwenden könne und ob im Falle der Anwendbarkeit Grundstücke… …Auslegung des § 13 Abs. 1 Satz 2 GroMiKV zu dem Ergebnis, dass bei Anwendung des Alternativansatzes nicht mehr die Investmentanteile des Instituts als Kredite… …(KAGG). KWG, Erg.-Lfg. 1 / 09 245 Regelungen zu Grundsatzfragen 281 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 KWG gelten, sondern dass im Wege einer Durchschau die einzelnen… …rechtlich als Wertpapiere zu qualifizieren sind, und damit einen Kredit im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 KWG darstellen. 1 ) Rechtsfolge des § 19 Abs. 1… …eines Instituts in Sondervermögen einer (inländischen) 2 ) Kapitalanlagegesellschaft ist gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 GroMiKV grundsätzlich das Sondervermögen… …als Darlehensnehmer anzurechnen wären. 3 ) bb. Gem. § 13 Abs. 1 Satz 2 GroMiKV kann das Institut sich statt des Basisansatzes für einen Alternativansatz… …Anteils (Buchwert) an dem Sondervermögen den einzelnen Kreditnehmern als Kredite zurechnet. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob § 13 Abs. 1 Satz 2… …. Der Wortlaut des § 13 Abs. 1 Satz 2 GroMiKV spricht dafür, dass im Rah- 1 ) Vergl. Boos / Fischer / Schulte-Mattler: Kreditwesengesetz, Kommentar… …der Aktien ein Kredit nach § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 KWG vor. Adresse, auf die der Kredit angerechnet werden müsste, wäre die X AG. Die Immobilien würden… …berücksichtigen. Zu diesem Ergebnis gelangt man ebenfalls durch eine teleologische Auslegung des § 13 Abs. 1 Satz 2 GroMiKV. Sinn und Zweck 1 ) dieser Regelung ist…

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• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin vom 27. November 2002 betreffend KWG-rechtliche Behandlung von Kreditkartenlimits

  
  Lieferung: 06/09

  …. Eine Rückgabe mangels Deckung ist unzulässig. 2. Rechtlicher Anknüpfungspunkt für die Beurteilung der Kreditkartenlimits ist § 19 Abs. 1 Satz 3 Nr. 14… …KWG. Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 KWG sind Kredite im Sinne der §§ 13 bis 14 Bi- 1 ) Vgl. hierzu auch Schreiben der BaFin vom 25. September 2003, abgedruckt… …außerbilanzielle Geschäfte. Als andere außerbilanzielle Geschäfte im Sinne des Satzes 1 sind gemäß § 19 Abs. 1 Satz 3 Nr. 14 KWG noch nicht in Anspruch genommene… …VISA-Credit-Card vertraglich so ausgestaltet sind, dass sie Kreditzusagen im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 3 Nr. 14 KWG beinhalten. Lediglich die Vertragsgestaltung der… …VISA-Debit-Card fällt nicht unter die vorgenannte Vorschrift. Eine Kreditzusage 1 ) im Sinne von § 19 Abs. 1 Satz 3 Nr. 14 KWG ist die rechtsverbindliche… …besteht, ist diese Kreditkartengestaltung bankaufsichtsrechtlich nicht von § 19 Abs. 1 Satz 3 Nr. 14 KWG erfasst. Die vertragliche Ausgestaltung der… …bis zum vereinbarten Kreditlimit einzulösen. Die Einräumung des Kredit-rahmens stellt eine Kreditzusage dar und fällt mithin unter § 19 Abs. 1 Satz 3 Nr… …Verfügungsrahmens gegenüber der Firma Eurokartensysteme eine offene Kreditzusage im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 3 Nr. 14 KWG dar und nicht lediglich eine interne… …Kreditlinie. Da die Kreditlimits „bis auf weiteres“ gewährt werden, handelt es sich bei den Kreditzusagen um solche des § 19 Abs. 1 Satz 3 Nr. 14 KWG. Ich sehe…

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• Dokumententyp - BAKred

  Schreiben des BAK betr. Erwerb von Geschäftsguthaben durch 100%ige Tochtergesellschaften von Kreditgenossenschaften vom 6. April 1995

  
  Lieferung: 01/09

  …ihres Stammkapitals Beteiligungen an ihren Muttergesellschaften halten. Das Genossenschaftsrecht enthält keine § 71 d Satz 2 AktG vergleichbare Regelung…
• Dokumententyp - Verordnung

      Verordnung über die Ermittlung der Beleihungswerte von Grundstücken nach § 16 Abs. 1 und 2 des Pfandbriefgesetzes

