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• Dokumententyp - Verordnung

  Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 10 Satz 1 des Gesetzes über Bausparkassen auf die Bundesanstalt

  
  Lieferung: 02/07

  …ErmächtigungsVO Bausparkassengesetz 761 Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungennach § 10 Satz 1 des Gesetzes… …Verordnung zur Anpassung von Bezeichnungen nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz vom 13. Dezember 2002 (BGBl. 2003 I S. 2) Auf Grund des § 10 Satz 2… …Finanzdienstleistungsaufsicht wird ermächtigt, Rechtsverordnungen nach Maßgabe des § 10 Satz 1 des Gesetzes über Bausparkassen zu erlassen. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14…

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• Dokumententyp - BaFin

      Rundschreiben 9/2006 WA der BaFin

  
  Lieferung: 05/07

  …prüfen; Prüfer kann nach § 319 Abs. 1 Satz 1 und 2 HGB nur ein Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft sein… …gelten die Sonderregeln der §§ 28 Abs. 3 KWG, 36 Abs. 1 Satz 4 WpHG, 340 k Abs. 2 und 3 HGB. Die Prüferbestellung für diese verbandsgeprüften… …Kreditinstitute ist daher nicht Gegenstand dieses Schreibens. Gem. § 319 Abs. 1 Satz 3 HGB dürfen Prüfer nur noch dann den Jahresabschluss prüfen, wenn sie sich… …einer Qualitätskontrolle nach § 57 a der Wirtschaftsprüferordnung (WPO) unterzogen haben (sog. Peer-Review). § 319 Abs. 1 Satz 3 HGB ist nach Art. 58 Abs… …. 4 Satz 3 EGHGB auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. 12. 2005 beginnen. Für seit dem 01. 01. 2006 laufende Geschäftsjahre ist demnach ein… …Prüfer ohne Nachweis über die Qualitätskontrolle nach § 57 a WPO gesetzlich nicht vorgesehen. § 28 Abs. 1 Satz 2 KWG sieht vor, dass die BaFin die… …Fällen der fehlenden Eignung des Prüfers statthaft. Für diesen Fall ist daher ein Einschreiten meinerseits nach § 28 Abs. 1 Satz 2 KWG möglich. Nach § 36… …Abs. 1 Satz 1 WpHG ist die Einhaltung der Meldepflichten nach § 9 WpHG und der in den §§ 31 ff. WpHG geregelten Pflichten einmal jährlich durch einen… …geeigneten Prüfer zu prüfen. Geeignete Prüfer sind nach § 36 Abs. 1 Satz 5 WpHG Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer sowie… …Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die hinsichtlich des Prüfungsgegenstandes über ausreichende Kenntnisse verfügen. Ich weise darauf hin, dass ich gem. § 36 Abs. 2 Satz 2 WpHG die…

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• Dokumententyp - Gesetzestext Vor

  Vor § 64h Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie

  
  Lieferung: 03/07

  …Kapitaladäquanzrichtlinie (1) Kredite, die vor dem 1. Januar 2007 gewährt wurden und denen in Anwendung des § 10 Abs. 1 a Satz 1 in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden… …Hundert gewichtet werden. (2) Institute, die nach den Übergangsvorschriften in der Rechtsverordnung nach § 10 Abs. 1 Satz 9 bis zum 1. Januar 2008 statt des… …2006 geltenden Fassung und die Großkredit- und Millionenkreditverordnung in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung anwenden. Institute, die Satz… …diesem Zeitpunkt erworben wurden, ein aktivischer Unterschiedsbetrag im Sinne von § 10 a Abs. 6 Satz 9, darf ein insoweit nach § 10 a Abs. 6 Satz 10… …zum 31. Dezember 2015 abweichend von der Regelung des § 10 a Abs. 7 das Verfahren nach § 10 a Abs. 6 anwenden. Satz 1 gilt entsprechend, wenn das…

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• Dokumententyp - Verordnung

      Verordnung über die Form des Refinanzierungsregisters nach dem Kreditwesengesetz sowie die Art und Weise der Aufzeichnung – Refinanzierungsregisterverordnung – RefiRegV

  
  Lieferung: 03/07

  …Aufzeichnung (Refinanzierungsregisterverordnung – RefiRegV) vom 18. Dezember 2006 Auf Grund des § 22 d Abs. 1 Satz 2 des Kreditwesengesetzes, der durch Artikel 4… …zur Übertragung Verpflichteten tragen. (2) Soweit nach § 22 a Abs. 1 Satz 2 des Kreditwesengesetzes innerhalb des Refinanzierungsregisters gesonderte… …tragen, für die die Abteilung gebildet wird. (3) Soweit nach § 22 b Abs. 1 Satz 2 des Kreditwesengesetzes für jeden zur Übertragung Verpflichteten… …Abs. 2 Satz 2 des Kreditwesengesetzes entsprechend des in Anlage 1 dargestellten Formulars RR in folgender Weise vorzunehmen: 1. Die Spalten 1 bis 5… …der Übertragungsberechtigte mit Namen und Adresse einzutragen (§ 22 d Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Kreditwesengesetzes). 5. In Spalte 5 ist der Zeitpunkt… …(Datum und Uhrzeit) der Eintragung in das Refinanzierungsregister anzugeben (§ 22 d Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 des Kreditwesengesetzes). 6. Löschungsvermerke sind… …Korrektur einer fehlerhaften Eintragung muss die nach § 22 d Abs. 5 Satz 2 und 3 des Kreditwesengesetzes erforderliche Zustimmung des Verwalters dem… …der Spalte 3 für die nach Satz 2 erforderlichen Angaben nicht ausreichen, können Beiblätter hinzugefügt werden, die Teil des Refinanzierungsregisters… …§ 9 Satz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes entsprechen. Insbesondere müssen sie gewährleisten, dass 1. ihre Funktionen nur genutzt werden können, wenn…

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