  
  Lieferung: 06/09

  …Beleihungswertermittlungsverordnung BeiWertV Vom 12.5.2006 (BGBl. I S. 1175) (BGBl. III 7628-8-2) Auf Grund des § 16 Abs. 4 Satz 1 bis 3 des Pfandbriefgesetzes vom 22. Mai 2005 (BGBl… …Bauplanung und -ausführung unabhängigen Person festzustellen; § 7 Abs. 1 Satz 1 gilt entsprechend. In den Fällen, in denen der Ertragswert des planmäßig fertig… …Bewirtschaftungskosten eines Objekts nicht unterschritten werden. (3) Verwaltungskosten im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 sind 1. die Kosten der zur Verwaltung des… …Absatzes 1 Satz 2 sind Kosten, die infolge Abnutzung, Alterung und Witterung zur Erhaltung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs der baulichen Anlage während… …deren Modernisierung. (5) Mietausfallwagnis im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 ist das Wagnis einer Ertragsminderung, die durch uneinbringliche Mietrückstände… …Aufhebung eines Mietverhältnisses oder Räumung. (6) Betriebskosten im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 sind die Kosten, die durch das Eigentum am Grundstück oder… …notwendig sind, bilden das Modernisierungsrisiko nach Absatz 1 Satz 2. Sie sind als prozentualer Anteil an den Neubaukosten darzustellen. § 12 Kapitalisierung… …sehr guter Objektzustand und 10. die gegebene Möglichkeit anderweitiger Nutzungen. Ein Unterschreiten nach Satz 3 bedarf im Gutachten der besonderen… …bewertenden Stellplätze; Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Abschnitt 4 Besonderheiten bei einzelnen Objekten § 20 Bauland Bei der Wertermittlung von Bauland… …mit der Person, die die abschließende Kreditentscheidung trifft oder den Beleihungswert festsetzt; § 7 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. Die…

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• Dokumententyp - Gesetz

  Sparkassengesetz Nordrhein-Westfalen – Sparkassengesetz – SpkG

  
  Lieferung: 04/09

  …(Anknüpfungsgrundsatz). (2) Die Einschränkungen nach Absatz 1 gelten nicht für a) Anlagen in Finanzinstrumenten im Sinne des § 1 Abs. 11 Satz 1 des Gesetzes über das… …Gründen die Aufnahme oder Fortführung der Geschäftsbeziehung den Sparkassen im Einzelfall nicht zumutbar ist. Die Ablehnung eines Antrags nach Satz 1 ist… …Absatz 3 Satz 2 werden für die Dauer der Wahlzeit der Vertretung des Trägers gewählt. § 12 Mitglieder des Verwaltungsrates (1) Die Mitglieder des… …wirtschaftlichen und rechtlichen Abläufe im Tagesgeschehen einer Sparkasse. Unabhängig von der Regelung in Satz 1 können auch der Hauptverwaltungsbeamte, bei… …von Trägerkapital nach § 7 Abs. 1 Satz 3. (3) Der Verwaltungsrat bildet einen Risikoausschuss sowie einen Bilanzprüfungsausschuss und erlässt jeweils… …bleiben, ist der Versand zulässig. Absatz 2 Satz 4 gilt entsprechend. (5) In dringenden Fällen kann im Umlaufverfahren beschlossen werden, wenn kein… …Bestellung und Anstellung darf frühestens ein Jahr vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens getroffen werden. Die Laufzeit nach Satz 1 reicht höchstens bis zum… …Grundlage eines einstimmig gefassten Beschlusses festlegen, auf eine individualisierte Ausweisung im Sinne von Satz 1 zu verzichten. (6) Das vorsitzende… …nach Absatz 4 Satz 2 sind unverzüglich der Aufsichtsbehörde vorzulegen. (6) Die Vorschriften der Absätze 3 und 5 gelten für die Prüfungen nach dem… …Satz 2 ist die Verwendung des Jahresüberschusses im Einzelnen darzulegen. Namentlich sind anzugeben: a) der Jahresüberschuss, b) der an den Träger…

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• Dokumententyp - BaFin

  Rundschreiben 2/2009 GW der BaFin vom 13. Januar 2009 – GW 1 – GW 2001 – 2008/0003 betr.: Aufhebung/Gegenstandsloserklärung von Verlautbarungen, Rundschreiben und Einzelschreiben

  
  Lieferung: 04/09

  …Verhinderung der Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Betrug zu Lasten der Institute gemäß §§ 25 a Abs. 1 Satz 3 Nr. 6, Abs. 1 a KWG, 14 Abs. 2 Nr. 2 GwG…